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Die Edelweiß-Ulli

Dem Team Köllensperger ist aufgefallen, dass Ulli Mair immer öfter mit der Regierungsmehrheit stimmt. Was läuft da zwischen der SVP und den Blauen?

von Matthias Kofler

Für das Team Köllensperger sind es ein paar Zufälle zu viel auf einmal: Am Vormittag hielten die Freiheitlichen gemeinsam mit der SVP eine Pressekonferenz ab, in der sie ankündigten, gemeinsam gegen den Ausschluss des Primars Thomas Müller aus der Ärztekammer zu rekurrieren. Ein gemeinsamer Medienauftritt der in der vergangenen Legislatur noch bis aufs Blut zerstrittenen beiden größten deutschsprachigen Parteien Südtirols ist ein Novum in Südtirol. Doch damit nicht genug: Am Nachmittag ließ sich Ulli Mair gemeinsam mit den SVP-Kollegen Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Sepp Noggler, Philipp Achammer, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Gert Lanz und dem GenerationH-Botschafter Hannes Mutschak vor dem Landtagsgebäude ablichten. Das Foto postete die Freiheitliche stolz auf ihrer Facebook-Seite mit dem Zusatz: „GenerationH lässt es auch im Landtag klingeln. Handwerk sucht kluge Köpfe.“

Die Botschaft: Wenn es um die Sache geht, dann stimmt die Harmonie zwischen Ulli Mair und der SVP-Fraktion. Per Pressemitteilung teilte die Landtagsabgeordnete der Blauen voller Stolz mit, dass ihr im Zuge der Haushaltsdebatte zwei große Erfolge gelungen waren. So stimmte die Mehrheit ihren Anträgen zur Schaffung einer handlungsstarken Sprachstelle und zur Betreuung und Pflege von Personen aller Altersstufen zu. „Der politischen Mehrheit rund um die SVP sei gedankt, dass diese wichtigen Anträge im Nachtragshaushalt ihren Platz gefunden haben“, schrieb Ulli Mair in ihrer Pressemitteilung.

Obwohl sie bei den Landtagswahlen eingebrochen waren und nur mehr zwei Sitze im Landtag aufweisen, gehören die Freiheitlichen in dieser Legislatur zu den erfolgreichsten Oppositionsfraktionen im Landtag. Die politischen Mitbewerber verfolgen diese neuen Entwicklungen mit Argwohn: „Da liegt was im Busch“, sagt ein Abgeordneter des Teams Köllensperger. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hat kürzlich ihre Bilanz vorgestellt: Rein numerisch sind die Gelben, was das Einreichen von Anfragen, Beschlussanträgen und Gesetzentwürfen betrifft, die — wie sie selbst sagen — produktivste Gruppe im Hohen Haus. Doch ihre vom Landtag gutgeheißenen Anträge lassen sich an einer Hand abzählen.

Gleichzeitig fahren die Freiheitlichen gefühlt einen Erfolg nach dem anderen ein. „Die Ulli und die SVP-Abgeordneten sind sich sympathisch“, heißt es aus dem Team Köllensperger. Den TK-Abgeordneten will aufgefallen sein, dass Ulli Mair in den Plenarsitzungen, aber insbesondere in den Sitzungen der Gesetzgebungsausschüsse, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, häufig mit der SVP-Lega-Mehrheit stimmt: etwa bei der Wahl des Landtags- und Regionalratspräsidiums, bei Artikeln zum Omnibus oder wenn es um den Sprachunterricht geht. Sie vermuten, dass die Freiheitliche gemeinsam mit dem Edelweiß an einer Allianz für die Gemeindewahlen im kommenden Jahr basteln könnte. Denn in vielen Südtiroler Gemeinden dürften die Blauen aller Voraussicht nach keine eigene Liste präsentieren. In jedem Fall wolle die SVP ihre Mehrheit im Landtag (informell) absichern, um sich von der Lega nicht erpressen zu lassen, zeigt man sich beim Team Köllensperger überzeugt. Ideologisch stünden die Freiheitlichen dem „Carroccio“ ohnehin sehr nahe.

Wird Ulli Mair zur „Edelweiß-Ulli“?

„Absoluter Quatsch“, kontert die F-Abgeordnete. „Diese Behauptung kommt von der großen frustrierten Ecke, der bisher alles abgelehnt wurde, während von uns Anträge durchgehen. Neid ist die aufrichtige Form der Anerkennung.“
Ulli Mair sagt, dass sie sich seit jeher im Landtag gleich verhalte: „Wenn etwas Gutes oder Verbesserungen zur Abstimmung stehen, gebe ich meine Zustimmung und wenn ich nicht überzeugt bin, stimme ich dagegen. Und manchmal – wenn es technische Anpassungen sind, enthalte ich mich der Stimme. Eigentlich recht einfach und diese Haltung dürfte selbst für die ganz schlauen Kollegen in der Opposition nachvollziehbar sein. Wenn nicht, auch gut. Ich bin freiheitlich durch und durch und daran wird sich auch nichts ändern.“

Die Seitenhiebe aus den Reihen der Konkurrenz seien „ein Stumpfsinn“, der keinen Kommentar verdiene: „Ich bin zu lange im Geschäft und nicht blöd, und ich weiß genau, warum so etwas gesagt wird und woher es kommt. Es entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist nicht mein Job, die neuen Kollegen anderer Bewegungen in das Handwerk einzuführen“, so die F-Abgeordnete.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • morgenstern

    Die Frau hat es hinter sich.

  • alsobi

    Diese Frau samt ihrer Partei ist planlos, rechtsorientiert und alles in allem untragbar.

  • andreas

    Wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn Dir zum Freund.
    Volksweisheit

    Zielführender ist es wohl so zu handeln, als dauerbeleidigt zu sein und Sanitätsnotstand, Klimanotstand, Dieselnotstand, Pässenotstand, Rentennotstand, Gehälternotstand oder anderen Schmarrn, täglich ausrufen zu wollen.

    • kurt

      @andreas
      Das das meiste was du aufgezählt hast Realität ist da kommst du Schlaumeier nicht drauf ,da muss dir die Ulli auf die Sprünge helfen ,aber das sind ja die Probleme der kleinen Leute ,mit sowas pflegt man sich in euren Kreisen nicht zu beschäftigen .
      Da kommt der Populismus der Opposition gerade Recht um ihn zukritisieren !!!!.

    • george

      Für dich ist wohl zielführender alles schlecht zu machen und als „Schmarrn“ zu bezeichnen, was nicht von dir kommt bzw. dir nahe steht, so wie deine Freunde des neoliberalen Hegemonismus es tun. Erstens sind die aufgezählten Notstände als soche vorhanden und zweitens sind sie kein „Schmarrn“. Euch Bozner hat ohnehin letzhin ein recht kräftiges Wetterereignis (in Folge extremen Klimas) erwischt, dich wahrscheinlich noch viel zu wenig, als dass du es einsiehst.

  • prof

    Nur weil man in der Opposition sitzt ist es auch nicht zielführend gegen alles zu sein,also darf man auch in gewissen Situationen mit der Regierungspartei einig sein.

    • george

      @prof
      So geht es, wenn eine Partitokratie mit starkem Parteizwang herrscht. Die SVP stimmt 98% der Minderheitenvorschläge nieder um sie dann zum Großteil später als eigene Maßnahmen herauszuspielen, die politische Minderheit sstimmt immerhin zu 70- 80 % den Vorgaben zu, wenn auch manchmal mit Abänderungsvorschlägen (unabhängig ob diese dann angenommen werden oder nicht!). Ein Partei- bzw. Fraktionszwang ist keine Demokratie. Eigentlich sollte ein Argumentationszwang vorherrschen, wo ganz einfach die besten Vorschläge für der Allgemeinheit festzulegenden und dienenden Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, frei von jedem Parteizwang zur Abstimmung gelangen.

      • george

        Korrektur: …..wo ganz einfach die besten Vorschläge für die der Allgemeinheit festzulegenden und dienenden Maßnahmen, die offen auf dem Tisch liegen, frei von jedem Parteizwang zur Abstimmung gelangen.

  • watschi

    für leute, die nicht realitätsfremd sind aber trotzdem demokratieliebend und für gerechtigkeit sind gibt es derzeit eh nur eine partei, die lega

    • george

      Ja die Lega, die jederzeit die Grundrechte ihnen fremder Menschen – sprich: Menschenrechte – nach ihrem bzw. Salvinis Belieben mit Füßen tritt. Und so etwas nennst du Gerechtigkeit und demokratisch?

    • alsobi

      bist wohl verrückt watschi (sorry den ausdruck).
      die tendenz nach rechts in europa ist alamierend und darf auf keinen fall hingenommen werden. salvini ist ein marktschreier und mit steuersenkungen wirtschaftet er bella italia voll ganz in den ruin.

      • kurt

        @alsobi
        Das alles ist von der Linken die ganzen letzten Jahre her provoziert worden und alles ist auch nicht schlecht was Salvini sagt !!!,das dachte man bei Renzi genauso und mit der SVP haben sie alle getan was sie gewollt haben, unsere Politiker in Rom schon sind Marktschreier und belügen die Südtiroler Bürger ein fürs andere mal !!!.

        • stefan1

          Du rechter Spinner kurti.
          Salvini, Meloni und der kriminelle Berlusca haben bereits 10 Jahre regiert und VERSAGT !
          2011 hätten sie den Staat fast an die Wand gefahren und jetzt gehts wieder in die Richtung.
          Nur in einem kranken Hirn kann man so einen irren Blödsinn auch nur andenken.
          Viel Spaß mit den Faschisten ihr Tiroler Patrioten

        • george

          @kurt
          Das alles ist von der Linken die ganzen letzten Jahre her provoziert worden? Bist du verblendet, ‚kurt‘? Wer hat die Jahre zuvor ab den 90iger Jahren sehr lange regiert? Das war doch Berlusconi mit seiner „Forza Italia“ und von der „Lega Lombarda“ unterstützt. Er hat den italienischen Karren großteil so an die Wand gefahren, dass sogar eine technische Regierung eingesetzt werden musste um den Staatshaushalt und die italienische Wirtschaft und Finanzen gemäß europäischen Normen wieder halbwegs hinzukriegen. Und wer hat später vom Hintergrund her Renzi unterstützt? Das war doch wieder Berlusconi, obwohl stark skandalisiert und die Lega Lomabarda mit Bossi, Marroni u. co. waren da auch bereits voll von Skandalen besetzt. Und du willst all die Schandpolitik dauernd den „Linken“ anlasten? Wer war denn all die Zeit am politischen Ruder? Ein einziges Mal Craxi als Sozialist, nie die Kommunisten oder „Roten“ und Aldo Moro wurde bereits schon in frühen Jahren ehestens beseitigt, als dass er ein ordentliche Mitte-Links-Macht hätte aufbauen können. Nein, der italienische Tiefgang wurde von Mitte-Rechts und Rechts provoziert und wird derzeit von der Lega und einer verblendeten applaudierenden Menge noch stärker bergab geführt.

          • rowa

            @george sehr gut analysiert.

          • kurt

            @george
            Und die Moral von der Geschichte ,es sind jedenfalls immer Politiker ob links oder rechts die nur auf sich selber schauen statt auf das Volk.
            Ich frage dich nochmal : wer hat den die letzten Jahre die rechten so stark gemacht ,die Blauen,gelben,grünen roten oder wer denn noch ????,jemand wirds wohl gewesen sein ,alleine sind sie es sicher nicht geworden :

  • pingoballino1955

    Die verzweifelte Edelweiss Ulli-ein Pakt mit dem Teufel????

  • franz1

    Des berüchtigte „Sommerloch“ hot ba do Ulli eingschlogen, gleich wiea ban Salvini.
    Dei Ulli wert wohl vosuichn ihr Fell zi rettn?

  • rowa

    So werden die Freiheitlichen nicht zur Bedeutungslosigkeit verurteilt 🙂

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