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„Bevölkerung wird angelogen“

SAD-Chef Ingemar Gatterer will die Justiz einschalten, wenn die SVP mit den Flughafen-Verkäufern verhandelt – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Tageszeitung: Herr Gatterer, Sie erklären in einem Brief an LH Kompatscher und LR Alfreider, dass die SVP nicht mit den Käufern der Flughafen-Gesellschaft ABD über die Zukunft des Flughafens reden bzw. verhandeln darf. Warum nicht?

Ingemar Gatterer: Sie dürfen über Gott und die Welt reden, aber sie dürfen nicht die Ausschreibungsmodalitäten diskutieren oder verändern. Sie können etwa nicht vereinbaren, dass man das Dekret, wonach die Million Euro pro Jahr für die Flughafen-Feuerwehr nach dem Verkauf von den Privaten getragen werden muss, abändert. Oder dass die Verlängerung der Landepiste jetzt nicht zu machen ist und man dafür womöglich einen öffentlichen Zuschuss kriegt. Diese Dinge würden die Ausschreibungskriterien verändern, wodurch die ABD neu auszuschreiben wäre.

Es hieß ja immer, dass der Käufer mit der Flugbehörde ENAC ohnehin einen neuen Masterplan verhandeln kann, wenn er mit dem aktuellen nicht zufrieden ist – etwa in Bezug auf die Landebahn…

Das wird schon sein, aber der Masterplan der ENAC war integrierter Bestandteil der Ausschreibung. Wenn er neu verhandelt oder abgeändert wird oder irgendwelche Begünstigungen ausgehandelt werden, wäre das eine Veränderung der Ausschreibung, sodass aus unserer Sicht neu auszuschreiben wäre. Wenn der Masterplan, der mit größeren Lasten verbunden ist, jetzt abgeändert wird, wäre dies eine Wettbewerbsverzerrung.

Sie sagen, man darf weder vor dem Verkaufsabschluss noch danach verhandeln?

Das kommt auf das Gleiche. Laut Gesetz darf das Ergebnis einer Ausschreibung nicht verhandelt werden. Sonst könnte man ja vor einer Ausschreibung politisch etwas ausmachen, um jemanden in eine begünstigte Situation zu bringen. Wir schauen uns das jedenfalls genau an – und sollte irgendein Beistrich in diese Richtung gehen, machen wir sofort eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft.

Die SAD würde an einer neuen Ausschreibung teilnehmen?

Natürlich. Denn laut unserer betriebswirtschaftlichen Rechnung wäre genau die Million Euro für die Feuerwehr durch Einsparungen und Effizienzverbesserungen nicht einbringbar. Würden diese Kosten jetzt erlassen, wäre es aufgrund anderer Ausgangsbedingungen ein lukratives Geschäft. Im jetzigen Spiel gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Käufer setzen den Masterplan um und der Flughafen kommt in die natürliche Gewinnzone. Dann hätte die Politik ein politisch-gesellschaftliches Problem. Oder die Käufer beugen sich einem politischen Kompromiss im Sinne von weniger Flugzeugen und hätten damit einen Verlust.

Vom genannten Erlass der Kosten für die Feuerwehr am Flughafen war ja nie die Rede…

Mir ist mitgeteilt worden, dass man darüber nachdenkt, die Last weiterhin beim Land zu belassen.

Belege haben Sie keine?

Nein, das waren rein verbale Aussagen.

Was täten Sie mit dem Flughafen, wenn Sie der Käufer wären?

Unter den bestehenden Bedingungen hätten wir nicht gekauft und haben wir auch nicht. Ich sage nur: Wenn jemand unter diesen Bedingungen kaufen will, muss er die im Vorfeld definierten Risiken auch tatsächlich übernehmen. Man muss auch sagen, dass der Landeshauptmann da nicht fair spielt und der Bevölkerung etwas vorlügt.

Inwiefern?

Eines ist die Umsetzung des Masterplans der ENAC: Ich kann die Piste auch um einen Kilometer verlängern – entscheidend ist aber, welche Kriterien bzw. welches öffentliche Interesse in Bezug auf den Flugbetrieb vorliegt. Solche Kriterien im öffentlichen Interesse hätte das Land – unabhängig von der Verlängerung – an die Abtretung der Quoten knüpfen können. Man hätte sagen können: Du tust verlängern, weil das der Masterplan vorsieht, aber unabhängig davon gestaltest du den Flugbetrieb so wie ich ihn dir vorschreibe, nach den von mir definierten Kriterien. Dann brauche ich nicht anschließend verhandeln, sondern schreibe es schon in der Ausschreibung fest. Wenn man jetzt verhandeln geht, um herauszuholen, was im öffentlichen Interesse steht, bedeutet das, die Leute anzulügen. Denn vor Monaten hätte man das schlicht und einfach an die Abtretung der Quoten knüpfen können.

Das Land hätte dazu wirklich die Zuständigkeit?

Das ist eine Vermischung von zwei getrennten Tatbeständen. Eines sind die Auflagen der ENAC, die eine Verlängerung vorsehen. Das andere ist der Flugbetrieb. Wenn das Land sagt, die Flieger dürfen nur bis 20.00 Uhr landen oder nur bis zu einer bestimmten Größe, hat das nichts damit zu tun, wie lang die Landebahn ist. Da vermischt man etwas, das an und für sich nicht vermischt gehört.

Halten Sie eine Landebahn-Verlängerung grundsätzlich für unerlässlich, damit der Flughafen funktioniert?

Ja. Wenn man in positive Zahlen kommen will, muss man verlängern und einen ordentlichen Flugbetrieb aufbauen. Wenn man dies politisch nicht will, muss man allen Akteuren die Wahrheit sagen – auch der Bevölkerung – und entsprechend agieren. Aber nicht irgendwelche Mittelwege finden, die nicht sauber und verwaltungsrechtlich nicht korrekt sind.

Interview: Heinrich Schwarz

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • andreas

    Die Verhandlungen mit den Käufern haben sich doch sowieso erledigt, da Gostner, aus nachvollziehbaren Gründen, sich nicht mit Perathoner an einen Tisch setzt.
    Den Vertrag unterschreiben und gut ist.

    Grüne und TK klagen lassen, in einem Rechtsstaat darf das jeder.

    Ich würde jede Wette eingehen, dass 99% der Südtiroler eine Pistenverlängerung und ein höheres Flugaufkommen gar nicht merken würden, außer sie lesen es oder fahren beim Bau vorbei.

    • reinhold

      Natürlich lügt die SVP die Bevölkerung an.
      Das hat sie schon so oft gemacht.
      Skandale über Skandale beweisen das!

      Der Bevölkerung kostet das SVP Mißmanagement Millionen und Milliarden!
      Auch die Kosten beim Flughafen gehören dazu.
      Jahrelang haben sie nichts gemacht, aber der Flughafen hat weiter Millionen unserer Steuergelder verbrannt.
      Vielen Dank SVP!

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

      • marting.

        bravo Reinhold, bitte mach immer so weiter!!!!

      • tiroler

        Natürlich lügt die SVP die Bevölkerung an.
        Das hat sie schon so oft gemacht.
        Skandale über Skandale beweisen das!

        Der Bevölkerung kostet das SVP Mißmanagement Millionen und Milliarden!
        Auch die Kosten beim Flughafen gehören dazu.
        Jahrelang haben sie nichts gemacht, aber der Flughafen hat weiter Millionen unserer Steuergelder verbrannt.
        Vielen Dank SVP!

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopuliste

        • marting.

          danke tiroler, du hilfst uns sehr!!!!

          • tiroler

            Skandale über Skandale beweisen das!

            Der Bevölkerung kostet das SVP Mißmanagement Millionen und Milliarden!
            Auch die Kosten beim Flughafen gehören dazu.
            Jahrelang haben sie nichts gemacht, aber der Flughafen hat weiter Millionen unserer Steuergelder verbrannt.
            Vielen Dank SVP!

            – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
            – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
            – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
            – der SEL Skandal (Millionengrab)
            – der Flughafen (Millionengrab)
            – der SafetyPark (Millionengrab)
            – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
            – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
            – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
            – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
            – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
            – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
            – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
            – der Technologiepark (Millionengrab)
            – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
            – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
            – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
            – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
            – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
            – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
            – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
            – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
            – der SE Hydropower Skandal
            – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
            – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
            – der Wanzen-Affären Skandal
            – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
            – der Toponomastik Skandal
            – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
            – die vielen Bürgermeister-Skandale
            – der Treuhandgesellschaften Skandal
            – der Sonderfonds Skandal
            – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
            – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
            – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
            – die Behinderung der Direkten Demokratie
            – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
            – der WOBI Skandal
            – der Kaufleute-Aktiv Skandal
            – der Ausverkauf der Heimat
            – der allgegenwärtige Postenschacher
            – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
            – der Egartner Skandal
            – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
            – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
            – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
            – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
            – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
            – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
            – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
            – Millionen Euro Schulden der SVP
            – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
            – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
            – ESF Gelder Skandal
            – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
            – gebrochenes Versprechen GIS
            – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
            – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
            – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
            – Wahllüge „Vollautonomie“
            – Brennercom Skandal
            – Forellen-Skandal (Millionengrab)
            – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
            – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
            – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
            – Zustimmung zur Verfassungsreform
            – MEMC/Solland (Millionengrab)
            – SAD Skandal (Millionengrab)
            – SVP Basiswahl Farce
            – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
            – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
            – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
            – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
            – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
            – Farce um SVP Wertekatalog
            – Koalition mit Rechtspopuliste

    • besserwisser

      @andreas: bis du der liebe gott dass du das weisst? die leute sind nicht so dumm wie das so mancher sich wünschen würde!

    • kurt

      Das würde euch so passen ,so blauäugig muss man erst einmal sein !!!!!.
      Da brauch es weder die Grünen noch TK ,da gibt es schon einen anderen der euch den Marsch bläst und Recht hat er !!!!!!.

      • alsobi

        lieber kurt, ich teile sehr oft deine meinung doch in dieser hinsicht nicht. es ist nur ein mann fähig das ruder herumzureißen und zwar p.k.

        • kurt

          @alsobi
          Danke ,du hast auch mit p.k. vollkommen Recht, aber Gatterer hat jetzt genau auf das gewartet was gekommen ist, dass die Privaten nicht mehr verhandeln wollen und warum wohl ??????????.
          Das sind alles Unternehmer ,denen gegenüber sind diese Politiker nur hilflose Hampelmänner sind,die jetzt verzweifelt Ausreden suchen um vor dem Bürger nicht das Gesicht zu verlieren ,spätestens bei den Wahlen werden wir sehen das es ihnen nicht gelungen ist ,denn ich kann es nicht glauben das die Bürger wirklich so blöd sind und den ganzen Zauber noch glauben !!!.
          Zwei sind immer besser als einer das ist sicher !!!

    • marting.

      der senfomat ist sofort zu stelle um die SVP und den Flughafen zu verteidigen. wen wunderts?

    • leser

      Anderle
      Das ist doch gar nicht der kern
      Es geht darum dass das land fast 100 millionen in den sand gesetzt hat
      Ob duesen deal benko mit haselsteiner , gistner macht oder mit gatterer und ebner gemacht hätte ist doch völlige nebensache
      Tatsache ist dass im heiligen land tirol clevete unternehmer goldene kûhe als geschenke kriegen und da ist gatterer keine ausnahme

  • sepp

    Der LB sollte sollte keinen fehler machen nach dem volksbrefragungs ergebnis sonst schnellstens den hut nehmen und gehen

  • erich

    Wann wird die TZ endlich Reinhold und Tiroler sperren, dieser Scheiß ist nichtmal das Papier werd wo es steht.

  • framky3

    Legavertreter außen vor.. nicht mehr Lange.

    Ps. Die aktuelle Landesregierung ist eine ethnisch proportionale Koalitionsregierung…

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