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Der große Bluff

Die Leibrenten-Reform des Regionalrats erweist sich als Augenauswischerei: Fast alle Altmandatare bekommen gleich viel Pension wie bisher. Und sie dürfen ihre Vorschüsse behalten.

von Matthias Kofler

Die Gesetzgebungskommission des Regionalrats behandelt in Kürze einen Gesetzentwurf, mit dem die Leibrenten der Politiker auf neue Füße gestellt werden sollen. Laut den Vorgaben Roms müssen die Pensionen der ehemaligen Abgeordneten nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden. Das von Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) vorgelegte Gesetz trägt diesem Prinzip zwar Rechnung. Durch einige Tricks stellt der Regionalrat aber sicher, dass sich – trotz Reform – für die Ex-Politiker finanziell rein gar nichts ändern wird. Sie dürfen nicht nur ihre Vorschüsse behalten, sondern bekommen in den meisten Fällen auch weiterhin eine monatliche Leibrente von 4.127,27 Euro brutto ausbezahlt. So wie bisher. Einsparungen: Fehlanzeige.

Die Leibrenten-Reform: Ein großer Bluff!

Die Fakten: Wie Paccher in Beantwortung einer Anfrage des Teams Köllensperger mitteilt, fußt die Neuberechnung der Pensionen auf der Mandatsdauer (zehn bis

40 Jahre) und dem Zeitraum der Bekleidung des Amtes. Bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren die eingezahlten Beiträge sehr gering: Im Jahr 1963 beispielsweise beliefen sie sich auf gerade einmal 180 Euro. Beim beitragsbezogenen Rentensystem stünde den Altmandataren der 60er Jahre nur eine Mini-Rente zu. Doch die in diesem Falle leidtragenden Politiker sind längst verstorben. Ab den 80er Jahren sind die eingezahlten Beiträge sukzessive gestiegen und erreichten bis zum Schluss ein Ausmaß von 30 Prozent (39.104,78 Euro pro Jahr). Abgeordnete, die bis mindestens 2013 im Landtag saßen – Andreas Pöder, Rosa Thaler, Hanspeter Munter, Eva Klotz, Luis Durnwalder, Richard Theiner, Donato Seppi und viele mehr –, müssen nach der Neuberechnung ihrer Pension überhaupt keine Einbußen hinnehmen.

Paccher schreibt in seiner Anfrage-Beantwortung weiters, dass die im Zuge der Thaler-Reform ausbezahlten Renten-Vorschüsse, deren (minimale) Kürzung vom Verfassungsgericht für gut befunden wurde, bei der Neuberechnung nicht berücksichtigt werden. Genauso wenig wie die über die vergangenen Jahre schon ausbezahlten monatlichen Leibrenten. Eine Mogelpackung, da die Vorschüsse in den meisten Fällen die Beträge, die von den einzelnen Mandataren einbezahlt wurden, um ein Vielfaches übersteigen.

Ein Beispiel: Der ehemalige Freiheitlichen-Obmann Pius Leitner saß von 1993 bis 2017 im Landtag und zahlte in dieser Zeit 544.029 Euro an Sozialbeiträgen ein. Für ihn hat die Leibrenten-Reform null Auswirkungen, denn seine monatliche Leinrente bleibt bei 4.127,72 Euro. Darüber hinaus braucht er den Renten-Vorschuss, der mit knapp einer Million Euro doppelt so hoch ist wie der Beitrags-Sockel, nicht zurücküberweisen.

Es gibt nur wenige Ex-Politiker, die aufgrund der Reform ein klein wenig durch die Finger schauen. Zum Beispiel Arthur Feichter: Der SVP-Politiker erhält eine Pension von „nur“ noch 3.417,06 Euro brutto. Allerdings zahlte Feichter nur 254.975 Euro an Sozialbeiträgen selber ein. Allein sein Renten-Vorschuss im Ausmaß von 301.818 Euro übersteigt diesen Betrag deutlich.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (39)

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  • kurt

    Den Wahlschafen wirds gefallen !!!!!!!!.

    • morgenstern

      Leider werden solche Listen nicht in den einschlägigen Medien der „Wahlschafe“ veröffentlicht.

      • reinhold

        auch diesen Skandal verdanken wir einzig und allein der SVP und ihren Partnern. selbst wenn einige Oppositionsmitglieder auch profitieren, so wurden die Gesetzer weder von ihnen gemacht noch von der Opposition beschlossen. Die Hauptprofiteure sind die Abgeordneten der SVP und Partner.
        Zahlen darf wie immer der Steuerzahler, wie für so viele Skandale:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – uvm.

  • brutus

    …solche Summen stehen in keinem Verhältnis zu einem Normalsterblichen! Ganz zu schweigen von vielen Rentner/innen die mit 500 € über die Runden kommen müssen!

  • unglaublich

    Wahnsinn! Was für ein Schlaumeierstreich auf Kosten der Bürger. Mit unseren Volksvertreter kann es niemand aufnehmen, die sind absolute Weltspitze. 🙂

  • pingoballino1955

    Danke S V P ,Freiheitliche,Grüne und Co(OHNE TK) das habt ihr wiedereinmal schlau eingefädelt für eure „Schmarotzer“ Halb soviel einzahlen und das doppelte erhalten ,und dann noch als Vorschuss!!! Hoffentlich vergessen dies die Wähler bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen und den nächsten Landtagswahlen NICHT!!!!

  • morgenstern

    Am Höhepunkt des Rentenskandals hat hier im Forum einmal einer geschrieben. Er wünsche diesen Leuten dass sie alles Geld für Medikamente ausgeben müssen.
    Hmm…, darauf muss man erst mal kommen.

  • roli

    Jegliches Vertrauen in die Politik verloren. Aussagen wie zum Wohle der Bürger arbeiten und andere schöne Floskeln kann man nicht mehr ernst nehmen.
    Eigentlich gar kein Wort.

    • meintag

      Vergesst mir ja den Tappeiner nicht. Ist kein Politiker, hat aber die Rechenaufgaben für die Rentis gemacht Hat vor Jahren dafür kassiert und wird weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ausgehalten.

      • pingoballino1955

        meintag-und vom laufenden Prozess hört man auch nichts,wird alles totgeschwiegen.Hoffentlich verjährt er nicht,das wäre eine „SAUEREI“ hoch DREI! Tappeiner und Thaler sollen sich verantworten müssen,wie alle dieBEWUSST „Sch……….e bauen!

  • mannik

    Guter Reinhold, wir sprechen hier zunächst von einem Gesetzesentwurf. Warten wir mal ab, ob er die Abstimmungshürde im Regionalrat schafft und wie sich die Opposition dazu verhält. Sie erinnern sich, dass sie beim Thaler-Gesetz seinerzeit nichts auszusetzen hatte, obwohl sie hätte können?
    Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden und er inhaltlich wirklich so sein, wie er hier im Artikel dargestellt wird, dann schaufeln sich die Politiker zu recht selbst das Grab, denn zwei Mal denselben Fehler machen ist kriminell.

    • marting.

      da haben wir ja so einen SVP A….kriecher der versucht die Alleinschuld der SVP zu bestreiten. das Thaler-Gesetz war nur die Reform des noch skandlöseren alten SVP Gesetzes!!!

      • mannik

        Goller, wenn Sie zu wenig Hirn besitzen, um zu verstehen, wie Entscheidungen im Regionalrat getroffen werden, müssen Sie es nicht an die große Glocke hängen. Man hat schon so verstanden, dass sie den Kopf nur haben, um die Ohren auseinanderzuhalten.
        Schon die Bemerkung zum Thaler-Gesetz zeigt, dass wir es hier mit einem Volltrottel zu tun haben, der auch noch stolz auf seine geistige Abwesenheit ist.

        • marting.

          bist ja noch behinderter als der senfomat!
          natürlich sind diese ganzen Gesetze der Region von der SVP und Partnern beschlossen worden! von wem denn sonst?
          wer hat die Mehrheiten in der Region? SVP und Co! nur ein Depp wie mannik will das nicht zugeben!

          • mannik

            Ich wasche die SVP nicht rein, in keinem Fall, denn ich habe mit ihr nichts am Hut. Das hat außer ihnen, Kurt und Yannis eigentlich jeder verstanden. Meine Rede ist, dass die SVP hier keinen Alleingang hinlegt und dass abzuwarten ist, wie die Opposition damit umgeht. Diese kann den Gesetzesvorschlag nämlich sehr wohl zu Fall bringen, wenn sie nicht, wie damals, den Vorschlag aus eigenem Vorteil sehr gerne durchwinkt. Das müsste auch einleuchten, wenn man sieht, wer der größte Nutznießer ist. Aber einem Trottel fällt das nicht auf weil er eben nicht versteht wie Entscheidungen entstehen. Etwas zu verstehen kann man von einem Vollidioten wie Sie aber eh nicht verlangen.

  • derrick

    Der Listenanführer diese Berichtes ist der Schlimmste. Dieser Geldpatriot hat schon mehrfach bewiesen, dass er den Umgang mit Geld immer zu seinen Gunsten dreht.

  • jennewein

    Gottvergessene und verlogene gauner.
    Schämt euch und eure kinder sollen sich auch noch schämen müssen.
    Und diese herrn und damen haben wohl auch noch die verdienstmedallie erhalten.
    Mass u d gewicht kommt vor gottes gericht.
    Saubande.

  • ich1979

    Ich möchte auch für dieses Geld kein Politiker sein, von vielen gehasst und verachtet.
    Man sehe die neuen kürzlich hinzugekommenen Politiker im Landtag –
    Sollen sie das Geld auch erhalten und denken, es mache glücklich und eröffne das Himmelreich.

  • roli

    Selbst bedienen und bei anderen sparen kann man nicht tollerieren.

  • stefan1

    Die Regionalregierung ( SVP /LEGA !!!!!!!/ FORZA ITALIA ) ihr tollen Salvinilutscher marting. und kurti.
    Wo ist eure Entrüstung über die kriminelle Lega ?!?!

  • kurt

    @mannik
    Was sie von sich geben ist reine SVP Weichspülerei nur haben sie nicht ein mal die Größe es zuzugeben !!!!!

    • mannik

      Dass Sie blöd sind weiß man mittlerweile vom Nordkap bis nach Kapstadt, aber dass Sie auch nicht lesen können, ist schon doch ein wenig neu.

      • kurt

        @mannik
        Es ist ja mittlerweile bekannt ,dass sie,wie auch ihr Leidensgenosse Andreas die Ignoranz,Dummheit und Blödheit anderer als Maßstab für ihre Intelligenz nehmen .
        Allein an der Differenz fehlt es ,die die besteht bei ihnen nur aus Voreingenommenheit und Einbildung sonst würden sie sich ja nicht mit so einer Masse von oben genannten befassen müssen oder wollen .
        Abgesehen davon sollten sie sich einmal informieren was Ironie heißt !!!!!.

        • mannik

          Ironie ist witzig kurt, Ihre Kommentare sind aber zum Großteil nicht ironisch, sondern einfach dumm.
          Hier beispielsweise haben Sie versucht etwas Schlaues zu schreiben, aber es ist wieder in die Hose gegangen.
          Wen Sie aufhören würden dumme Kommentare zu schreiben, die keinen Mehrwert in die Diskussion bringen, würde auch das Kontern aufhören. Druck erzeugt Gegendruck. Das ist Physik.

          • kurt

            @mannik
            Wenigstens sind sie ehrlich wenn sie mangels Gegenargumente so Antworten müssen und machen sie sich keinen Zwang ,sie können Kontern was sie wollen mir macht es jedenfalls Spaß !!!!.

  • franz1

    Die blauen hots schun dowuschn, hoffentlich mochn dei ondon a es selbe Ende.
    Dei Rohrkrepierer.

  • mannik

    @kurt, ich bin immer ehrlich. Genau. Und Ihr letzter Kommentar ist wie immer bescheuert zusammenhangslos.

  • andi182

    Was sagt der super Achhammer dazu.
    Die Wähler werden die Konsequenzen
    Ziehen .

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