Die Enthaltung
Die SVP-Parlamentarier werden sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen enthalten.
Die Parteileitung hat am Montag den entsprechenden Beschluss von vor zwei Wochen bestätigt. „Trotzdem werden wir das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.
Die Parteileitung hat heute den Beschluss bestätigt, dass sich sowohl die SVP-Kammerabgeordneten als auch die SVP-Senatoren bei der Vertrauensabstimmung geschlossen enthalten werden. Somit hat sich auch der Antrag von Senatorin Julia Unterberger, als Vorsitzende der Autonomiegruppe für die Regierung stimmen zu dürfen, erübrigt.
Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Philipp Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“
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Kommentare (23)
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rowa
Hat er aber schön gesagt der Herr Achammer. Sogar den Austausch wird die SVP suchen. War auch schon sehr genial und auch sehr weltmännisch, sich vor 2 Wochen schon auf die Enthaltung festzulegen, ohne das Regierungsprogramm zu kennen.
leser
Das ist doch eh egal was die tiroler abgeordneten in rom machen und abstimmen weil sie keinen einfluss haben
huggy
Wieder mal typisch SVP.
Bloß keine richtige Haltung zeigen. Nicht richtig nein oder ja sagen,, von beidem nur ein bisschen.
semperoper
I konn des Foto niemr sechn…i muas spmmmmbmmmbääh
criticus
Vor 14 Tagen hat der „Fadenzieher“ dem Achammer schon Kund getan, dass man sich enthalten solle. Frau Unterberger hat recht!
leser
Achammer ist kein fadenzieher sondern ein soldat und gegenspieler zum landeshauptmann
perikles
Ich stelle mir grad vor dass diese Regierung im Senat das Vertrauensvotum wegen wenigen fehlenden Stimmen verliert und der nächste Regionenminister von Fratelli d‘Italia kommt; das wird dann lustig.
pingoballino1955
Mit der Enthaltung hat die SVP wiedereinmal einen politischen dummen Vogel abgeschossen-NULL Weitblick, unglaubwürdig als Fähnchen im Wind,und dann trotzdem alles haben wollen.Wundert euch nicht über eine eventuelle Retourkutsche seitens Rom,wäre auch nicht verwunderlich! Aber dann nicht jammern und die Sachen verdrehen,wie es bei euch üblich ist!