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Gestrichenes Stipendium

Einkommensschwache Schüler, die zuhause wohnen und zum Schulort pendeln, erhalten vom Land vorerst keine Beihilfe mehr.

von Eva Maria Gapp

Ich bin sehr wütend“, sagt eine alleinerziehende Mutter, die sich an die Tageszeitung gewandt hat. „Vor kurzem habe ich feststellen müssen, dass ich keine Beihilfe mehr für meine beiden Söhne bekommen werde. Sie wurde einfach abgeschafft, ganz still und heimlich“, sagt sie und schüttelt den Kopf.

Damit meint sie das „Pendlerstipendium“, das es in dieser Form künftig nicht mehr geben wird. Es wurde abgeschafft. Es kam bislang einkommensschwachen Schülern zugute, die zuhause gewohnt haben und zum Schulort gependelt sind. „Das sogenannte Pendlerstipendium für Oberschüler und Berufsschüler, wie es im Volksmund genannt wird, wurde abgeschafft“, bestätigt Richard Paulmichl, Amtsdirektor des Amtes für Schulfürsorge in Bozen. „Es stand schon länger im Raum, diese Art von Stipendium abzuschaffen, weil es im Grunde keine richtige Studienbeihilfe ist. Man sollte ja Familien und vor allem Schüler unterstützen, die nicht zu Hause wohnen können. Bei den Pendlerschülern ist das aber nicht der Fall. Sie kommen jeden Tag wieder nach Hause. Wir haben also festgestellt, dass das Pendlerstipendium in dieser Form nicht notwendig ist“, sagt Paulmichl.

Konkret betrifft es an die 6.000 Oberschüler und Berufsschüler, so Paulmichl, deren Eltern bislang eine einheitliche Beihilfe von 300 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten haben – sofern eine wirtschaftliche Bedürftigkeit festgestellt wurde.

Der zuständige Landesrat für Bildung und Jugend Philipp Achammer möchte von einer Abschaffung nichts wissen: „Ja, es stimmt, das Pendlerstipendium wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Das heißt aber nicht, dass es ersatzlos gestrichen wurde. Vielmehr überarbeiten wir die gesamten Kleinbeihilfen“, sagt er. Zu diesen sogenannten Kleinbeihilfen zählt genau das Pendlerstipendium, aber auch zwei weitere Leistungen wie das Kilometergeld für Schüler, die nicht in einem Heim wohnen sowie der Bücherscheck.

Laut Achammer ist dies auch der Grund, warum es das Pendlerstipendium nicht mehr geben wird: „Diese Kleinbeihilfen sind in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, weil sie einen immensen Verwaltungsaufwand darstellen. Deshalb haben wir uns die Frage gestellt, ob dies überhaupt noch vertretbar ist oder ob man nicht doch eine andere Form finden sollte. Deshalb ist das Pendlerstipendium für dieses Jahr ausgesetzt.“ Zudem entspreche das Pendlerstipendium auch nicht mehr dem ursprünglichen Zweck: „Was heißt Pendlergeld? Das sind die Kosten für den Transport. Die Schüler können heutzutage aber bereits vergünstigt den öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen“, so Achammer. Ein weiterer Grund sei aber auch, dass die gesamten Förderungen im Bereich der Schulfürsorge und der Hochschulförderung auf die EEVE, der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung umgestellt werden. „Wir möchten dasselbe auch bei den Kleinbeihilfen tun“, sagt er. Die Herausforderung wird laut Achammer deshalb die Treffsicherheit der Leistungen sein: „Also diejenigen, die sie wirklich brauchen, sollen sie auch bekommen“, sagt er. Zudem müsse künftig der administrative Aufwand vertretbar sein sowie die Möglichkeit gegeben werden, die drei Leistungen, Pendlergeld, Bücherscheck und Kilometergeld, zu bündeln.

Wie diese Überarbeitung genau aussehen wird, kann Achammer aber noch nicht sagen. Dennoch versichert er: „Die Überarbeitung ist derzeit im Gange, Ergebnisse wird es in wenigen Monaten geben. Was wir garantieren können, ist, dass diejenigen, die das Geld auch wirklich brauchen, auch weiterhin eine Unterstützung erhalten werden.“ Eine neue Unterstützungsleistung wird es laut Achammer also noch im Laufe des Schuljahres 2019/2020 geben.

Keine Änderung gibt es hingegen bei den Studienbeihilfen für Grund- und Mittelschüler sowie Ober- und Berufsschüler, die aus Studiengründen in einem Heim oder Tagesheim untergebracht sind: „Für Heimschüler und Tagesheimschüler ändert sich im Endeffekt nichts. Diese Stipendien werden weiterhin wie bisher ausbezahlt. Gleiches gilt auch für die Stipendien für Studierende“, versichert Paulmichl. Laut dem Landesrat Achammer gilt es zudem zu betonen, dass es künftig auch mehr Geld für Stipendien geben wird: „Bei den Schülern, die in einem Heim oder Tagesheim untergebracht werden müssen, wurde das Höchststipendium von 2.800 Euro auf 3.200 Euro erhöht.“ Es werde also mehr ausbezahlt als es bisher der Fall war.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (5)

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  • kurt

    Ja die tun ja alles für ihre Wähler und Steuerzahler ,vor den Wahlen mutieren sie sogar zu Populisten und nach den Wahlen werfen sie der Opposition Populismus vor !!!.

    • reinhold

      natürlich muß gestrichen und gespart werden.

      vor allem wenn die SVP sonst die Millionen und Milliarden zum Fenster hinaus wirft. dann bleibt für andere Sachen natürlich kein Geld mehr übrig

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

  • pingoballino1955

    Achammer,wenn ihr schon was neues ausbrütet,warum zahlt ihr dann einstweilen nicht weiter,bis ihr wisst ,was ihr wollt??? Das nenne ich Augenauswischerei,einfach heimlich abschaffen! Schafft euch doch selbst ab,dann wäre uns geholfen!

  • george

    Richard Paulmichl und seine politischen Genossen der Mehrheit wie Achammer haben wohl noch nie aus Gründen von schwachem Einkommen zwischen zuhause und der Schule stundenlang pendeln müssen, nur weil sie sonst ihre Unterkunft nicht zahlen können. Und gerade deswegen hätten solche es notwendig einen Beitrag zu erhalten, dass sie es vielleicht leichter hätten am Schulort zu bleiben und dort auch Unterkunft finden. Dies gilt natürlich nur für jen, die eine gewisse gößere Entfernung vom Schulort haben, sei es zu Fuß und/oder mit einem Verkehrsmittel. Aber diese Kriterien neu zu überdenken und neu zu bewerten, sind es für diese Herren wohl zu wenige, denen sie ihre Aufmerksamkeit und einen gewissen Aufwand zukommen lassen müssten.

  • wisoiundnetderfranz

    Die Abschaffung dieser 300 Euro Pendlergeld finde ich jetzt nicht ganz so schlimm.
    Mit dem ABO-Plus um 20 Euro für Pflicht- und Oberschüler bzw. 150 Euro für Lehrkinge und Studenten fahren sie ja schon sehr begünstigt.
    Mit den 300 Euro würden sie sogar „Gewinn“ machen…
    Und bei besonderen Härtefällen ist mit diesen 300 Euro sowiso nicht geholfen… aber da gibt es ja andere Möglichkeiten.

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