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Unzulässige Höhenbegrenzer

Walther Andreaus

Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen Verwaltungsgericht: Höhenbegrenzer sind nicht erlaubt!

Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen mittels Barrieren und Verbotsschildern. Leider ist der Zugang zum Recht für die BürgerInnen mit beträchtlichem Aufwand verbunden, und daher bleiben illegale Verhaltensweisen oft ungesühnt. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verwaltung beträchtlich.“Das Regionale Verwaltungsgericht Trentino-Südtirol hat im Frühjahr 2019 geurteilt, dass die Höhenbegrenzer auf dem Parkplatz vor dem „Haus des Apfels“ in Terlan nicht zulässig sind und daher entfernt werden müssen.

Mit diesen Höhenbegrenzern sollte die Zufahrt zum Parkplatz für Fahrzeuge mit einer Höhe von mehr als 2,10m verhindert werden. Ein Teil des Parkplatzes war exklusiv für Autos reserviert, und Campingfahrzeuge waren von der Nutzung komplett ausgeschlossen worden.

Die nationale Camper-Vereinigung (Associazione Nazionale Coordinamento Camperisti – ANCC) hatte die Gemeinde Terlan dazu aufgefordert, die Höhenbegrenzer zu entfernen, stieß dabei jedoch auf taube Ohren. Daraufhin reichte die Vereinigung Rekurs beim Regionalen Verwaltungsgericht ein, um jene Verfügung der Gemeinde anzufechten, mit welcher die Installation der Höhenbegrenzer veranlasst worden war. Das Verwaltungsgericht entschied mit Urteil 69/2019 im Sinne der Camper-Vereinigung.

Im Urteil verweist das Richterkollegium auf mehrmalige Stellungnahmen durch das Transport- Ministerium, welche alle unterstreichen, dass zwischen einem Wohnmobil und einem Auto in diesem Kontext kein Unterschied bestehe; auch die Straßenverkehrsordnung (GvD. 285/1992, Art. 185 1. Abs. ff) stellt klar, dass die Wohnmobile in Bezug auf Zirkulation auf den Straßen und die Gültigkeit der Verbote den gleichen Normen wie alle anderen Fahrzeuge unterworfen sind. Auch ist das Parken eines Wohnmobils (an erlaubten Plätzen), so es nur mit den Rädern auf dem Boden aufliegt, und keine Emissionen außer jenen des mechanischen Antriebs verursacht, nicht als „Kampieren“ einzustufen.

Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, Walther Andreaus, meint zum Urteil: „Die BürgerInnen werden zu Recht angehalten, sich an die Regelungen laut Straßenverkehrsordnung zu halten – doch dies muss umso mehr auch für Gemeinden und öffentliche Verwaltungen im Allgemeinen gelten. Doch viele Gemeindeverwaltungen scheinen auf diesem Auge blind, und diskriminieren Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen mittels Barrieren und Verbotsschildern. Leider ist der Zugang zum Recht für die BürgerInnen mit beträchtlichem Aufwand verbunden, und daher bleiben illegale Verhaltensweisen oft ungesühnt. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verwaltung beträchtlich.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • tiroler

    Fahren sie doch mal an den Gardasee! Bei fast allen Parkplätzen in Seenähe gibt es diese Höhenbegrenzung, teilweise mit einer Höhe von 1,90 Meter so dass nicht einmal ein normaler VW Bus durchkommt. Warum sind dann diese erlaubt?

  • franz1

    Parken oder das Auto für 2 Stunden abstellen geht schon in Ordnung.
    Leider glauben diese Camper sie können den ganzen lieben Tag dort stehen bleiben, das ist nicht in dem Sinne. Auch diese am späten Nachmittag für eine Stunde wegfahren, kommen die wieder zurück die Nacht dort zu verbringen!
    Schauts mal nach Innichen…… dei sollten alle aufn Campingplatz und bezahlen.
    Das Urteil ist im Sinne der freien Bewegung vollkommen richtig, doch müssen hier „Nachbesserungen“ am Urteil vorgenommen werden!!

  • morgenstern

    Diese Bumscontainer werden zunehmend zur Plage, sie behindern den normalen Verkehr massiv und lassen kaum Geld liegen weil sie alles mitführen.

    • yannis

      Es wird ja immer gesagt Europa sei alles, also was soll das Geschrei, das was sie mitbringen,haben sie irgendwo in Europa gekauft, allerdings nicht dort wo die Preise eher an Wucher als Unverschämtheit grenzen.

    • yannis

      Außerdem, wie sollen sie Geld liegenlassen, wenn sie mindestens einen Kilometer vom Ort entfernt wo sie es liegen lassen könnten parken dürfen ?
      Es ist eben nicht im Intersse der Wo-Mobilisten die heutigen Luxus Campingplätzen aufzusuchen und die Dinge dort mit zu zahlen, die sie nicht brauchen.
      Schafft‘ s einfache Stellplätze mit Wasserversorgung/Abwasserentsorgung mit angemessenen Preisen und schon wird sich das Problem selbst lösen

      • der_brottler

        yannis, genauso ist es, überall im zivilisierten Europa nördlich des Brenners gibt es reguläre Stellplätze, super organisiert, über diverse Apps leicht auffindbar, hygienisch, mit Versorgungsstation zu fairen Preisenk, zudem noch in Zentrumsnähe, damit die Wohnmobilisten auch die Chance haben, dor was zu konsumieren, und somit auch zur Wirtschaft was beizutragen.
        Südtirol schafft es nicht mal öffentliche Toiletten in den Tourismusdörfern, bzw. an den Durchzugsstrassen zu organisieren

  • der_brottler

    Und wundern würde mich schon mal wie sich die Verantwortlichen in obengenanntem Kaff vor dem Rechnungshof rechtfertigen werden:
    Erst mit Steuergeldern eine sinnlose und illegale Struktur gebaut (Anti-Camper Schranken)
    Dann von ANCC freundlicherweise auf die Illegalität hingewiesen und aufgefordert zu entfernen (die Diskussion geht seit Jahren – jederzeit auf der Homepage von ANCC nachzulesen).
    Dann sich auf stur stellen, und auf Konfrontation auf Gerichtsebene einlassen (Rechtsanwaltskosten, Gerichtsspesen, alles auf Kosten der Steuerzahler)
    Um dann am Ende all den Illegalen Ramsch wieder auf Kosten des Steuerzahlers abbauen zu müssen.

    Es grüßt ein Steuerzahler

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