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„Bedrohte Existenzen“

Ulli Mair

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die hohe Belastung, denen kleinere und mittlere Unternehmen ausgesetzt sind, wenn sie sich mit Strafen konfrontiert sehen.

Die Höhe der Strafen, wie beispielsweise bei einer verspäteten Unfallmeldung, seien unverhältnismäßig und hätten keinen Bezug zur Südtiroler Realität, so Mair.

„Kürzlich bekam ein Handwerkbetrieb eine Strafe vom gesamtstaatlichen Versicherungsinstitut für Arbeitsunfälle (INAIL) ausgestellt, da eine Unfallmeldung mit Verspätung durchgeführt wurde. Das Mindestmaß der Strafe samt Spesen wird mit 1.295,99 Euro beziffert, insofern in einer bestimmten Frist die Strafzahlung getätigt wird, während die verminderte Strafe bereits bei 2.585,99 Euro liegt. Das Höchstmaß der Strafe samt Spesen kann sich auf insgesamt 7.750,99 Euro belaufen“, beschreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einen Fall.

„Zwar hat der Handwerker einen Fehler begangen und ist selbstverständlich bereit die Konsequenzen zu tragen, aber das Strafmaß und die Berechnung des Betrages, je nach „Zahlungsmoral“, ist nicht nachvollziehbar“, so Mair.

„Derartige Strafen belasten vor allem die kleinen Handwerksbetriebe und deren Existenz. Die drakonischen Strafen, welche die italienische Gesetzgebung auch für kleinste Versäumnisse vorsieht, entbehren jeglichen Augenmaßes. Südtirol, das sich durch sein Pflichtbewusstsein auszeichnet, trifft auf Gesetze, die vielleicht für das südliche Staatsgebiet zweckdienlich scheinen, da dort andere Verhältnisse herrschen. Unsere Bürger und Betriebe werden hingegen zur Kasse gebeten, da die Verantwortlichen auf deren Zuverlässigkeit vertrauen können“, kritisiert Mair.

„Es braucht eine klare Gesetzgebung, die das Strafausmaß in ein Verhältnis setzt, das die Gegebenheiten vor Ort, den ökonomischen Rahmen und die Schwere des Versäumnisses berücksichtigt“, fordert Ulli Mair. „Die derzeit herrschenden Regelungen sollten von der neuen Regierung in Rom überarbeitet werden, zumal es nicht im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung sein kann, wenn Unternehmen durch Versäumnisstrafen mit der Existenzfrage konfrontiert werden“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • thefirestarter

    Durch die Verschiebung des Abgabetermins für die Steuererklärung auf Grund des ISA auf 30.09. konnten die Steuern nicht in Raten gezahlt werden, was für viel kleine und kleinst Unternehmer unumgänglich war. Nun müssen dieses Jahr die Steuern in einem Schlag bezahlt werden. Das bedeutet eine große Belastung und für einige das Aus auch weil im November dann die Akontovorauszahlung fällig ist.

  • besserwisser

    wer in der Privatwirtschaft arbeitet weiss dass die kostenbelastung hoch ist. der ganze rest ist in südtriol/Italien deutlich weniger unbürokratisch als beispielsweise auf unseren hauptmärkten in Österreich oder Deutschland.
    wenn man so denkt wie gut bei uns die ausschreibungsportale funktionieren, wie schnell eine Firma gegründet werden kann im vergleich zu Deutschland, wie gut die elektronische Fakturierung funktioniert (in d+at wissen noch gar nicht was das ist), dann möchte ich mal behaupten dass die Dame wohl noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, und dies somit wohl kaum beurteilen kann …

    • meinemeinung

      @Besserwisser , du hast aber noch nie im Ausland sprich unseren hauptmärkten in Österreich oder Deutschland gearbeitet oder hast keine Ahnung was du brauchst um eine Firma dort zu gründen.
      E. Fakturierung für Private alles doppelt machen ist das was die A +D nicht wissen und unsere Arbeitssicherheit System reine Geldmacherei . Steuererklärung mach ich in D zuhause ,mach einen Termin wenn ich will beim Finanzamt und fertig ,brauch keine angst haben vor Bewaffnete Finanzer usw… also Herr Besserwisser ,die Strafen die diese Frau anspricht sind zu hoch eindeutig .Lanz hat andere Sorgen der kann sich nicht um solche Kleinigkeiten kümmern

      • besserwisser

        @meinemeinung: sie können davon ausgehen dass ich weiss von was ich rede.

        • einereiner

          @besserwisser
          du hast wirklich keine Ahnung von A und D. Dort ist es auch bürokratisch, aber weniger und logisch
          Italien ist viel und sinnlose Bürokratie. In D sehe ich den Steuerberater alle paar Jahre, in I alle paar Wochen.
          In D zahle ich einmal im Jahr einen Betrag manuell ans Finanzamt, der Rest geht automatisch. In I ist alle paar Wochen was zu zahlen…
          @meine meinung
          richtig geschrieben!

        • meinemeinung

          @Besserwisser reden und tun sind große unterschiede, wenn ich in D oder A arbeite brauch ich eine Meldung an das Arbeitsinstitut machen und die Arbeit geht los .in I brauch ich ix Zettel und Meldungen

  • derrick

    „Ich konnte die (Renten) Bombe nicht platzen lassen“. Im Gegenzug schon halbe Million Rente eingesackt. Geldpatrioten können mehr.

  • kurt

    @derrick
    Was die Edelrentner der SVP eingesackt haben und das sind deren viele ist so nach SVP Art wohl unter dem Tisch zu kehren .

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