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„Keine Enthaltung auf ewig“

SVP-Chef Philipp Achammer stellt klar: „Die Regierung Conte hätte nie an unserer Enthaltung scheitern können.“

Von Matthias Kofler

Philipp Achammer verteidigt die Entscheidung der SVP-Leitung, sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen zu enthalten. „Es ist dies aber keine Enthaltung auf ewig“, betont der Obmann. Vielmehr werde man in Rom jenen Kurs verfolgen, den man auch in Zeiten der Blockfreiheit vertreten habe: „Wir werden das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob wir die Maßnahmen mittragen oder nicht.“

Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“

Achammer erklärt auch, warum die Leitung sich am Ende dagegen entschieden hat, über den Antrag von Julia Unterberger abzustimmen. Die SVP-Senatorin hatte eine Ausnahmeregelung für sich gefordert, um als Vorsitzende der Autonomiefraktion für die Regierung stimmen zu dürfen. „Wir sind mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass sich die sechs SVP-Parlamentarier geschlossen und einheitlich enthalten sollen. Daher hat sich Unterbergers Antrag erübrigt“, so der Obmann.

Für den SVP-Chef war auch von Anfang an klar, dass die Regierung „Conte bis“ nie am Abstimmungsverhalten der Südtiroler scheitern konnte. „Eine Regierung, die ohne unsere drei Stimmen keine Mehrheit hätte, wäre von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Allerdings hat mich Conte bei unserem Gesprächs auch darüber informiert, dass unsere Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden und daher auch nicht ausschlaggebend sein werden“, so Achammer.

In der Tat werden bei der Vertrauensfrage im römischen Parlament nur die Ja- und die Nein-Stimmen gezählt, während die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Das heißt: Die Regierung benötigt „nur“ eine relative Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen, um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen. Je mehr Abgeordnete sich enthalten (und damit nicht mitstimmen), desto niedriger fällt die Hürde aus. Ein Ministerpräsident käme sogar mit einer einzigen Stimme durch, wenn sich alle anderen Abgeordneten enthalten und keiner dagegen stimmt. Das Kabinett Andreotti 3 von 1976 kam mit 258 Ja-Stimmen durch die Kammer, weil sich die Opposition unter der Führung der Kommunistischen Partei geschlossen der Stimme enthielt. Damit unterscheidet sich Italien etwa vom Deutschen Bundestag, wo der Kanzler für seine Wahl die absolute Mehrheit der Mitglieder (Kanzlermehrheit) benötigt.

Julia Unterbergers Stimme wäre nur in einem einzigen Fall ausschlaggebend gewesen: nämlich wenn ohne ihre Stimme genau gleich viele Abgeordnete mit Ja wie mit Nein gestimmt hätten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • leser

    Wäre kompatscher parteiobmann, dann wäre es für achammer viel komplizierter als ausgewiesener ebnersoldat laufend ihn zu torpedieren
    Es lässt auch nicht über due tatsache darüber hinwegsehen dass der kniefall vor die lega der grundsatzfehler war
    Kompatscher ist wohl um einiges staatsmännischer und suveräner als die rechte riege um durnwalder und co die von achammer dezent unterstützt wird gut wäre wenn er diese gruppe etwas entschlissener zurückstutzt sogar der aalgkatte dorfmann traut sich in brutusmanuer den LH zu destabilieren

    • besserwisser

      ich sehe das auch so. wenigstens hat die frau unterberger ein rückgrat und bekennt sich zu den werten der volkspartei. das schweigen der anderen herren und dame ist beschämend!

      • thomas

        …meine Zustimmung, auch wenn ich von der Frau Unterberger nie viel gehalten habe. wie richtig sagst: die anderen Herrn und Dame = beschämend!!! Hoffentlich wird so bald wie möglich das Gesetz zur Verkleinerung der beiden Kammern durchgebracht und aus Südtirol kommen max. 2 Vertreter nach Rom, denn mit diesem Herren und Dame kann man sich nur mehr schämen.

  • andreas

    Jeder der Achammer gewählt hat, gehört eigentlich mal anständig verprügelt…. 🙂

    Der Typ handelt nicht im Interesse des Volkes, sondern sägt am Stuhl des LH und wird vom Weinbergweg protegiert.
    Zeller hat es auf den Punkt gebracht.
    „Die Enthaltung liegt auf der Linie, die von einer großen Tageszeitung vorgegeben wurde, also wird die Enthaltung, ganz gleich ob vernünftig oder nicht, von diesem Medium sicher unterstützt werden.“

    Die Naivität mancher Südtiroler Zeitgenossen wird so langsam bedenklich, unter anderem auch die deutschsprachigen Salvinifans.
    Viele bekommen kaum einen vollständigen und richtigen deutschen Satz hin, noch weniger einen italienischen, gehen aber großartig damit hausieren, was Salvini im hintersten Winkel Südtirols für sie getan hat.

    • leser

      Anderle
      Ich würde mich schon trauen mit dir bei einer öffentlichen diskussion zu messen könnte ruhig auch in italienisch oder englisch sein
      Aber was ich bei dir anerkenne du bist zumindest kein ebneranhänger aber leider sind wir zwei da in der minderheit

    • besserwisser

      immerhin war er beim spatzenkonzert und hat ein paar selfies gemacht!

    • pingoballino1955

      Die Ebners gehen nach folgendem Motto:Wir sind die Kapitäne und ihr seid die bescheuerten Ruderer! Achammer versteht nicht,dass er vom Weinbergweg nur als Marionette missbraucht wird. Aber was tut man nicht alles für Geld und Macht!!! Es gibt ein Lied für Achammer:flieg nicht zu hoch,mein kleiner Freund/Feind?

    • kurt

      @andreas
      Schönen Gruß aus dem schönen Pustertal und mit deinen Grammatik Fähigkeiten brauchst du schon gar nicht anzugeben.
      Gedanken um etwaige Naivitäten anderer brauchst du dir auch nicht zu machen, denn du müsstest eigentlich am besten wissen, dass einem die eigene Haut immer am nächsten ist ,also handle einmal danach.
      In welchem Interesse handelt etwa der LH , nur und ausschließlich das der Lobbys und in diesem Sinne sind sie beides die gleichen ein normaler Arbeitnehmer oder Rentner sind für sie nur ein lästiges Übel und kommen über den Pöbel -Status wie auch bei dir nicht hinaus,so schaut es aus !!!!.

    • semperoper

      Haha (ad verprügeln).

  • meinemeinung

    Achammer – mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen – ist zu wenig wir wollen Taten sehen ,Probleme wie Verkehr ,Umwelt ,Ausländer usw.gelöst wissen, Steuern gesenkt und gesundheitlich nicht in die Zweite Reihe abrutschen. reden Herr Achammer ist einfach zu wenig

  • thomas

    …Mein Gott Herr Achammer, jeden Tag eine neue Version um die Enthaltung in Rom zu rechtfertigen!! Sie sind ein lustiger Typ!!!!

  • malwasneues

    Zitat:
    „Allerdings hat mich Conte bei unserem Gesprächs auch darüber informiert, dass unsere Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden und daher auch nicht ausschlaggebend sein werden“, so Achammer.“

    Musst sich der Parteiobmann doch glatt erklären lassen, wie die Abstimmungsprozedur abläuft…
    Hat er wieder was dazu gelernt, der Parteiobmann…

    So einer gehört ja abserviert, man könnte ihm ja einen Posten in gehobener Position im Weinbergweg anbieten…

  • goggile

    wie bescheuert ist dieses Forum dass andreas ohne strafrechtliche Konsequenzen ueber sämtliche menschne öffentlich herziehen kann? ihr seid das lezte was suedtiroler foren angeht!

  • buddha

    Laut meiner Meinung hätte die SVP schon immer blockfrei sein sollen. Nur falls die SVP das „züglein an der Waage ist“ könnte sie eine Stellung beziehen. Also nur wenn es darum geht dass die Stimmen der SVP im Parlament für die Mehrheit erforderlich sein oder nicht! Natürlich muss diese Regierung in diesem Falle auch den SVP Vorstellungen entsprechen. Ob jetzt der richtige Zeitpunt ist damit anzufangen lass ich dahingestellt.

  • yannis

    Zitat: „Die Regierung Conte hätte niemals an unserer Enthaltung scheitern können“

    So, oder so. sie scheitert ohnehin, ist nur eine Frage der Zeit.

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