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„Bedeutender Schritt“

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag einen Entschließungsantrag der FPÖ und ÖVP angenommen, welcher die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler vorsieht.

Der österreichische Nationalrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag mehrheitlich einen Entschließungsantrag der FPÖ und ÖVP angenommen, welcher die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler vorsieht.

Der Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis und spricht von einem „bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines parteiübergreifenden Südtirolanliegens. Nun liegt es an der SVP und am Landeshauptmann aktiv zu werden und dieses Signal aus Wien in Südtirol und gegenüber Rom zu verstärken“.

„Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass im österreichischen Parlament die Erkenntnis des Mehrwerts, welcher der Doppelpass für Südtirol bedeutet, überwiegt. Ein bedeutender Schritt ist getan!“, so Leiter Reber. Das jahrelange politische Ringen von Befürwortern beiderseits des Brenners um die Verwirklichung des überparteilichen Südtirolanliegens der österreichischen Staatsbürgerschaft für die österreichische Minderheit in Italien hat sich somit gelohnt.

„Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten zum Nationalrat, die diesem für Südtirol bedeutenden Entschließungsantrag zugestimmt haben. Zweifelsohne hat der beharrliche Einsatz von FPÖ-Südtirol Sprecher Werner Neubauer wesentlich dazu beigetragen, dass diese Mehrheit zu Stande gekommen ist.  Wenngleich der Entschließungsantrag nicht bindend ist, besitzt er doch großes politisches Gewicht. Unabhängig vom Ausgang der Nationalratswahl in zehn Tagen: Keine österreichische Regierung wird den heute abgesegneten Antrag bei künftigen Debatten zur Südtirol-Politik ausklammern können. Ich erwarte mir nun bei den notwendigen bilateralen Gespräche eine aktive Unterstützung und einen konsequenten Auftritt von Landeshauptmann Kompatscher und der SVP. Unter Schwarz-Blau wurden bereits sämtliche europa- und verfassungsrechtlichen Fragen einer eingehenden Prüfung durch Experten unterzogen. Nun gilt es die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetz zu gießen“, so der Freiheitlichen Obmann.

„Für uns Freiheitliche erfüllt der Doppelpass einerseits nicht nur eine patriotische Funktion, die zur Stärkung der Identität der österreichischen Minderheit in Italien beiträgt, sondern ist auch eine indirekte Stärkung und Sicherung der Südtirol-Autonomie. Zudem ist der liberale Geist hervorzuheben, denn die Entscheidung, den Doppelpass zu beantragen, liegt ausschließlich bei den antragsberechtigten Südtirolerinnen und Südtirolern, die somit Wahlfreiheit genießen“, so Leiter Reber.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (40)

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  • yannis

    Seit 20 Minuten online und noch kein Italophiler regt sich auf.

  • marting.

    jetzt werden sich die Öko-Faschisten und ihre Freunde die Italo-Faschisten aber furchtbar aufregen

  • stefan1

    Ich bin mal auf die Antwort der Italofaschisten Salvini und Meloni gespannt, auf die yannis und marting. ja in ihrer geblendeten Manier hoffen.
    Mit solchen werdets ihr noch Jahrhunderte auf den Doppelpass warten können.

    • marting.

      und gerade als man über Öko-Faschisten redet….. guten Morgen stefan1!

    • yannis

      @stefan1,
      Sei beruhigt ich hab schon genug Pässe, deshalb hoffe ich nicht auf einen DRITTEN, auch wenn es ein Ösi Pass wäre.
      Finde es nur immer lustig wie so manche NUR EIN-Pass-Neidhammel gegenüber den Mehrfach-Pass Inhabern, herum kotzen.

      • stefan1

        Tritt das jetzt an die Stelle des Schwanzvergleichs ?
        Ich hab mehr Pässe als du, mäh.
        Ich brauche nur einen und am liebsten einen mit Europäische Union statt eurem Hickhack aus 1920 !
        Von mir aus sollt ihr alle einen haben, es gibt 100.000 wichtigere Sache als das ewiggestrige Getue rund um Doppelpass und Toponamistik, aber wenn danach endlich Ruhe wäre…

        • yannis

          Reise mal mit Deinen Pass, von welchen Staat dieser ist spielt keine Rolle, nach Israel, dort erhältst Du einen Sichtvermerk gestempelt. Später willst mit denselben Pass in ein anderes Arabisches Land einreisen, dann wird’s auf recht unangenehme Weise feststellen, warum zwei verschiedene Staatsbürgerschaften bzw. Pässe recht „kommod“ sind.
          Liegt halt auch im Wesentlichen daran, dass die Israeli’s, im arabischen Raum verdammt WENIG Freunde haben, was mich auch nicht .so sehr wundert.

          • mannik

            Du kannst auch von deinem eigenen Land zwei Pässe haben, eben aus dem geschilderten Grund. Wenn man sich nicht auskennt ist es immer besser zu schweigen Yannis.

          • stefan1

            Wird nicht neuerdings nur mehr ein Zettel bei Israel reingelegt und kein Stempel mehr aus eben diesem Grund ?
            Nebenbei ist das doch offensichtlich nicht der Grund für den Doppelpass von den ewiggestrigen Rechtsspinnern

      • andreas

        Finde ich jetzt aber eine Frechheit von dem Land, von welchem du einen Pass hast, dass sie uns die rechten, grießgrämigen Rentner abschieben.

        • yannis

          Da liegst gründlich falsch, weil Du nicht weist dass Italien selbst nach gewissen geltenden Recht italienische Staatsbürgerschaften verteilt.
          Jetzt wo Östereich im Prinzip dasselbe macht bzw. den Südtirolern den Ösi-Pass anbietet, tun mache so als ob ihnen dadurch die Butter vom Brot genommen würde.
          Das geilste dabei ist aber das es genau diejenigen sind die gegen den Ösi-Pass lamentieren, die sich sonst bei jeder sich bietenden als super Weltoffen geben.

  • drago

    Wie in der Zwischenzeit für das Forum der Tageszeitung üblich herrschen nur mehr persönliche Beleidigungen vor.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Marting..Immer deine feine Art die mit Gùlle verschmutzte Tastatur zu benùtzen…..du kannst es nicht lassen..Aber diesmal hat mir mein Nachbar seine sehr lange Leiter geliehen um auf dein Niveau herunterzusteigen…Wer hat dir so manch einige Worte , die du hier gebrauchst , ins Hirn geschis……..Schònen Tag an alle Leser.

  • josef.t

    „Südtirolanliegens“ ?
    Die letzten Wahlen haben ja das ausgesprochen, was die „Mehrheit“
    von diesem Thema hält ?
    Welche Regierung in Rom auch an der Macht ist, wird sich immer
    dagegen ausprechen und Österreich wird sicher nicht die guten
    Beziehungen zu Italien aufs Spiel setzen ?

  • iceman

    und ganz brav trottet der FH und STF Esel der Karotte hinterher. 🙂

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh @Josef….was bist du jetzt? Steig in dein Auto, fahr ùber den Brenner….du brauchst keinen Pass..

  • thefirestarter

    Selbstständigkeit und einen dreisprachigen Südtiroler Pass das wär was!

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh ja, das war was. Und jeder Gasarbeiter aus Europa muss um ein dreispachiges Visum ansuchen…..und alle unsere Probleme sind vom Tisch…

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Gastarbeiter….

  • esmeralda

    Ach ja, wenn wir erstmal den neuen Pass in der Schublade haben, dann sind wir alle Sorgen los.

  • mannik

    Du kannst auch von deinem eigenen Land zwei Pässe haben, eben aus dem geschilderten Grund. Wenn man sich nicht auskennt ist es immer besser zu schweigen Yannis.

  • mannik

    Hat jeder mitbekommen, dass wir von einem Entschließungsantrag sprechen, der die zukünftige Regierung auffordert (nicht verpflichtet, denn ein Entschließungsantrag ist nicht rechtlich bindend) das Gespräch mit Italien zu suchen?
    Es wurde also nicht im Entfernsteten beschlossen Südtirolern den Doppelpass zu bescheren. Alles Augenauswischerei. Im Gegenteil, es sollte zu denken geben, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes, der ehemaligen NS-Opfern und deren Nachfahren bis zum 3. Grad sowie Bewohnern der ehemaligen Donaumonarchiestaaten das Recht einräumt den österreichischen Pass zu beantragen und Südtirol davon ausgeklammert blieb.
    Ob das Leiter-Reber und Sven Knoll verstanden haben? Und wenn sie es verstanden haben, weshalb verkaufen sie die Leute für blöd?

    • ligawo

      Der Unterschied Doppelpass für NS-Opfer zu jenem der Südtiroler ist leicht zu erklären. Einen Doppelpass für NS-Opfer kann man jederzeit ohne große Widerstände beschließen, während man beim Doppelpass für Südtiroler auf Druck der SVP unbedingt das Gespräch mit Italien suchen will.
      Gut ist, dass im Entschließungsantrag nicht mehr vom „Einvernehmen“, sondern nur mehr vom „Gespräch“ mit Italien die Rede ist.

      • mannik

        Es geht weniger um die NS-Opfer, sondern um die Bewohner der ehemaligen Donaumonarchiestaaten.
        Der genaue Wortlaut: „Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema ‘Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler’ zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen.“
        Nur Träumer lesen das Wort Einvernehmen NICHT zwischen den Zeilen.

        • ligawo

          Vom Einvernehmen ist nicht die Rede, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Außerdem steht, dass nach den „Gesprächen“ ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll -> es besteht also keine Verpflichtung, den Gesetzesentwurf abhängig vom Gesprächsergebnis zu machen. Das ist die einzige und logische Vorgehensweise, weil es 1) keinen Sinn hat, auf das Einvernehmen Italiens zu warten (weil es das eh nie geben wird) und 2) Italien auch nicht seine Nachbarstaaten um Erlaubnis gefragt hat, als es die Doppelstaatsbürgerschaft verteilt hat.
          Wenn nach den Wahlen die richtigen Farben in die Regierung kommen, kommt der Doppelpass sicher. Wenn es die falschen Farben sind, kommt er nicht.

          • mannik

            Das hat nichts mit Farben zu tun, sondern mit diplomatischen Überlegungen und zwar, ob sich das kleine Österreich im europäischen Umfeld leisten kann auf Konfrontation mit Italien zu gehen. Eher nicht, daher wurde Südtirol auch bewusst ausgeklammert.
            Was den Pass anbelangt, den Italien Nachfahren der ehemaligen italienischen Gebiete Slowenien und Kroatien zugestanden hat, sollte Sie sich, vor dem Kommentieren, die Bedingungen zu Gemüte führen. Die Nachfahren müssen in Italien wohnhaft sein, nur um den tiefgreifendsten Unterschied zu unterstreichen.

  • ligawo

    @Mannik
    Natürlich hat das mit Farben zu tun. Die diplomatischen Überlegungen sind je nach Partei und Situation unterschiedlich. Schauen Sie sich das folgende aktuelle Beispiel an, was Österreich als Kleinstaat sich „traut“ und damit auf Konfrontation mit anderen EU Ländern geht:
    https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-mercosur-103.html
    Die diplomatischen Überlegungen, die Sie im Kommentar oben anführen, spielen sicherlich eine Rolle. Ich bin aber der Meinung, dass der Doppelpass für Südtiroler zu unbedeutend ist, um dauerhaft für eine diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und Italien zu sorgen. Der Aufschrei in Italien würde sich bald wieder legen.
    Was Ihre Argumentation mit den Pässen für Slowenen und co. betrifft, muss ich sagen, dass ich über die genauen Details dazu nicht informiert bin und ich das zum ersten Mal höre. Ihr Urteil, dass somit der von den Italienern vergebene Doppelpass gerechtfertigter wäre als jener von Österreich, erscheint mir aber sehr subjektiv.

    • mannik

      Nein, es ist kein subjektives Urteil, denn so lauten die gesetzlichen Bestimmungen. Es ist ihnen aber schon klar, welch tiefgreifender Unterschied zwischen dem italienischen und österreichischen Weg besteht?
      Es ist tatsächlich mehr gerechtfertigt, den Nachfahren der Bewohner der ehemaligen italienischen Gebiete in Slowenien und Kroatien, die in Italien leben, den Pass zuzugestehen. Ich möchte unterstreichen, dass ich nichts gegen den Doppelpass habe, nur sollten die Kriterien halt wohl überlegt sein und vor Allem muss danach getrachtet werden, dass man wegen eines Privilegs, das letztlich wenige in Anspruch nehmen können, Vorteile aufs Spiel setzt, die die Mehrheit betreffen.

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