Begehrter Dieter
Dieter Steger ist Mitglied der mächtigen Haushaltskommission im Senat. Die Stimme des SVP-Politikers entscheidet mit, ob es die Gesetzentwürfe der Regierung bis in die Aula schaffen oder nicht.
von Matthias Kofler
Die Haushaltskommission im römischen Senat gehört zu den Schaltzentralen der Macht: Jeder einzelne Gesetzentwurf muss zuvor die 5. Kommission passieren, um von den anderen Kommissionen bzw. vom Plenum weiter behandelt werden zu können. Darüber hinaus ist die Haushaltskommission auch für das wohl wichtigste Gesetz des Jahres verantwortlich, nämlich für das italienische Haushaltsgesetz.
Kein Wunder also, dass die Mitglieder der Kommission gefragte Leute sind. Vor allem jetzt, wo sich durch die Abspaltung der Renzi-Bewegung vom PD die Mehrheitsverhältnisse im Senat noch einmal verkompliziert könnten. So hat auch der Vizepräsident der Haushaltskommission Mauro Maria Marino dem PD den Rücken gekehrt und sich Renzis neuer Fraktion angeschlossen.
Die Zahlen und Fakten: Der Haushaltskommission im Senat gehören 25 Mitglieder an, 13 davon verstehen sich als Teil der Mehrheit, darunter auch der Vorsitzende Daniele Pesco (Movimento 5 Stelle). Zwölf Senatoren stehen hingegen in Opposition zur Mehrheit bzw. sind, wie der SVP-Parlamentarier Dieter Steger, „neutral“ eingestellt.
Die Mehrheit rechnet fest damit, dass Steger sie bei den Abstimmungen in der Haushaltskommission unterstützen wird. Denn: Fehlt nur ein einziger Vertreter der Mehrheit, wäre die Stimme des SVP-Senators das Zünglein an der Waage. Stimmt er dagegen, wären die Gesetzentwürfe blockiert und der Senat praktisch lahmgelegt.
Steger weiß, wie begehrt seine Stimme für die 5-Sterne-PD-Renzi-LEU-Kolaition geworden ist: „Die politische Mehrheit hat in der Haushaltskommission – diese Kommission muss jeder einzelne Gesetzentwurf passieren – eine Stimme mehr. Das ist extrem knapp. Und Sie können Gift drauf nehmen, dass die Mehrheit die Stimme der SVP jetzt schon sehr gerne hätte, um ja kein Risiko zum Beispiel beim anstehenden Haushaltsgesetz einzugehen“, ist der Bozner Parlamentarier überzeugt.
Trotz der umstrittenen Stimmenthaltung bei der Vertrauensfrage könnte das Edelweiß – dank der Schlüsselrolle von Dieter Steger – rasch wieder am Tisch der Mehrheitsvertreter platznehmen. Am Mittwoch hat die Haushaltskommission entschieden, die Arbeiten bis zur kommenden Woche zu vertagen. Bis dahin soll feststehen, wie sich der Marino-Austritt auf die Stimmenverteilung in der Kommission auswirkt. „Dann sind wir wieder voll handlungsfähig“, so Steger.
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Kommentare (16)
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jennewein
Liebe svp und lieber dieter ihr habt noch nie eine grosse rolle in rom gespielt und werdet es auch nie spielen.
tiroler
dieter, der unfähigste svpler aller zeiten. damit er hier nicht unnütz rumsteht und meckert, hat man ihn nach rom entsorgt
bernhart
das stimmt nicht.
pingoballino1955
Schall und Rauch,wie üblich von der SVP! Ihr seid in Rom nicht mal das Tüftelchen auf dem I
andreas
Ein Elend für die Regierung, von einem Steger abhängig zu sein…. 🙂
Manche Südtiroler scheinen aber an Größenwahn zu leiden.
Italien hat ca. 60 Millionen Einwohner, Südtirol ca. 500.000 und ist die reichste Region.
Dass Südtirols Anliegen da nicht oberste Priorität haben, liegt in der Natur der Sache, denn entgegen der Annahme mancher, ist Südtirol und auch ihre Problemchen nicht das Wichtigste auf der Welt.
watschi
andreas, die lombardei ist reichste region. ausserdem ist sùdtrol keine region sondern eine provinz. aber vielleicht meintest du ja trentino/sùdtirol, nein, kann auch nicht sein, weil da sind viel mehr als 500.000 einwohner. haste wieder einmal nur quatsch hingeschrieben
leser
Watschi
Anderle spricht in andeutungen und vermutungen und was sein könnte das ist der sleng von politikern durch due dummheit des bürgers glauben diese leute auch noch unverzichtbar zu sein
Durch steger geht die tür für den weinbergweg wieder auf
kurt
@watschi
Kann nicht sein ,weil Quatsch schreiben immer die anderen ,andreas sowie auch mannik so gut wie nie !!!!.
andreas
@watschi
OK Provinz, da hast Recht, beim BIP pro Kopf ist Südtirol jedenfalls vorne.
https://de.statista.com/infografik/11571/bruttoinlandsprodukt-pro-kopf-in-den-regionen-italiens/
Dass du mir aber unterstellst, Quatsch zu schreiben, finde ich recht amüsant.
kurt
@andreas
Amüsant ja, aber umso mehr Recht hat er !!!!!!!!!!!!!!!!!.
ka
Also ihr von der Tageszeitung seit schon komisch: Zuerst reitet ihr herum, dass sich die SVP der Stimme enthalten hat und jetzt plötzlich ist die SVP das Zünglein an der Waage.
sepp
Die SVP isch sicher nett das zünglei an der waage wen schon die früheren freunde renzi und ko und ob die noch gut gesinnt mit der südtiroler verräter partei in südtirol gehören der LB und do lachammer abgewählt die sich von lobbys diktieren lassen und tun was die sagen
schwarzesschaf
ja gleich wichtig wie Conti die SVP findet der Sie nicht mal anruft.
bernhart
Jetzt kann er zeigen was er drauf hat, alle Kommentarschreiber diese Vorurteile sind nicht fair.Svp hin oder her ich hoffe sie erreichen etwas für Südtirol.
yannis
@bernhart,
>>> Diese Vorurteile sind nicht fair………
Ob man die „Erfahrung“ die der gewöhnlich sterbliche Südtiroler über die Jahre mit der SVP gemacht hat, als Vorurteile betiteln kann ??
thefirestarter
Wenn ich richtig verstehe ist Steger jetzt die, man verzeih mir den Begriff ist nicht persönlich zu nehmen, die Nutte die sich für ihr Dienste bezahlen lassen soll.
Zumindest scheint mir man (SVP) erwartet sich von ihm für sein Stimmverhalten für uns (?) die Autonomie (?) die SVP etwas rauszuschlagen.
Das scheint mir bedenklich. Abgesehen das der Schuss nach hinten los gehen kann… frage ich mich ob der gute Steger bei Gesetzesvorschläge von hoher Wichtigkeit, daher ideal als Tauschware, z.B. dagegen stimmt nur weil der entsprechende Freie nicht genug bietet. ??