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„Conte braucht uns nicht“

Die SVP-Frauen Renate Gebhard und Magdalena Amhof widersprechen Julia Unterberger: Aus autonomiepolitischen Gründen habe man nicht für die Conte-Regierung stimmen können.

Die Stimmabgabeerklärungen von Julia Unterberger und Renate Gebhard im Vorfeld von Giuseppe Contes Vertrauensvotum konnten unterschiedlicher nicht ausfallen: Während SVP-Senatorin Unterberger Contes klares Bekenntnis zur Sonderautonomie und zum Minderheitenschutz lobend hervorhob, kritisierte die Kammerabgeordnete Gebhard: „Dem neuen Regierungschef waren in seiner eineinhalbstündigen Erklärung die Sonderautonomien gerade mal einen allgemeinen Satz wert, während die Wichtigkeit des Südens mehrfach betont worden ist.“

Dass Argument, wonach Contes Vorgänger Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni in ihren Regierungserklärungen die Sonderautonomien gar nicht erwähnt haben, lässt Gebhard nicht gelten: „In den Jahren 2013 bis 2018 hatten wir andere Rahmenbedingungen, da wir bereits vorher entsprechende Abkommen gemacht hatten. Das kann man meiner Meinung nach mit der aktuellen Situation nicht vergleichen. Der einzige Satz in Contes Rede reicht dieses Mal aufgrund der negativen Erfahrungen in den letzten Monaten mit der 5-Sterne-Bewegung nicht aus.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof: In den PD-Regierungsjahren habe man mit der Mehrheit stets Abkommen mit autonomiepolitischen Vereinbarungen abgeschlossen, weshalb die Ministerpräsidenten die Sonderautonomien in ihren Regierungserklärungen nicht eigens erwähnen mussten. Dies sei dieses Mal anders, weshalb Contes einer Satz nicht ausreiche. Dass man 2011 der Regierung Monti ohne vorhergehende Zusicherungen das Vertrauen ausgesprochen habe, habe man im Nachhinein bitter bereut. Da man aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Grillini der neuen Mehrheit keinen Blankoscheck ausstellen wollte, habe sich die Partei für eine Stimmenthaltung entschieden. Unterberger fehle dieses „historische Wissen“, so Amhof.

Die SVP-Landtagsabgeordnete stellt weiters klar, dass Conte bei der SVP nie um eine Zustimmung zu seiner Regierung angefragt habe. Vielmehr sei er vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella aufgefordert worden, eine Mehrheit auf die Beine zu stellen, die nicht von den SVP-Stimmen abhängig sei. „Conte braucht unsere Stimmen nicht“, so Amhof. Dies habe Mattarella der SVP im Zuge der Konsultationen zugesichert. Und so ist es letztendlich auch gekommen. (mat)

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