Menschenleben gegen Kenntafeln?

Das Team Köllensperger wirft Dieter Steger „moralische Skrupellosigkeit“ bei der Abstimmung zum Sicherheitsdekret vor. Der SVP-Senator kontert: „Ihr seid populistisch, arrogant und überheblich!“

von Matthias Kofler

Das Team Köllensperger erhebt schwere Vorwürfe gegen die beiden SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger, die sich bei der Abstimmung zum „Sicherheitsdekret bis“ von Innenminister Matteo Salvini der Stimme enthalten haben. „Tausche KFZ-Kennzeichen gegen Menschenleben?“, stellen die Gelben eine provokante Frage in den Raum.

Der Hintergrund: Steger hatte am Dienstag in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass die Verfassungskommission des Senats seine Tagesordnung genehmigt hatte, in der die Regierung verpflichtet wird, das Problem der Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen anzugehen. Demnach soll es künftig möglich sein, ein im Ausland angemeldetes Auto zu fahren, das auf einen Verwandten zugelassen ist, der im Ausland arbeitet oder lebt. Ausgenommen sollen auch alle in Italien ansässigen, selbstständigen Unternehmer werden, die im Ausland angemeldeten Fahrzeuge fahren, welche auf ausländische Firmen zugelassen sind, von denen sie die Eigentümer sind. Ebenso ausgenommen werden Angestellte von Firmen, die bei der Ausübung ihrer Arbeit, das im Ausland zu gelassen Auto eines Kunden fahren. Damit soll das Problem des Weißen Kreuzes beim Abtransport von Fahrzeugen von Verunglückten oder auch das von Angestellten von Hotels, die bisher nicht die Möglichkeit hatten Autos von ausländischen Gästen in die Garage zu fahren, gelöst werden. Im Frühjahr war auf Druck der SVP-Parlamentarier bereits eine Ausnahme-Regelung für Saisonarbeiter genehmigt worden.

Das Team Köllensperger wirft Steger und Durnwalder „Machterhalt vor Moral“ vor: Diese hätten ihre Enthaltung zum Sicherheitsdekret „in populistischer Propagandamanier“ damit gerechtfertigt, dass sie im Ausschuss eine Ausnahme für die Auslandskennzeichen heraushandeln konnten – und dies „trotz der im Dekret enthaltenen Menschenrechtsverletzungen und der Zweifel ob dessen Verfassungsmäßigkeit“. „Während in Bayern selbst CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausschließt, hat die SVP offenbar keinerlei moralische Skrupel – Hauptsache die Gegenleistung stimmt. Ein Vorgeschmack auf die nächsten Wahlen?“, so Paul Köllensperger und Co.

Dieter Steger lässt die Vorwürfe der stärksten Oppositionspartei nicht auf sich sitzen. Er rate dem Team Köllensperger, das gesamte Dekret anzuschauen. Dieses enthalte Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen, eine Verstärkung der nationalen Feuerwehrkräfte, eine Verbesserung der Personalausstattung der Polizeikräfte und einiges mehr, begründet der SVP-Senator sein Abstimmungsverhalten. „Die Verschärfung der Strafen für Schiffe, die ohne Genehmigung italienische Häfen ansteuern, halte auch ich nicht für wirksam. Genau deshalb habe ich nicht für das Sicherheitsdekret gestimmt“, betont Steger und holt zum Gegenschlag gegen Paul Köllensperger aus: „In Sachen Populismus dürfen wir im Übrigen vom ehemaligen Fünfsternepolitiker noch viel lernen. Und dass derart die Moralkeule geschwungen wird, ist der Beweis für die Arroganz und die Überheblichkeit, mit der das Team Köllensperger gegen Andersdenkende vorgeht. Das Sicherheitsdekret ist genau mit den Stimmen jener genehmigt worden, die die politische Heimat von Paul Köllensperger darstellen und nicht durch unsere Stimmenthaltung. Unsere Stimmabgabe ist nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt und hat rein gar nichts mit der vereinbarten Lösung für das Problem der ausländischen Kennzeichen zu tun.“

Auch die Präsidentin der Autonomiegruppe Julia Unterberger nimmt zu den – wie sie sagt – „absurden Vorwürfen“ gegen ihre beiden Kollegen Stellung: „Ihre Entscheidung, sich zu enthalten – sie haben, wohlgemerkt, nicht dafür gestimmt – hat nichts mit den ausländischen Kennzeichen zu tun. Wir setzen uns seit Monaten für die Verbesserung der Regelung der ausländischen Kennzeichen ein und versuchen bei jeder Gelegenheit diesbezüglich zu intervenieren. Die Mehrheit wurde von FI und FDI unterstützt und hatte keine Notwendigkeit auf unsere Stimmen zurückzugreifen“, stellt sich Julia Unterberger demonstrativ hinter ihre beiden Senatskollegen.