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Flughafen-Rekurs eingereicht

Das Team Köllensperger hat den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafengesellschaft ABD eingereicht. 576 Bürger haben den Rekurs mitunterzeichnet. 

Nun hat der Rechtsstreit begonnen.

Am Freitag hat das Team Köllensperger den Rekurs gegen den Verkauf der Flughafengesellschaft ABD eingereicht. „Intensive Arbeitswochen und fünf Termine  an denen hunderte Bürger/innen Schlange standen, um die Prozessvollmacht an unsere Anwälte zu unterzeichnen, liegen nun hinter uns“, so das Team Köllensperger in einer Aussendung.

Insgesamt 576 Bürger haben den Rekurs mitunterzeichnet. Es wären allerdings noch mehr gewesen: „Leider wurden in der Phase der Überprüfung der Unterlagen zahlreiche Fälle von fehlenden und teilweise unleserlichen Dokumenten festgestellt. In so kurzer Zeit war es unmöglich, all diese Positionen zu sanieren. Natürlich bedauern wir das, aber der Sinn unserer gerichtlichen Intervention besteht darin, nicht nur diese 576 Personen, sondern auch alle Bürger/innen Südtirols gegen diese x-te Verschwendung öffentlicher Gelder zu vertreten. Viele Bürger/innen haben uns kontaktiert, um teilzunehmen, aber wir möchten betonen, dass die prozesstechnischen Erfordernisse uns zwangsläufig einen engen Zeitplan für die Arbeit aufgezwungen haben“, so Renate Holzeisen.

Unter den 576 Rekurrenten sind die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Alex Ploner, Brigitte Foppa, der Bürgermeister von Leifers Christian Bianchi, die Gemeinderäte Franz Simeoni und Paolo Castelli, der ehemalige Senator Oskar Peterlini, der ehemalige Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, Georg Simeoni (Präsident AVS), die Vertreter des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Präsident Klaus Peter Dissinger und Direktor Andi Riedl, sowie Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie. „Natürlich hat auch Renate Holzeisen den Rekurs unterzeichnet. Sie ist eine der beiden Anwältinnen, die den Fall vor Gericht vertreten“, so das Team Köllensperger.

Wie geht es weiter? „Nächste Woche wird unser Rekurs samt den zahlreichen Anlagen beim TAR hinterlegt. Nachdem wir einen Kautelarantrag gestellt haben, müsste der Prozess zügig abgewickelt werden“, sagt Renate Holzeisen. „Wie bereits erklärt, werden wir darauf bestehen, dass der Fall von Richtern behandelt wird, die frei von Unvereinbarkeiten und auf jeden Fall unabhängig im Sinne von Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • tiroler

    Das ist nichts anderes als ein Pr Gag!
    Kölle weiss genau dass die Ausschreibung rechtens war

    • besserwisser

      nix ist fix! die damen und herren werden sich wie üblich nach dem winde richten, bald sind wahlen ….
      für die flughäfengeschichte und die das sanitätstheater ist der nächste mai der wahltag = zahltag!

    • leser

      Tiroler
      Das problem liegt darin dass es keine unbefangenen richter gibt daher wird das engagement von holzeisen und köllensberger womöglich negativ ausfallen aber es bleibt nichts desto trotz ein unrecht der verantwortlichen in der landesregierung due einen finanziellen schaden am bürger mehr guttiert haben dem weinbergweg einem weiteren kniefall

    • einereiner

      Bravo Frau Holzeisen! Bringen Sie die Landesregierung vor Gericht und dann hinter Gitter. Eine solche Veruntreuung von Steuergeldern muss mit aller Härte geahndet werden.

  • erich

    Was sind schon 600 Stimmen, wenn TK glaubt mit Holzeisen eine Schlacht zu gewinnen dann werden sie hart auf dem Hosenboden landen.

    • tiroler

      600 Unterzeichner, das ist wirklich sehr schwach!
      Die haben sich wohl in die Hose gemacht bei den zu erwartenden Schadensersatzforderungen seitens der Ausschreibungsgewinner…
      Natürlich interschreibt Holzeisen, das ist ja ihr Bussines. Aber was soll die ganze Aktion denn? Ich verstehe auch micht Köllendperger , der ja genau weiss, dass alles rechtens ist, dass er sich für doeses Theater hergibt

      • kurt

        @tiroler
        Na freut euch mal nicht zu früh ihr SVP -Günstlinge ,wer zuletzt lacht ,lacht am besten !!!!.
        Mit deiner Grammatik steht es auch nicht am besten !!

        • pingoballino1955

          kurt-der Herr @tiroler und Co. scheinen wohl Anwälte zu sein,dass sie sich so auskennen in der Justiz,ich wäre mir da nicht so sicher,deshalb abwarten bevor man Blödsinn in die Welt rauslässt. Ich persönlich bin der Meinung,alles besser ,als SVP Kuschen. Den SVP Gurus scheint wohl doch nicht ganz gut zumute zu sein!!!! Es wäre sehr zu wünschen ,wenn dieser Deal platzt,dann sparen wir MILLIONEN !!!!!

    • pingoballino1955

      erich………….sind sie mal nicht so sicher,ob sie nicht im Graben landen!

    • george

      Und ‚erich‘ ist schon jetzt geistig zwecks seines blödsinnigen Kommentars hart auf seinem Hosenboden gelandet, denn sich derart hochstaplerisch als Weissager zu gebärden zeugt allemal von Präpotenz.

  • andreas

    Wer ist die Interessengemeinschaft, welche die Kosten übernimmt?
    Wahlkampfspenden, und nichts anderes ist dieses Geplänkel, müssen doch veröffentlicht werden.

    • kurt

      @andreas
      Deine Ansichten könntest du anderen schon ersparen !!!!.

    • george

      Bei TK hast du ‚andreas‘ immer etwas auszusetzen, mag es auch noch so gut sein. Das ist direkt krankhaft bei dir. Leidest du eventuell an einem Minderwertigkeitskomplex, den du an denen abzureagieren versuchst?

      • andreas

        Du lenkst von der Thematik ab, denn die Frau Dr. hat selbst gesagt, dass eine Interessengemeinschaft die Kosten übernimmt.

        • pingoballino1955

          andreas,beruhige dich,sonst kriegst du mir noch einen „Kreislaufkollaps“,dich geht es nämlich „O“ an,wer die Interessengemeinschaft der Kostenübernahmen ist! Zuerst muss bewiesen werden,dass es Parteispenden sind,dann wird es erst Pflicht zur Veröffentlichung.Kannst dich ja mal auf die Lauer legen und beweisen ,dass es Parteispenden sind,wird dir nicht möglich sein! Zwecks Parteispenden kannst ja mal die SVP fragen,wie sie damit tricksend umgehen,dann vieleicht lernst du was dazu!

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