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„Eine Augenauswischerei“

Der Verkauf des Bozner Flughafens spaltet die SVP: Weil der LH erst nach Übertretung der Quoten mit den Privaten verhandeln will, fühlen sich die parteiinternen Airport-Skeptiker verschaukelt.

von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag beschlossen, eine Delegation auf die Beine zu stellen, die unmittelbar mit den künftigen privaten Eigentümern über die Grundlagen für die Entwicklung des Flughafens sprechen soll.

Die Zusammenstellung der SVP-Delegation gestaltet sich aber schwieriger als erhofft: Sowohl Landeshauptmann Arno Kompatscher als auch Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider haben erklärt, aus Gründen der Unvereinbarkeit erst nach der Unterzeichnung des Vertrags mit den Privaten verhandeln zu können. Er sei, wie vom Verwaltungsverfahren vorgesehen, zur Unterzeichnung des Verkaufsvertrags innerhalb von 60 Tagen verpflichtet und dürfe nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen, erklärt der LH.

Bereits in der Parteileitungssitzung am Montag wiesen die Anwälte Karl Zeller und Manfred Schullian auf diesen Umstand hin und forderten, die Verhandlungen zwischen SVP-Delegation und Bietergemeinschaft auf nach der Übertretung der Quoten zu verschieben. Doch sie scheiterten mit ihrem Vorhaben am Widerstand der SVP-internen Flughafen-Skeptiker um Oswald Schiefer, Helmuth Renzler und Giovanni Seppi. Diese wollen bereits vor dem Verkauf des Flughafens Klarheit über dessen Entwicklung und über die Pläne der künftigen Betreiber haben. Nun fühlen sie sich von der Parteiführung an der Nase herumgeführt.

„Wenn Kompatscher der Verhandlungsdelegation nicht angehört, dann entwickelt sich das Ganze zu einer Augenauswischerei und zu einem Katz- und Mausspiel. Die Bevölkerung bekommt zunehmend den Eindruck, dass der LH das Referendums-Ergebnis nicht ernst nimmt“, sagt ein Parteileitungsmitglied. SVP-Obmann Philipp Achammer ist darum bemüht, die aufgeheizten Gemüter zu beruhigen. Es sei am Montag einstimmig beschlossen worden, dass sofort verhandelt werde — „und dabei bleibe ich“.

Bis zur Präsidiumssitzung am Montag soll überprüft werden, ob etwaige Unvereinbarkeitsgründe vorliegen. Der SVP-Delegation sollen in jedem Fall „Parteivertreter mit politischem Gewicht“ angehören, betont Achammer, ohne explizit Namen zu nennen. Als gesichert gilt, dass der Leiferer Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi der Delegation angehören wird. Dieser wird von seinem Chef Christian Bianchi unter Druck gesetzt, der seinerseits einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt hat, in dem unter anderem ein Nein zu einer Pistenverlängerung und eine Obergrenze für die Flugbewegungen vorgesehen sind.

Der SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer, der aller Voraussicht nach ebenfalls mitverhandeln wird, erklärt, dass Bianchis Forderungen in etwa deckungsgleich mit den Forderungen der SVP-internen Flughafen-Skeptiker sind. Er halte es aber für falsch, vor den Verhandlungen noch einmal gebetsmühlenartig die eigenen Standpunkte darzulegen. „Die Adressaten unserer Botschaft wissen ganz genau, was wir wollen, auch wenn‘s nicht genehm ist. Jetzt ist es an der Zeit, den guten Willen zu beweisen. Wenn das nicht reicht, werden wir auf den Tisch hauen müssen und Tacheles reden, denn: Ohne Verhandlungen mit den drei Siegern des Flughafen-Wettbewerbs noch vor Vertragsunterzeichnung gibt es bestimmt kein Einvernehmen und auch keine Ruhe in dieser Causa“, so Schiefer.

Parteichef Achammer betont, dass die Verhandlungen „mit Sicherheit keine Farce sind“. „Wir haben bestimmte Vorstellungen zur Zukunft des Flughafens, wissen aber auch, dass nach einer Ausschreibung und vor der Übertretung der Quoten der Gestaltungsspielraum sehr eng ist. Wir hören uns an, wie die Vorstellungen die Privaten ausschauen. Es wäre falsch, von der ersten Minute an alles in Frage zu stellen.“ Klare Rahmenbedingungen zu raumordnerischen und umwelttechnischen Aspekten seien für die Führung des Flughafens bereits vorgegeben. „Es sollte allen Beteiligten ein Anliegen sein, dass der Flughafen und seine künftige Entwicklung bei der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz erfahren und nicht zum Spaltpilz werden“, sagt Achammer.

Denn es könne wohl im Interesse von niemandem liegen, wenn dieses Thema weiterhin für Streit sorge. Er sei überzeugt, dass man sich im Zuge der Verhandlungen auf „einige Punkte einigen“ könne. Die künftigen Betreiber des Flughafens haben vereinbart, sich bis zur Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr öffentlich zu äußern – weder zu den von der SVP gewollten Gespräche noch zum Inhalt ihres Entwicklungskonzeptes für den Flughafen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (27)

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  • kurt

    Das einzige Ziel dieser Herrschaften ist es den Bürger hinters Licht zu führen ,auf Zeit zu spielen um dann mit den interessierten Lobbys ins „Geschäft“ zu kommen .
    Die Verhaltensweise des Landeshauptmannes zeigt wieder einmal deutlich was das Wort des Volkes für in Wert ist nämlich null und nichts und sein Umfeld ist keinen Deut besser außer der Andreas ,denn der weiß sowieso alles besser !!!!!!!!!!!!.
    Mal schauen was ihm dazu einfällt ????,wetten das ihm eine Ausrede und eine Lobeshymne für seinen Chef einfällt :

    • besserwisser

      Lieber Herr Schiefer! Wer sie kennt weiss wie sie denken! Als Flughafengegner sind sie denkbar ungeeignet! Lassen Sie doch mal einen jungen an das Ruder!

      • reinhold

        Der Flughafen gehört seit Jahren entweder geschlossen oder verkauft.

        Dieses Spiel das die SVP mit dem Flughafen seit Jahren veranstaltet hilft niemandem und kostet uns Steuerzahler unzählige Millionen.

        Eines von vielen SVP Millionengräbern

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – uvm.

        • mannik

          Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, der Flughafen wurde verkauft…

          • cif

            @mannik, Fakten interessieren hier im Forum niemandem, das einzige Ziel vieler User ist es ,Politiker und Partein bewusst schlecht zu reden, unabhängig vom Thema.

          • reinhold

            und falls Sie es nicht verstanden haben, ich sagte der Flughafen gehörte schon lange verkauft oder geschlossen.

            doch über viele Jahre hat die SVP das nicht gemacht und so Jahr für Jahr Millionen unserer Steuergelder verschwendet.
            Diese Millionen sind für immer verloren!

          • besserwisser

            @cif: da muss eine verwechslung vorliegen. für sie vielleicht unvorstellbar, aber es gibt auch leute die zwischen salurn und bozen wohnen und die auch was von der umwelt haben wollen. autobahn, zug, müllverbrennung, carpark…… sollten doch irgendwann reichen? möchten sie das flughäfchen vor ihrer haustüre? überlegen sie sich doch mal wo die entscheider wohnen! wohl keiner in der einflugschneise (ausser dem schiefer, aber was den antreibt hat ja wohl noch kein unterlandler verstanden …)

          • cif

            @reinhold, was sie sagen ist nicht die Mehrheit. Kompatscher war nicht gezwungen das Flughafenreferendum abzuhalten, hat es aber trotzdem gemacht und die Wähler haben für den Verkauf gestimmt und dies wurde jetzt umgesetzt. Wo liegt das Problem?

          • cif

            @besserwisser, natürlich kann ich ihre Bedenken verstehen, das ist noch lange kein Grund Fakten zu verdrehen. Auch andere Familien müssen neben Durchzugstrassen und deren Lärm leben, der von ihnen zitierte „Flughäfchen“ ist dagegen harmlos. Sollen wir deshalb alle Straßen sperren und die Politik beschuldigen?
            Verzichten sie auf Flugreisen, weil betroffene Anwohner sich am Lärm stören, oder ist es ihnen einfach egal. hauptsache vor ihrer Haustüre ist Ruhe?

          • markp.

            @cif
            Der Flughafen wurde verkauft? Ah… das Geld schon überwiesen? Papiere schon alle unterschrieben? Dürfen die Bieter schon den Flughafen in Betrieb nehmen?

            Es mag ja sein, daß jetzt alles seinen Weg geht, aber wieviel Jahre sind seit dem Referendum vergangen und wie hat sich der LH gewindet und jahrelang herumgeiert, bis endlich der Verkauf stattgefunden hat?? Wieviel weitere Steuermillionen sind versickert durch diesen Eiertanz? Und jetzt windet er sich ja weiter mit seiner Unterschrift herum.

            Und wo wir gerade beim Referendum sind. Das abgehaltene Referendum war nicht – wie vielfach vom Volk gefordert – eine Frage zwischen: Flughafen weiter betreiben oder Flughafen schliessen, sondern ein Alibireferendum wo man zwischen Pest oder Cholera wählen durfte. Und so wie das Referendum ausgeschrieben wurde, war es so inszeniert, daß der Flugbetrieb immer noch aufrecht erhalten wird. Also nix mit „hat es trotzdem gemacht“.

            Wenn der LH Kritik abbekommt dann hier in diesem Fall völlig zurecht.

          • cif

            @markp. aha zwischen Pest und Cholera, das LEben ist kei Wunschkonzert, deshalb werden wir die cholera (Flughafenlizenz) nicht einfach abschaffen können.

          • markp.

            @cif
            Natürlich ist das Leben kein Wunschkonzert, aber man kann ganz transparent ohne Eiertanz dem Wähler sagen: „Egal was ihr wählt, der Flughafen bleibt bestehen es geht hier einzig allein darum, ob das Land ihn weiterfinanziert oder ob er in private Hände gegeben wird. Nicht mehr, nicht weniger.“
            So etwas nennt man Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber. Aber genau DAS geht vor allem bei der SVP und dem aktuellen LH immer wieder verloren. Und daher bleibe ich dabei: der LH kriegt hier von seinen Kritikern zu Recht auf die Mütze.

          • kurt

            @mannik
            Treffender wäre die heiße Kartoffel zum Billigst möglichen Preis losgeworden um nicht zu sagen verschleudert ,aber wer hat,der hat ,wer nicht hat möchte auch !!!!.

    • leser

      Ach des loppn
      Des isch jo olls schun giloffn
      Die bürgamillionen san jo longe schun vosenkt
      Und beim bognhofsareal schenkt man den herren benko und haselsteiner milliarden
      Dofur terfn achammer und co mit lanz cheef spieln

  • snakeplisskien

    Der Titel des Artikels sagt alles. Die Regeln hätte man vor der Ausschreibung aufstellen müssen. Jetzt wird man sagen, dass nichts mehr gefordert werden könne, weil man sonst Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen riskiere.

    • pingoballino1955

      Das haben der LH und die SVP Flughafenbefürworter wiedereinmal superraffiniert von vornherein eingefädelt. Das Volk fühlt sich tatsächlich an der Nase herumgeführt und verschaukelt.Na dann Herr Achammer sprechen sie mal ein Machtwort,oder sind das nur leere Worthülsen um das „dumme???“ Volk zu verplödeln! Bin neugierig wie ihr SVPler das wieder drehen wollt ,ohne Schaden und Stimmenverlust?Wird euch nicht gelingen,weiter so,dann könnt ihr einpacken!

  • franz1

    Meine Güte, wie lange dauerts noch, bis auch die treuesten „Wahlschafe“ es einsehen mit DIESER Partei ist Südtirol aufn Holzweg!!
    Es folgt Eine Verarschung nach der Anderen der Südtiroler Bürger.
    Die ABD hat einen Kontostand (*) 3,5 Mio. € und wird für 3,8 Mio. € an private verscherbelt die in Wirklichkeit keinen Cent aus der eigenen Tasche beisteuern, oder Irre ich mich.
    Das nennt man „Regieren“ in Südtirol!

    • andreas

      Wäre zu klären, ob es die Wahlschafe nur einfach nicht verstehen oder im Gegensatz zu dir, betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse haben.

      Der Flughafen ist nicht gewinnbringend zu betreiben, was sogar die Gegner vor der Befragung immer wieder betont haben, deshalb sollte das Land ja aussteigen.
      Wäre es ein Geschäft, hätten Podini, Tosolini, Gatterer und noch ein paar weitere, mitgeboten.

      • besserwisser

        @ andreas: substanzwertmehode nennt man das herr andreas. aber die frau ladurner hat es der frau ddr. holzeisen ja schon letzte woche erklärt wie das geht 🙂
        das schmierentheater taugt bestens als mehrakter für den rechnungshof, so schauts aus!

      • leser

        Anderle du trottl
        Es geht darum dass die vorher in den sand gesetzten millionen benko und haselsteiner zugute kommen du esl

  • andreas

    @besserwisser
    Von Frangart bis Magreid ist rechts der Etsch keine einzige Gemeinde von einer der von dir aufgezählten Infrastruktur betroffen.
    autobahn, zug, müllverbrennung, carpark……

    Es gibt auch links der Etsch keine einzige Gemeinde, welche auch nur annähernd den Lärm von Blumau oder Waidbruck ausgesetzt ist und die sumpern nicht rum, als hätte sich die ganze Welt gegen sie verschworen….

    • thefirestarter

      Eben und weil die in schon bis zum Hals in der Scheisse sind sollten wir, die nur bis zur Hüfte darin stehen, gefälligst das Maul halten.

    • besserwisser

      lärm und dreck hört nicht bei den gemeindegrenzen auf! nur weils in waidbruck und Blumau schon so ist muss mans ja nicht überall so machen!

    • kurt

      @ANDREAS
      Hör du endlich mit deinen lächerlichen Ausreden auf ,es ist ja klar das du pro SVP schreiben musst , ,das was du betreibst ist lächerlich ,aber nicht verwunderlich das es dir und deinem Verein auch nicht auffällt weil ihr der Lobby ausgeliefert seit und zu stolz seit es zuzugeben !!!
      Erbärmliche Gestalten seit ihr !!!!!!!!!!!!.

  • franz1

    @ andreas,

    wenn du auch nur ein bißchen Einsicht in das Treiben deiner SVP hättest, würdest dir deine Haare am Kopf -wenn du noch welche hast – einzeln ausreißen vor lauter……
    Kurt beschreibt es treffend!

  • mannik

    @reinhold, falls Sie es noch nicht verstanden haben, ist ein Flugplatz kein altes Fahrrad, das man über Internet in 2 Tagen verscherbelt. Es musste beispielsweise eine Ausschreibung erfolgen usw. das bedeutet Einhaltung gesetzlicher Fristen. Das ist aber alles etwas zu hoch für Sie, gell? Oder wenigstens zu anstrengend um darüber nachzudenken.

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