„Conte braucht uns nicht“
Die SVP-Frauen Renate Gebhard und Magdalena Amhof widersprechen Julia Unterberger: Aus autonomiepolitischen Gründen habe man nicht für die Conte-Regierung stimmen können.
Die Stimmabgabeerklärungen von Julia Unterberger und Renate Gebhard im Vorfeld von Giuseppe Contes Vertrauensvotum konnten unterschiedlicher nicht ausfallen: Während SVP-Senatorin Unterberger Contes klares Bekenntnis zur Sonderautonomie und zum Minderheitenschutz lobend hervorhob, kritisierte die Kammerabgeordnete Gebhard: „Dem neuen Regierungschef waren in seiner eineinhalbstündigen Erklärung die Sonderautonomien gerade mal einen allgemeinen Satz wert, während die Wichtigkeit des Südens mehrfach betont worden ist.“
Dass Argument, wonach Contes Vorgänger Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni in ihren Regierungserklärungen die Sonderautonomien gar nicht erwähnt haben, lässt Gebhard nicht gelten: „In den Jahren 2013 bis 2018 hatten wir andere Rahmenbedingungen, da wir bereits vorher entsprechende Abkommen gemacht hatten. Das kann man meiner Meinung nach mit der aktuellen Situation nicht vergleichen. Der einzige Satz in Contes Rede reicht dieses Mal aufgrund der negativen Erfahrungen in den letzten Monaten mit der 5-Sterne-Bewegung nicht aus.“
In dieselbe Kerbe schlägt auch die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof: In den PD-Regierungsjahren habe man mit der Mehrheit stets Abkommen mit autonomiepolitischen Vereinbarungen abgeschlossen, weshalb die Ministerpräsidenten die Sonderautonomien in ihren Regierungserklärungen nicht eigens erwähnen mussten. Dies sei dieses Mal anders, weshalb Contes einer Satz nicht ausreiche. Dass man 2011 der Regierung Monti ohne vorhergehende Zusicherungen das Vertrauen ausgesprochen habe, habe man im Nachhinein bitter bereut. Da man aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Grillini der neuen Mehrheit keinen Blankoscheck ausstellen wollte, habe sich die Partei für eine Stimmenthaltung entschieden. Unterberger fehle dieses „historische Wissen“, so Amhof.
Die SVP-Landtagsabgeordnete stellt weiters klar, dass Conte bei der SVP nie um eine Zustimmung zu seiner Regierung angefragt habe. Vielmehr sei er vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella aufgefordert worden, eine Mehrheit auf die Beine zu stellen, die nicht von den SVP-Stimmen abhängig sei. „Conte braucht unsere Stimmen nicht“, so Amhof. Dies habe Mattarella der SVP im Zuge der Konsultationen zugesichert. Und so ist es letztendlich auch gekommen. (mat)
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Kommentare (35)
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leser
Amhof
Wenn es so ist wie du sagst dann ist es doch offensichtluch dass die tiroler hanselen in rom nie eine rolle spielen weil unwichtig
Wichtig wäre lediglich eine blockfreiheit denn durch das politische chaos in rom kriegt südtirol immer das was möglich ist
Dass in italien im schnitt alle 12 bis 18 monaten neuwahlen sind bestätigt nur due tatsache dass man mit niemanden zusammenarbeiten muss ausser mit den verbündeten der autonomien
Das beste beispiel für tüchtigkeit ist plangger er ist fast nie in rom und trotzdem geht die welt weiter also alles nur märchen
asterix
Conte braucht euch nicht? Eigentlich braucht euch niemand. Ihr seit so überflüssig wie ein Kropf. Wenn ihr doch nur im Sinne des Weinbergweges handaufheben dürft, könnt ihr gleich daheim bleiben.
unglaublich
Ene sog. „Arbeitnehmervertreterin“ will dieser Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. 🙂
bernhart
Dumme Weiber
andreas
Amhof unterstellt der Unterberger also „fehlendes Wissen“…
Was macht diese Amhof eigentlich beruflich?
george
Mit Ach undKrach die Reifeprüfung geschafft, nachdem sie vorher schon einmal durchgeflogen ist und Schule gewechselt hat.
sepp
Ach gorgi in der SVP brauch man nett viel schulbildung do lachhammer hot überhaupt nix
leser
Anderle
Sie ist mama
andreas
https://de.wikipedia.org/wiki/Suggestivfrage
besserwisser
wer ist diese amof? welche fäigkeiten und erfahrungen hat sie um da mitzureden?
pingoballino1955
Renate Gebhard und Magdalena Amhof,in meinen Augen habt ihr keine politische Ahnung von der Sache.
Was hat denn die Lega in den 14 Monaten für die Südtiroler Autonomie getan?NICHTS!!! Was haben die 5 Sterne verbrochen,dass ihr behauptet die SVP hätte schlechte Erfahrungen gemacht?? Fakten bitte! Ihr wollt doch nicht Frau Dr. Unterberger in Frage stellen??? Die hat effektiv Ahnung wie man sich auf dem politischen Parkett bewegt,und weiss auch um was es geht,was man von euch nicht behaupten kann.Bemüht euch nicht jetzt um „billige“Schadensbegrenzung für die Enthaltungen in Rom,UMSONST!
esmeralda
dann schlage ich vor, dass wir unseren Kurt nach Rom schicken, mal sehen was er da unten alles ausrichtet. Und die Salvini-Bewunderer kann er auch noch mitnehmen, vielleicht schafft er ein Selfie mit dem Ex-Innenminister-pieni-poteri
george
Schämt euch Frau Gebhard u. Frau Amhof. Vielmehr haben diese beiden das historische Wissen nicht im Gegensatz zu Frau Unterberger, die weit mehr politische Erfahrung hat. Ihr beiden, Amhof u. Gebhard seid so richtige SVP-Fraktionshörige, die auch der Partei nachlaufen würden, auch wenn sie dem Abgrund zusteuern würde. Partei, Partei, Partei, nichts als Achammer-Partei! Hauptsache ihr habt ein Parteiamtl inne und das Volk ist euch nur unmittelbar vor den Wahlen wichtig um Stimmen zu fechten. Leider fallen allzu viele immer wieder auf euch herein.
semperoper
Wirklich peinlich, wie sich diese Enthalter alle winden müssen, um für diese unselige Entscheidung eine Begründung zu finden.
morgenstern
…., sinnfreies Geschwafel.