„Am längeren Hebel“

Renate Gebhard

Premier Giuseppe Conte hat die Arbeiten zur Regierungsbildung aufgenommen. Derzeit sei kein Platz für autonomiepolitische Zugeständnisse, meint SVP-Sprecherin Renate Gebhard.

Tageszeitung: Frau Gebhard, die Volkspartei wird sich laut Vorgaben des Parteiobmanns bei der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Giuseppe Conte der Stimme enthalten. War es nicht voreilig, das Abstimmungsverhalten festzulegen, ohne zu wissen, was im Regierungsprogramm steht?

Renate Gebhard: Die Entscheidung ist aufgrund unserer negativen Erfahrungen mit den Grillini in den letzten Monaten nachvollziehbar und kohärent. In den Sachthemen werden wir, so wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben, von Fall zu Fall entscheiden. Im Übrigen denke ich, dass aufgrund der derzeitigen Konstellation und Rahmenbedingungen nicht viel Platz für konkrete autonomiepolitische Zugeständnisse sein wird. Der Fokus liegt auf den Staatsfinanzen, dem Haushalt und dem Wirtschaftswachstum. Es ist positiv, dass Europa bereits Entgegenkommen signalisiert hat.

Welche Erfahrungen haben Sie als Abgeordnete mit den Grillini gemacht? Sind sie wirklich so schlimm, wie der Obmann sie beschreibt?

Leider haben sich die Grillini in der Vergangenheit oft als realitätsfremd erwiesen. Auch ihr vielfach mangelndes Gespür für unsere Autonomie und unsere Sondersituation als sprachliche Minderheit hat eine Zusammenarbeit erschwert. Stichwort Giulia Grillo – Facharztausbildung und Danilo Toninelli – A22.

Die SVP hatte immer ein privilegiertes Verhältnis zum PD, mit dem sie in der letzten Legislaturperiode Dutzende Durchführungsbestimmungen unter Dach und Fach gebracht hat. Was erwarten Sie sich von einer neuen Regierungsbeteiligung des PD?

Ich denke, dass wir mit dem PD auch in Zukunft auf einer sachlichen Ebene in autonomiepolitischen Themen gut zusammen arbeiten können. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der PD in dieser neuen Regierungsmehrheit nur der Juniorpartner ist und somit die Grillini am längeren Hebel sitzen werden. Es bleibt auch zu hoffen, dass sich der PD in nächster Zeit nicht spaltet.

Welche Beziehungen pflegen Sie zur PD-Abgeordneten Maria Elena Boschi, die in Bozen gewählt wurde?

Ich habe ein freundschaftlich-kollegiales Verhältnis zu Maria Elena, so wie ich es auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen im Parlament habe.

Welche Auswirkungen hat die Koalition in Rom auf die Landesregierung?

Keine unmittelbaren. Aber natürlich ist uns nun mit der Lega der direkte Ansprechpartner in der Regierung weggefallen.

Interview: Matthias Kofler