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Die Chefsache

Obmann Philipp Achammer führt die Gesprächsrunde mit den künftigen Flughafen-Betreibern an. Wer noch in der SVP-Delegation sitzt.

Von Matthias Kofler

Das SVP-Präsidium hat am Montag die Mitglieder der Flughafen-Delegation nominiert. Diese sollen rasch Gespräche mit den künftigen privaten Flughafen-Betreibern Gostner-Haselsteiner-Benko aufnehmen – und zwar noch vor Abtretung der Quoten im September.

Der SVP-Delegation gehören Parteichef Philipp Achammer, Verkehrslandesrat Daniel Alfreider, der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer, sein Bozner Pendant Christoph Perathoner (muss erst zusagen) und der Leiferer Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi an. Um das letzte freie Ticket bewerben sich die Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner, Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Franz Locher. Die SVP-Fraktion soll sich für einen der Bewerber entscheiden.

Achammer betont, dass es sich um Gespräche und nicht um Verhandlungen mit den Privaten handle. Die Abtretung der Landesanteile am Bozner Flughafen sei „eine Pflichtmaßnahme”. „Wir wollen aber noch vor Abtretung der Quoten Klarheit über die Entwicklung und über die Grundlagen der Entwicklung des Flughafens haben, sprich Verlängerung der Landebahn, Flugbewegungen etc“, betont der SVP-Obmann.

Der Delegation gehe es darum herauszufinden, „welche Absichten die Privaten mit dem Flughafen verfolgen“. „Wir wollen ein Einvernehmen erzielen, damit der Flughafen eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt und nicht von der ersten Minute an ein Spaltpilz bleibt“, so Achammer.

Der Obmann erklärt die „Gespräche“ zur Chefsache und nimmt gleich Daniel Alfreider mit in die Runde, obwohl dieser vor Tagen noch „mögliche Unvereinbarkeitsgründe“ ins Feld führte. Achammer kritisiert jene Exponenten scharf, die die Gespräche bzw. Verhandlungen erst nach Abtretung der Quoten führen wollten: „Dann hätten wir noch weniger Gewicht, weil der Verkauf schon vollzogen ist. Es ist auch eine Frage der Haltung.“

Die Kritik geht an LH Arno Kompatscher, Vize-Obmann Karl Zeller und den Kammerabgeordneten Manfred Schullian.

Gesprächstermin gibt es noch keinen. „Ich bin überzeugt, dass die Privaten mit uns reden werden“, so Achammer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (28)

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  • erich

    Alle die vor dem Referendum voraussagten, dass im Falle einer Niederlage der Flughafen von privaten übernommen würde, wurden von den Gegnern und Schiefer belächelt. Nun kommen sie daher gekrochen und müssen um einen Termin betteln, vielleicht können sie noch mitreden wie oft das Klo geputzt wird.

    • einereiner

      Der Flughafen hat einen Wert von 38 Millionen und wird von der SVP dominierten Landesregierung für 3,8 Millionen verkauft. Dafür bekommt die SVP eine großzügige Parteispende von den neuen Eigentümern.
      Ich hoffe, das Gericht bringt die komplette Landesregierung dafür ins Gefängnis.

      • besserwisser

        der dr.hager werd dem netten kränzchen (alles erklärte befürworter ausser dem seppi) den kaffe und das one way ticket zurück in die brennerstrasse spendieren …
        da gibt es nix mehr zu fragen und zu bitten….

        • reinhold

          Die vielen Millionen die bereits verschwendet wurden und verloren sind, bekommen wir die durch die Chefsache wieder zurück?

          Die SVP hat durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit dem Südtiroler Steuerzahler schon viele Millionengräber geschenkt:

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – uvm.

      • mannik

        Im Rahmen der Ausschreibung konnte das Land nur die ABD-Anteile und das entsprechende Know-how verkaufen, nicht hingegen die Infrastrukturen. Sie stehen auf Demanialgrund und hier macht der Staat seine Rechte geltend. ABD hat keine vermögensrechtlichen Ansprüche auf die Infrastrukturen, sondern gewissermaßen nur ein moralisches Recht auf deren Nutzung. Darüber hinaus besitzt die Gesellschaft nur eine provisorische Konzession, die nebenbei nicht verkauft werden kann, sondern bei Einstellung der Tätigkeit an die ENAC zurückfällt. Sie hat also keinen monetären Wert. Von daher sind 3,8 Millionen Euro schon plausibel.
        Aber man wird ja sehen, was aus der Eingabe der Grünen beim Rechnungshof wird. Dann wissen wir es genau.

        • mannik

          Ergänzung: Wenn man den Wert des Grundstücks dazurechnet, kommt man schon annähernd auf die kolportierten 38 Millionen, aber das Grundstück kann das Land nicht verkaufen.

          • andreas

            Das Grundstück wäre als Baugrund ein Vielfaches wert, wenn man die Preise hernimmt, welche von Top Haus oder Salewa zirkulieren.
            Als Flughafen, was es ja ist, ist das Grundstück gewiss keine 38 Millionen wert.

    • tiroler

      Es ist alles genauso gekommen wie es schon vor dem Referendum von Kompatscher x mal erklärt wurde. Genau deshalb hat Arno ja so vehement fur ein Ja geworben.
      Was Achammer jetzt aufführt ist keine Gesprächsrunde, sondern höchstens ein Kindergeburtstag. Deswegen nehmt unbedingt die Party Jasmin noch mit, aber bitte mit ihrer Kindergartentante.

      • mannik

        Da haben Sie eindeutig recht.

      • kurt

        @tiroler
        Mit solchen vorab -Informationen ist leicht die Situation zu lenken ,nur das es wieder einmal in die Hosen gegangen ist sonst müsste nicht auf dieser Weise wieder verhandelt werden ,interessanter Weise ohne Kompatscher ,der Befangenheit oder des schlechte Gewissens wegen oder ?????.
        Was Achammer jetzt versucht ist jemand aus der Patsche zu helfen ,wobei da schon der richtige mit der richtigen Runde am versuchen sind ,denn das sind alles Weltmeister am Leute verarschen !!!!!!.
        Dass es ihnen nicht egal ist ist klar erkenntlich ,da ist nämlich viel ,sehr viel von der noch verbliebenen Glaubwürdigkeit im Spiel !!!!!!

  • andreas

    Der Flughafen wird zu vordefinierten Konditionen angeboten.

    Genau ein Bieter macht ein Angebot, da es so gut wie unmöglich ist, den Flughafen gewinnbringend zu betreiben.

    Ein paar ganz schlaue Politiker kommen hintennach drauf, dass ihnen das Angebot dann doch nicht so recht passt, weil man es allen Recht machen möchte und sich wie ein Esel von ein paar Schreiern vor sich hertreiben lässt.

    Diese „schlauen Politiker“ wollen nun den Käufern irgendwelches Versprechen abringen, rechtlich haben sie nichts in der Hand, damit sie damit bei den Schreiern hausieren gehen könne, was sie für tolle Kerle sind, da sie sich um den Willen der paar Schreier kümmern.

    So geht Südtiroler Politik… 🙂

    Wie Achammmer, der Chef der „Chefsache“, den Spagat zwischen den Interessen seines Förderers und denen der Schreier hinbekommen will, wird noch interessant.

    • mannik

      Das Zauberwort wird „Zugeständnisse“ heißen. Welcher Natur auch immer…
      Was mir an der ganzen Sache nicht klar ist, ist weshalb die SVP als Partei sich als Gesprächspartner der neuen Flughafenbetreiber in Stellung bringt, es müsste schon eher die Landesregierung sein. Es geht wohl ums Punkte sammeln…

      • andreas

        Der LH gibt sich doch zu Recht nicht die Blöße darum zu bitten, einen bestehenden Vertrag ohne rechtliche Handhabe zu modifizieren und auf den guten Willen der Käufer angewiesen zu sein. Wie peinlich wäre das denn?
        Er zeigt klare Kante und das ist auch gut so. 🙂

        • kurt

          @andreas
          Deinem Freund,Chef und mentaler Schützling ist zur Erkenntnis gekommen dass er kläglich gescheitert ist ,wie auch bei der A22 ,wo ist denn da die letzte Unterschrift ,wie auch bei der Sanität wo er von von einem Schael auf die billigste Art und Weise über den Tisch gezogen wurde und das soll ein Landeshauptmann sein ??????.
          Jetzt soll ein Achammer mit Konsorten die Kastanien aus dem Feuer holen!!!.
          Ja für wie blöd halten die den diese Privaten ?????.
          Auf den Weg billige Ausreden vor dem Bürger zu finden sind Achammer u.Co. ,ich hoffe das ihnen die Privaten dazu keine Möglichkeit geben was ich diesen Leuten auf jeden Fall zutraue.
          Dann müssen die Herrschaften in der Brennerstraße Farbe bekennen und das ist auch höchste Zeit !!!!,da kannst du dann deine sinnlosen Ausreden platzieren !!.

    • kurt

      @andreas
      Vordefinierte Konditionen ,im Hinterstüberl ausgemacht oder wie ??? und jetzt sind halt die üblichen Schreier die Schuldigen ,warum sucht man dann in der Brennerstraße Händeringend um einen Ausweg und du andauernd um Ausreden ???.
      SVP Polit -Profis halt .

  • unglaublich

    Was für eine Alibiaktion! Ich denke, dass die SüdtirolerInnen das auch noch schlucken.

  • markp.

    @cif

    Ich dachte der Flughafen ist schon verkauft und da gibt es nichts mehr zu rütteln? 😀

    „Achammer kritisiert jene Exponenten scharf, die die Gespräche bzw. Verhandlungen erst nach Abtretung der Quoten führen wollten: „Dann hätten wir noch weniger Gewicht, weil der Verkauf schon vollzogen ist. Es ist auch eine Frage der Haltung.“

  • franz1

    Jetzt hammas, die SVP wußte nicht was sie verkauft und zu welchen Konditionen, Hauptsache er muß weg??
    Die drei werden sich ins Fäustchen lachen wenn der ESSEVUPI „Trupp“ angekrochen kommt!
    Sie werden sich der Frage stellen müssen: „Wußtet ihr nicht was ihr verscherbelt habt?“
    Der Rechnungshof wickelt nur den Finanziellen Schaden ab.
    Um den Betrug am Steuerzahler geltend zum machen müssen sie vor das Strafgericht.
    Denn, BETRUG (hier geht es um viele MIO. €) ist eine Straftat!

  • franz1

    @ tiroler,

    die Jasmin hat aber keine Zeit, die sitzt noch wegen der „Formulierung“ die Anzeige betreffend des fleißigen Schreibers P……

  • andreas

    @Redaktion
    Heute seid ihr aber brav am Löschen.
    Euch ist aber schon klar, dass der Kommentar von einereiner euch weit mehr Probleme als die von Saulus bereiten kann?

    • kurt

      @andreas
      Die größten Probleme werdet noch ihr bekommen wegen Volksverarscherei das ist auch strafbar du elendiger Partei-lecker !!!!!!.

      • andreas

        Du könntest zur Beruhigung mal die gedruckte TZ kaufen und dort eine der Anzeigen des horizontalen Gewerbes in Anspruch nehmen. Natürlich nur, wenn die Rente nach der täglichen Kneipentour noch ausreicht.
        Solltest du aber ein paar Euros benötigen, kann ich dir gerne ein paar schicken.

        • kurt

          @andreas
          Schau bei allem guten Willen ,aber wenn dir die Argumente ausgehen lasse es wenigstens sein ,sei still du machst dich nur lächerlich ,merkst du nicht dass in diesem Forum selten jemand ist der deiner Meinung ist und du nur auf die Hupe bekommst mit deiner SVP -Leckerei !!!!.

  • pantone

    Ich möchte wissen, wie dieser Eiertanz im deutschsprachigen Ausland gesehen wird.
    Da wird eine Ausschreibung gemacht, Unternehmer gewinnen diese und jetzt soll da noch gesprochen werden.
    Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank?
    Schließt doch endlich ab, in einem Jahr kräht kein Hahn mehr danach und die Mehrheit der Bevölkerung wird froh sein, dass es diesen dann endlich verwendbaren, Flugplatz gibt.

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