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Der Richtungsstreit

LH Arno Kompatscher macht das Abstimmungsverhalten der SVP von Giuseppe Contes Regierungserklärung abhängig. Die Grillini fordern eine Landesregierung ohne Lega.

Von Matthias Kofler

Die SVP wird sich auf Antrag von Vizeobmann Karl Zeller am Montag erneut mit der Frage auseinandersetzen, wie sich die SVP in Rom gegenüber der neuen 5-Sterne-PD-Regierung unter Giuseppe Conte positionieren soll. Laut Zeller sind die SVP-Stimmen im Senat von strategischer Bedeutung, was man zum Vorteil Südtirols ummünzen sollte.

Während Obmann Philipp Achammer ob der „negativen Erfahrung mit den Grillini“ an der neutralen Haltung der SVP festhalten will, öffnet LH Arno Kompatscher dem Premier einen Spalt weit die Tür: „Ich würde es nun auch ein bisschen von der Regierungserklärung von Premier Conte abhängig machen.“

Indes ruft der Landtagsabgeordnete des Movimento 5 Stelle, Diego Nicolini, die SVP auf, darüber nachzudenken, ob sie der Lega auf Landesebene weiterhin die Treue halten sollte. „Das wäre zwar Michl Ebners Wunsch, doch die Bevölkerung wäre damit unglücklich. Eine Mehrheit aus SVP, PD, 5 Sternen und Grünen würde die drei Sprachgruppen in Südtirol viel stärker vertreten“, so Nicolini.

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Kommentare (45)

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  • andreas

    Nicolini sollte sich nicht um Sachen kümmern, welche ihn nichts angehen und sich Aussagen sparen, wo er darüber schwadroniert, mit was das Volk glücklich oder unglücklich ist.
    Achammer muss weg, Durnwalder auch und der LH soll die Partei übernehmen.

    • kurt

      @andreas
      Ach dein Freund LH. ,
      Ich glaube genau das Gegenteil wird der Fall sein ,denn laut dem was er die letzte Zeit erreicht hat, ist genau er der Rohrkrepierer in der Mannschaft.Außer Spesen nichts gewesen .
      Beispiele gefällig ???
      Sanität ,von Dr.Schael auf die feinste Art über den Tisch gezogen ,A22 nichts erreicht und große Töne gespuckt ,Lohnverhandlungen idem nichts weitergegangen .
      Beim Flugplatzl musste er Achammer den Vortritt lassen aus ersichtlichen Gründen (am Weinbergweg ist man gewohnt Resultate zu sehen ) ,auch wenn Achammer auch nicht besser war aber der Zugang ist halt ein anderer .
      Das schönste ist noch, dass er nichts gegen die Sonderbehandlung der SVP -Politpensionäre hat und das steckt vielen Leuten als Frosch im Hals Anderle !!
      Insofern alle Achtung zu deiner Einstellung zum LH ,allein es wird die falsche sein!!!!

    • martasophia

      Andreas, das wunderbare an der Demokratie ist, dass ein jeder seine Meinung einbringen darf und auch Herr Andreas nicht entscheidet, wer was sagen darf!

      • andreas

        Aber noch wunderbarer ist die Deutsche Sprache, welche es ermöglicht, sollte oder soll zu verwenden und es zwischen den beiden Wörtern sogar einen Unterschied gibt. .

      • asterix

        @martasophia, genau. Wie schon Voltaire sagte: ich mag verdammen was du sagst, aber ich will mein Leben dafür geben dass du es sagen darfst. Anscheinend ist dieser Teil von Demokratie noch nicht bei allen angekommen.

        • andreas

          Voltaire meinte damit aber gewiss nicht den Schmarrn, den Nicolini in letzter Zeit von sich gibt und auch nicht den von kurtl.

          Da hast du etwas falsch verstanden.
          Wobei ich ja niemanden verbiete etwas zu sagen, sondern die Aussage kommentiere bzw. kritisiere.

          • yannis

            Dein oberarroganter und überheblicher Ton ist aber genau dieser Ton der beim „VERBIETEN“ Anwendund findet, oder Deine schizophrenen Unterstellungen, wie z.B. „Kurt“ und Alki, um nur eine zu nennen,
            Oder O-Ton anderen gegenüber wenn Dir was nicht passt:: „Leuten wie Dir sollte man das Wahlrecht entziehen“
            Du solltest mal darüber nachdenken, ob Du auch so behandelt werden möchtest !
            „Übrigens, haben Deine Eltern etwa Erziehung mit „Abkanzeln“ verwechselt ?

          • kurt

            @andreas
            Es sind ja immer die gleichen Kommentare die du von dir gibst ,andere verzapfen einen Schmarrn,sind Dumm.blöd verstehen alles falsch !!!!!.
            So sollten wir ja froh sein dass es einen oder mehrere helle Sterne am Firmament und in diesem Forum gibt die alles überstrahlen,warum sie sich dann doch mit den ganzen dunklen ,dummen und blöden Gestalten abgeben wo sie es niemals notwendig hätten???.
            Eben weil es doch einen Wald braucht damit der Schmarrn den man hinein schreit wieder herauskommt sonst wäre die ganze Plage umsonst und das Forum leer !!.Comprende Anderle !!!

          • leser

            Anderle
            Er meinte aber solche selbstgefällige charakteren wie duch due meinen über hede andere meinung und person zu stehen

            Dabei spielt es bestimmt keine rolle ib ein wort falsch geschrieben ist

        • mannik

          Das hat Voltaire nie gesagt. Wörtlich schrieb er: „Il est clair que tout particulier qui persécute un homme, son frère, parce qu’il n’est pas de son opinion, est un monstre.“
          (Dictionnaire philosophique, 1764) also „es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist.“

          Er sagte aber auch: „Certainement qui est en droit de vous rendre absurde est en droit de vous rendre injuste.“

          • asterix

            7https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.zitate.eu/author/voltaire/zitate/6286&ved=2ahUKEwjFl4b4v7zkAhWEM-wKHRfICCIQFjAEegQICRAB&usg=AOvVaw0igQOJzR9HkTYIeJzoptID&cshid=1567783344943

          • asterix

            Natürlich hat er es gesagt.

          • george

            Was hat Voltaaire nie gesagt? Meinen Sie ja nicht immer alles zu wissen!

          • leser

            Mannik
            Biah du bust aber ein intellekt donnerwetter
            Aber weisst du auch was henri ford gesagt hat
            Er hatte keinen schulabschluss und war dich einer der grossen in unserer gesellschaft der was bewegt hat

  • tiroler

    Nix ist fix. In ein paar Monaten ist auch diese Regierung wieder am Ende.

  • walther987

    Alle wichtigen Leute des PD sind nicht in der Regierung, Zufall oder Kalkül?

  • martasophia

    Conte hat gezeigt, dass er seines Amtes würdig ist und mit Verstand und Vernunft regieren möchte. Ich wünsche ihm, es möge ihm gelingen, mit der neu aufgestellten Mannschaft das Erdbeben mit dem Italien politisch immer wieder in Schutt und Asche gelegt wurde zu beruhigen und ein Minimum an Vernunft und Weisheit überwiegen zu lassen. Wenn ihm das gelingt, dann ist mir völlig egal welche Parteien in der Regierung vertreten sind. Das Gerangel links rechts geht mir schon lange auf die Nerven
    Die Mitte sollte bei links, rechts und allen anderen Richtungen siegen.
    Extremisten und Hardliner Berufsverbot erhalten, da sie nie dialogfähig sind und folglich nur ohr eigenes Ziel und nicht jenes der Allgemeinheit verfolgen.

    • hubertt

      Das meinst du wohl nicht im Ernst. Wenn es einen Handlanger für eine bestimmte Elite gibt, dann ist der Conte der beste Mann dafür. Diese Regierung wird nicht lange stehen, bis dahin wird sie aber genug Schaden anrichten. Er hat genau gewusst welche Banditen jetzt in der Regierung sitzen und hat sich dafür entschieden. Der Matarella gehört in die Pension aber die Mindestpension, dann kann er das empfinden, was hunderttausende ältere Menschen empfinden.

      • stefan1

        Da haben sie Conte wohl mit dem Salvini verwechselt, der ist gerade nach hause geschickt worden.
        Und dem Mattarella ist ihr Gerede sowieso komplett egal, aber interessant, dass sie meinen , dass asoziale Parteien alla Lega, Berlusca und Fascho ernsthaft gegen Atersarmut vorgehen wollen.
        Da wären politische Kenntnisse auf dem Level eines 5jährigen gefordert…

        • yannis

          Bei den asozialen Parteien hast aber noch einige andere übersehen, oder ist es sozial wenn denen UNBEZAHLBARE Versprechungen gemacht werden, bloß um die ein oder andere Stimme für die M5s zu ergattern ?

          • stefan1

            Die 5 Sterne mit dem Grundeinkommen, welches finanzierbar ist oder die Lega mit Flat Tax alla 80 Milliarden ( wo ein Berlusva dann den selben Steuersatz zahlt wie Ottonormalbürger, wie SOZIAL) oder Quota 100 ( unfinazierbare Frühpensionierungen, maximal ein paar Jahre), aber ja klar, die irren Versprechungen kommen von den 5 Sterne.
            Mal nebenbei verspricht Berlusconi den selben Kas, den die Lega jetzt vertritt, seit 25 Jahren. Zum Glück vollkommen erfolgos wie alle bisherigen Legaregierungen.

      • yannis

        @hubertt,
        meine volle Zustimmung !

      • george

        Sie sind aber ein echter „hubertt“! Und ich hoffe, dass Sie auch wissen, was damit gemeint ist. Wenn nicht, dann ist das noch schlimmer. 😛

  • malwasneues

    Dieser Einzelkämpfer Nicolini ist in der letzten Zeit ein wenig viel in der Presse vertreten… was führt der im Schilde?
    Hat nichts zu sagen, meint aber allen die Welt erklären zu müssen…

    • andreas

      Er fühlt sich anscheinend wichtig, da die Dilettanten gerade in Rom ihre Jobs gerettet und damit im politischen Etablissement angekommen sind.

      Sie taugen zwar rein gar nichts, ich hoffe aber Conte hat mit beiden Partnern leichtes Spiel, da es sich bei beiden um reinen Überlebenskampf handelt.

      • kurt

        @andreas
        Überlebenskampf ,Dilettanten ,Jobs retten,???. das könnte eigentlich dir gelten als Kapazunder in Sachen Leckerei und Vitamin Besorgung!!!.

        • malwasneues

          @kurt,

          könntest du mir ein wenig Arbeit abnehmen und mal nachzählen wieviele Kommentare du in den letzten 30 Tagen geschrieben hast, ohne jemanden persönlich anzugreifen oder zu beleidigen?

          Danke!

          • yannis

            Die Frage sollte wohl auch dem Andy gestellt werden. !

          • kurt

            @malwasneues
            Wenn du das so siehst bitte ,ich sehe es anders ,also ist es deine Arbeit oder Aufgabe ganz wie du willst und wer es nicht aushaltet soll es lassen .
            Es gibt eben Leute wie du ,andreas ,mannik ,cif,tff die gerne austeilen ,einstecken ist aber nicht eure Stärke da ist schon euer vermeintliches Niveau im Wege !!!!.
            Bitte gerne !!!.

          • malwasneues

            Es geht doch nicht ums austeilen oder einstecken…
            Ihr habt es nicht begriffen?
            Es geht um die Art und Weise, wie Kritik angebracht wird.
            Eure ist leider immer wieder beleidigend und unter der Gürtellinie!
            Dementsprechend werdet ihr auch hart – aber sachlich – angegriffen.
            Ernste Antworten zu euren Kommentaren müsst ihr euch erst mal verdienen!

            Aber das habt ihr auch noch nicht begriffen?

            Wie ihr in den Wald ruft, so schallt es zurück…

  • adobei

    Wenn man in letzter Zeit zum Thema Vertrauensabstimmung die Medien verfolgt, dann sieht man wieder einmal, dass die SVP eine Sammelpartei ist, und das ist gut so. Schließlich werden die Damen und Herren in der Brennerstraße wohl gut überlegen ob es nicht besser ist der Regierung das Vertrauen auszusprechen als sich der Stimme zu enthalten. Allerdings wird in gewissen Medien schon Stimmung gegen das Vertrauen ausgesprochen, so dass die Entscheidung für die Mandatare immer schwieriger wird. Ich denke der Lh und nicht nur der SVP Obmann wird hier noch ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

  • robertg

    In Rom einer Regierung, in der auch die linksextreme LEU („Liberi e uguali“) vertreten ist, das Vertrauen aussprechen und daheim mit der rechten Lega regieren. Ich frage mich: wie ist das miteinander vereinbar?
    Ich würde als SVP der neuen Regierung so einen großen Vertrauensvorschuss nicht gewähren und sie ausschließlich an ihren TATEN messen.

  • kurt

    @adobei
    Mach dich nicht lächerlich ,das sind höchstens billige Mitläufer !!!!.

  • prof

    Einige die hier Kommentare schreiben hätten laut ihrer Intelligenz ,( Namen nenne ich absichtlich nicht ) sicherlich das Zeug dazu, das Land Südtirol und eventuell auch in Rom in der Regierung zu sitzen bezw. ihren Senf beizutragen.

  • robertg

    Lieber Stefan1, vielleicht ist dir entgangen, dass Pier Luigi Bersani ein ehemaliger Exponent des Partito Comunista ist. Und Nicola Fratoianni ist für meine Begriffe ebenfalls der extremen Linken zuzuordnen.

    • stefan1

      Der Großteil des PDs war früher mal im Partito Comunista, weil er jahrzehntelang die größte Oppositionspartei war und zahlreiche Regionen/Städte regierte. In Italien gab es nie eine klassisch sozialdemokratische Partei im Sinne Deutschlands oder Österreichs, aber speziell die letzten Jahre(zehnte?) war die Partei eh de facto sozialdemokratisch, die extreme Linke hat sich dann ja danach auch abgesondert.
      Dann können sie mir sicher linksextreme Positionen von Fratoianni nennen, weil diese Labelpolitik ist doch Unsinn: Salvini, Fedriga, Siri Bagnai, Rixi und Co vertreten in Umwelt, Sozial, Gesellschafts, Wirtschafts, Europafragen Standpunkte, die so rechtsextrem sind, dass keine Partei der Mitte (alias SVP als Sammelpartei) damit auch nur was anfangen könnte. Dennoch rennen Achammer, Durnwalder, Steger der Lega nach.

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