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Menschenleben gegen Kenntafeln?


Das Team Köllensperger wirft Dieter Steger „moralische Skrupellosigkeit“ bei der Abstimmung zum Sicherheitsdekret vor. Der SVP-Senator kontert: „Ihr seid populistisch, arrogant und überheblich!“

von Matthias Kofler

Das Team Köllensperger erhebt schwere Vorwürfe gegen die beiden SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger, die sich bei der Abstimmung zum „Sicherheitsdekret bis“ von Innenminister Matteo Salvini der Stimme enthalten haben. „Tausche KFZ-Kennzeichen gegen Menschenleben?“, stellen die Gelben eine provokante Frage in den Raum.

Der Hintergrund: Steger hatte am Dienstag in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass die Verfassungskommission des Senats seine Tagesordnung genehmigt hatte, in der die Regierung verpflichtet wird, das Problem der Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen anzugehen. Demnach soll es künftig möglich sein, ein im Ausland angemeldetes Auto zu fahren, das auf einen Verwandten zugelassen ist, der im Ausland arbeitet oder lebt. Ausgenommen sollen auch alle in Italien ansässigen, selbstständigen Unternehmer werden, die im Ausland angemeldeten Fahrzeuge fahren, welche auf ausländische Firmen zugelassen sind, von denen sie die Eigentümer sind. Ebenso ausgenommen werden Angestellte von Firmen, die bei der Ausübung ihrer Arbeit, das im Ausland zu gelassen Auto eines Kunden fahren. Damit soll das Problem des Weißen Kreuzes beim Abtransport von Fahrzeugen von Verunglückten oder auch das von Angestellten von Hotels, die bisher nicht die Möglichkeit hatten Autos von ausländischen Gästen in die Garage zu fahren, gelöst werden. Im Frühjahr war auf Druck der SVP-Parlamentarier bereits eine Ausnahme-Regelung für Saisonarbeiter genehmigt worden.

Das Team Köllensperger wirft Steger und Durnwalder „Machterhalt vor Moral“ vor: Diese hätten ihre Enthaltung zum Sicherheitsdekret „in populistischer Propagandamanier“ damit gerechtfertigt, dass sie im Ausschuss eine Ausnahme für die Auslandskennzeichen heraushandeln konnten – und dies „trotz der im Dekret enthaltenen Menschenrechtsverletzungen und der Zweifel ob dessen Verfassungsmäßigkeit“. „Während in Bayern selbst CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausschließt, hat die SVP offenbar keinerlei moralische Skrupel – Hauptsache die Gegenleistung stimmt. Ein Vorgeschmack auf die nächsten Wahlen?“, so Paul Köllensperger und Co.

Dieter Steger lässt die Vorwürfe der stärksten Oppositionspartei nicht auf sich sitzen. Er rate dem Team Köllensperger, das gesamte Dekret anzuschauen. Dieses enthalte Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen, eine Verstärkung der nationalen Feuerwehrkräfte, eine Verbesserung der Personalausstattung der Polizeikräfte und einiges mehr, begründet der SVP-Senator sein Abstimmungsverhalten. „Die Verschärfung der Strafen für Schiffe, die ohne Genehmigung italienische Häfen ansteuern, halte auch ich nicht für wirksam. Genau deshalb habe ich nicht für das Sicherheitsdekret gestimmt“, betont Steger und holt zum Gegenschlag gegen Paul Köllensperger aus: „In Sachen Populismus dürfen wir im Übrigen vom ehemaligen Fünfsternepolitiker noch viel lernen. Und dass derart die Moralkeule geschwungen wird, ist der Beweis für die Arroganz und die Überheblichkeit, mit der das Team Köllensperger gegen Andersdenkende vorgeht. Das Sicherheitsdekret ist genau mit den Stimmen jener genehmigt worden, die die politische Heimat von Paul Köllensperger darstellen und nicht durch unsere Stimmenthaltung. Unsere Stimmabgabe ist nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt und hat rein gar nichts mit der vereinbarten Lösung für das Problem der ausländischen Kennzeichen zu tun.“

Auch die Präsidentin der Autonomiegruppe Julia Unterberger nimmt zu den – wie sie sagt – „absurden Vorwürfen“ gegen ihre beiden Kollegen Stellung: „Ihre Entscheidung, sich zu enthalten – sie haben, wohlgemerkt, nicht dafür gestimmt – hat nichts mit den ausländischen Kennzeichen zu tun. Wir setzen uns seit Monaten für die Verbesserung der Regelung der ausländischen Kennzeichen ein und versuchen bei jeder Gelegenheit diesbezüglich zu intervenieren. Die Mehrheit wurde von FI und FDI unterstützt und hatte keine Notwendigkeit auf unsere Stimmen zurückzugreifen“, stellt sich Julia Unterberger demonstrativ hinter ihre beiden Senatskollegen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • steve

    Kürzlich machte dss TK eine Aussendung für mehr Klimaschutz. Klimaschutz ist ja gut und recht aber dass sich ausgerechnet auch Porsche SUV Fahrer, wie auf dem Foto zu sehen war, dafür stark machen doch etwas skurril.
    So ist das mit dem TK: sie versuchen halt auf biegen und brechen in die Medien zu kommen. Mal abgesehn von den Aussendungen von Frau Holzeisen kommt meist Stumpfsinn raus.

    • jennylein

      Pöder hätte Zeit.. würde inzwischen gut zum TK passen. Oder arbeitet er inzwischen schon als Berater mit?

    • besserwisser

      immerhin schaffen sie un die grünen druck aufzubauen. von den sogenannten freiheitlichen die die bude rocken wollten (und jetzt mit der svp stimmen) und der stf hört man gar nix!

    • george

      @steve
      Eure Arroganz und Überheblichkeit übersteigt bei weitem jene des TK. Es ist die Aufgabe der politischen Minderheit jenen offenkundig ihre Fehltritte vor Augen zu halten, die meinen das Alleinvertretungsrecht und das Gehirnschmalz für alle und alles zu haben. Genau dieser schon Jahrzehnte langen Arroganz und all den Ausgrenzungspraktiken der SVP-Oberen ist ein Riegel vorzuschieben, der nachhaltig greift und all die miesen Praktiken, die sonst recht verdeckt unter den Teppich gekehrt werden, sind der Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit die Leute draußen sich selber ein Bild von ihrer scheinbaren bzw. oftmals nur fingierten Vertretung machen können.

      • andreas

        Dein übliches pauschales Gelaber.
        Der Don Quijote Südtirols, du kämpfst zwar nicht gegen die Windmühlen, aber gegen alles, was deiner bescheidenen politischen Meinung widerspricht.
        Und mit Sancho Panza kurtl, hast du einen zwar einfältigen, aber sehr willigen Helfer.

        • marting.

          dein übliches pauschales senfen
          Der senfomat Südtirols

          • yannis

            @marting,
            Da hat der senfomat halt in „george“ ein neues Opfer für seine pauschalen Anfeindungen gefunden.

        • george

          @andreas
          Habe mit ‚kurt‘ gar nichts zu tun, mit deinem arroganten über alles und alle drüber hinweg fahren aber kann ich noch weit weniger anfangen. Bescheidenheit stünde dir weiter besser an und würde dir helfen der Gesellschaft einen guten Dienst zu erweisen, anstatt immer nur der Protzigkeit manch Oberen Beifall zu zollen oder wann man dich wieder einmal richtig erwischt, ob deines Narzisimus zu motzen.

    • leser

      Steve
      Wo ist das problem?
      Meinst du dass ein porsche mehr ausstiss hat als ein fiat oder kannst du es nucht ertragen dass du keinen porsche hast warum gleitet ihr kritiker immer vom thema ab genau deshalb haben es die politiker leicht

  • alsobi

    @steve.
    Porsche hin oder her. TK ist inzwischen die einzig wählbare Partei und wird in absehbarer Zeit dem SVPfiu Regime den längst fälligen Tritt verpassen.

  • andreas

    Welche „Macht“ soll in Rom erhalten werden?
    Wäre mir neu, dass die SVP dort irgendwelche Macht hätte, was wohl daran liegt, dass sie im Verhältnis zu Köllenspergers Ex-Partei und der Lega relativ wenige sind, ist eigentlich reine Mathematik.
    Ich denke eher sie kennen ihre Grenzen und tun das, für was sie gewählt wurden, das Bestmögliche für Südtirol herausholen.
    Natürlich ist das opportunistisch, was die Frage, „Ein Vorgeschmack auf die nächsten Wahlen?“, aber eher auch ist.

    • kurt

      @andreas
      Da bist du wieder deiner Rolle als Ausredenfinder und Tatsachenverdreher gerecht geworden.
      Das bestmögliche für Südtiroler herausholen ???,für die Lobbys sicher ja aber der Rest ist denen wie zB. Steger oder Unterberger sowas von Schnurzegal da braucht es keinen Vorgeschmack von Wahlen ,die Wahlen werden es zeigen wetten Anderle das die SVP stimmen verliert ?.

  • kurt

    @steve
    Ja der liebe Neid und von Populismus reden und was machen die Herrschaften in Rom als Lobbyismus betreiben und es den Südtirolern dann als Erfolg verkaufen !!!!.die einzigen die sowas noch glauben sind die Wahlschäflein !!!!.
    Dabei bekommen sie eine nach der anderen hinter die Ohren.

    • mannik

      Kurt, ein politischer Vertreter in einer Institution vertritt immer die Interessen der Bevölkerung. Manchmal der gesamten, manchmal einer bestimmten Gruppe. Nur im zweiten Fall kann man von Lobbyismus sprechen. Das mit den Kenntafeln hat aber nichts mit Lobbyismus zu tun, denn die Personengruppe, deren Probleme damit gelöst werden, ist so undifferenziert, dass man nicht von einer Interessensgemeinschaft bzw Vorteilsnahme sprechen kann.

      Übrigens heißt es „auf die Ohren bekommen“. „Hinter die Ohren schreiben“ hat eine vollkommen andre Bedeutung.

  • meinemeinung

    ja, so funktioniert Politik ,eine Hand wäscht die andere und wenn man bei der Abstimmung sowieso nicht gebraucht wird ,weil eine Mehrheit sich gefunden hat ,hat man gut politisiert und verhandelt ,so läuft das.
    TK sollte hier was lernen, wie der Hase läuft, denn Italienische Politik hat viele Türen .

  • marting.

    “ Der SVP-Senator kontert: „Ihr seid populistisch, arrogant und überheblich!“ “

    nein, dann wären sie ja SVPler!

  • ohnehirnlebtmanbesser

    “ I HAVE A DREAM“…..TK: mehr Mut zu skrupellose Aussagen

  • walter82

    Immerhin sind die Grünnen und das TK, bisher als einzige Parteien in Südtirol, ohne Skandal ausgekommen.

    • yannis

      @walter82
      Und genau dies ist das Problem der SVP-Lecker, wenn man den politischen Gegner öetwas in die Schuhe geschoben bekäme, würde das die „eigene Schuld/Sauereien mindern/relativieren.
      Siehe Rentenskandal, ausgeheckt von der SVP, ausgebadet von den Freiheitlichen.

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