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„Ich bin erleichtert“

Gert Lanz und Philipp Achammer (Foto (c) zukunvt/Bortondello)

Der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Gert Lanz, bescheinigt der neuen römischen Regierung einen guten Start.

Italiens neue Regierung hat in ihrer ersten Ministerratssitzung das Landesgesetz zur Vereinfachung in der öffentlichen Auftragsvergabe für gut befunden.
SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz ist erleichtert. „Eine mögliche Anfechtung des Gesetzes stand im Raum, da drei Ministerien aus der vorgehenden Regierung mit einigen Punkten nicht einverstanden waren. Jetzt ist die Sache über die Bühne und wir können durchstarten“.

Das Land Südtirol hatte als eine der ersten Regionen Europas auf Initiative des Landeshauptmannes Arno Kompatscher im Jahre 2015 die europäische Vergaberichtlinie über ein eigenes Landesgesetz direkt umgesetzt, ohne die italienische Gesetzgebung abzuwarten.

„Dieser Schritt war richtig, denn damit sind die öffentlichen Aufträge in Südtirol im Jahre 2018 auf ein Gesamtvolumen von über einer Milliarde angestiegen, während sie im restlichen Staatsgebiet rückläufig waren. Darauf aufbauend hat der Südtiroler Landtag im Juli wichtige Vereinfachungen beschlossen und damit das Vergabegesetz verbessert. Die Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe war dabei vorrangiges Ziel“, erklärt Lanz.

Die Landesverwaltung, Südtirols Gemeinden und zahlreiche Unternehmer/innen im Land könnten sich über eine wesentliche Entbürokratisierung freuen und würden künftig eine spürbare Erleichterung in der Auftragsvergabe erfahren.

„Dass uns Rom in dieser Angelegenheit nun wohlgesinnt gegenübertritt und unser Gesetz vor dem Verfassungsgericht nicht angefochten hat, freut mich sehr. Ich sehe das als gutes Zeichen und hoffe, dass die Regierung Conte 2 auch in den anderen Belangen unsere Interessen berücksichtigen wird“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende nach der ersten Sitzung des neuen Ministerrates.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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  • ka

    Habt ihr von der Tageszeitung bei diesem Artikel, der ein sehr wichtiges und seriöses Thema für Südtirol umfasst, kein besseres Bild unserer Volksvertreter gefunden als dieses. Zeigt von wenig Taktgefühl!

  • marting.

    Pleite-Unternehmer in einer Pleite-Partei beurteilt Pleite-Regierung eines Pleite-Staats.

    wahrscheinlich war er vorher aufm Klo wenn er jetzt erleichtert ist.

  • meinemeinung

    ja neue Vergabegesetze für die Großen ,die klein Betriebe bleiben auf der Strecke ,können sich nicht mehr alle Vorschriften leisten und nachkommen aus Finanziellen Gründen ,so werden Familienbetriebe und Kleinstbetriebe vernichtet ,Herr Lanz und Herr LH die werden von Öffentliche Aufträge ferngehalten mit diesem System.

    • sabine

      @meinemeinung
      Weisst du wie es bestellt wäre mit dem Auftragswesen im Landes ohne das Landesvergabegesetz, unter einziger Anwendung des staatlichen Kodex? Da wäre das Auftragswesen um ein vielfaches komplizierter, sowohl für die Verwaltung als auch für einheimische Betriebe…..A amol zufrieden sein wäre angesagt statt immer nur maulen!

      • meinemeinung

        @sabinechen ich kenne die Vorschriften schon lange ,Jahrzehnte und was jetzt gemacht wurde ist für einen Kleinbetrieb nicht mehr machbar , wenn du verstehst was gemeint ist mit Vorschriften .Arbeitssicherheit / SOA / OSG / ISO / TÜV / usw.
        Landesvergabestellen ist ein Arbeitsstelle geschaffen vom Land ,Öffentliche Arbeitsaufträge wurde vor 20 Jahren auch vergeben , aber die Aufträge blieben in der Umgebung ,ohne großen aufwand für jeden ,

  • sabine

    So wie unter dieser Regierung ist es schon lange nicht mehr zugegangen. Unsere Autonomie welche eh schon in vielen Belangen unterwandert wird, wie beispielsweise Zweisprachigkeit und Proporz, und, durch die Rechtssprechung, mit Einwänden wie die transversale Kompetenz oder dem nationalen Interesse, wodurch die gesetzgeberische Eigenständigkeit unterwandert wird, wäre endgültig den Bach runter gegangen. Das soll allen eine Lehre sein, die Salvini gewählt haben, nur wegen dem Einwanderungsproblem, welche für unsere Autonomie sicher nicht das Hauptproblem ist.

    • leser

      Sabine
      Du hast aber schon verstanden dass man lega als koalitionspartner genommen hat weil das der wunsch ebners war
      Wenn man due zerschlagungsabsuchten des medienmonopols betrachtet was nicht dem kartellrahmen entspricht
      Für due lega ist das kein problem bei M5s oder um bei uns zu bleiben TK währe das sicher ein thema
      Damit hat man es aber geschafft dass dank dem weinbergweg ein keil zwuschen LH achammer und getrueben ist wobei achammer und co mit athesia wohl das gesicht verlieren werden aber zu derem glück erkennen das nicht viele
      Aber mit der bereitschaft eine palitiin mit rechter lega sieht man wie man die wahlschafe manipulieren kann
      Bezüglich deiner transervablen kompetenzen so solltest du dur vir augen halten dass südtirol jeine primärkompetenzen hat das heisst grundsätzlich muss rom sich an gar nix halten und das haben wir am besten bei der regierung monti gesehen dessen kurze regierungszeit für südtirol besonders teuer war abgesehen dass dieser herr jede vereinbarung ignorierte
      Und das können wir jederzeit wieder haben

  • george

    @leser
    Schreiben Sie bitte ihre Sätze mindestens in einer Sprache, dass man auch verstehen kann, was Sie sagen wollten. Das hier ist ein Kauderwelsch der schlimmsten Sorte.

  • pingoballino1955

    Herr Lanz,meinen sie nicht es wäre besser und sinnvoller ihren Betrieb zu retten,und die Gläubiger zu bezahlen,als Infos zum Besten geben,die ohnehin jeder schon kennt???? Ist dies etwa schon Wahlwerbung um im Gespräch zu bleiben???

  • sepp

    Pingballino so ist es genau der herr reist die pappm auf

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