200 Euro pro Nase

Das Land stellt 300 Millionen Euro für die Erneuerung des Kollektivvertrags bereit. „Damit bekommt jeder Landesbedienstete 200 Euro mehr im Monat“, frohlockt Gert Lanz.

von Matthias Kofler

Der Landtag hat am Donnerstag mit 17 Jastimmen, 12 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Nachtragshaushalt verabschiedet. Das Gesetz enthält auch einen Passus zu den Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Demnach stellt das Land für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 insgesamt 195 Millionen Euro bereit, die den Landesbediensteten zugute kommen sollen.

Das sei zu wenig, befand die Opposition, die zwei Tagesordnungen eingebracht hatte, um den Mitarbeitenden der öffentlichen Dienste den erlittenen Kaufkraftverlustes von über zehn Prozent zu kompensieren und sie an der guten wirtschaftlichen Entwicklung seit 2015 teilhaben zu lassen. „Aufgrund des üppigen Haushaltes ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Weichen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes und damit des Gemeinwesens zu stellen“, betonte der Grüne Hanspeter Staffler. Durch das Mailänder Abkommen und die Folgeabkommen habe das Land Finanzautonomie und könne Kollektivverträge abschließen, ohne sich vom Staat dreinreden zu lassen.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Dringlichkeit durch den Generationswechsel am Arbeitsmarkt gegeben. Wenn das Land nicht schnell handle, finde es keine jungen Mitarbeiter. Internationale Betriebe würden sich sehr um diese bemühen, auch mit einem angemessenen Gehalt. „Wo es eine gerechte Verteilung der Löhne gibt, da ist weniger Bedarf nach Steuerung notwendig”, meinte Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger und kritisierte die SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof, Helmuth Renzler und Waltraud Deeg, „die sich offensichtlich nur noch medial als sogenannte Arbeitnehmervertreter für die Belange der Angestellten einsetzen“.

LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Grünen ursprünglich 150 Millionen Euro gefordert hatten, der Nachtragshaushalt sehe nun 195 Millionen Euro vor. Das Landesgesetz sehe eine Berücksichtigung der Inflation zugleich mit der aktuellen Wirtschaftssituation vor, man werde auch die lokale Situation berücksichtigen. Rechne man zu den 195 Millionen auch die 100 Millionen Euro vonseiten der anderen Körperschaften dazu, komme man auf 300 Millionen Euro, was in Summe eine Erhöhung von elf Prozent ausmache. Das Land wolle bei der Lohnerhöhung nach Alter differenzieren, aber das sei Verhandlungssache. „Jedenfalls wurde noch nie so viel Geld für Tarifverhandlungen auf den Tisch gelegt“, erklärte Kompatscher. Der Opposition sei es dennoch gelungen, die Sache so darzustellen, als ob sie für Lohnerhöhungen sei und die Mehrheit dagegen. Das habe schon mit der Polemik um den Platzhalter im technischen Haushalt angefangen. Die Landesregierung habe auch Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, aber auch gegenüber dem Rest der Bevölkerung, betonte der LH.

Auch SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz stellte klar, dass die Mehrheit, entgegen den Behauptungen der Opposition, sehr wohl für Lohnerhöhungen sei. Das Land stelle einen Teil des nötigen Betrages zur Verfügung, der Rest müsse von den Gemeinden und anderen beteiligten Körperschaften aufgebracht werden. Das Gesamtpaket von 300 Millionen Euro ergebe 10.000 Euro pro Person, das seien rund 200 Euro mehr im Monat.

Die Landesregierung will neben einer rund fünfprozentigen Erhöhung des Grundgehalts auch andere Zuwendungen für die öffentlich Bediensteten einführen. Der Vorschlag der öffentlichen Delegation – Essensgutscheine, erhöhter Leistungslohn und Zweisprachigkeitszulage – bringe für jede/n einzelne/n Angestellten mehr Lohnerhöhungen als die geforderte Erhöhung des Gehalts, zeigte sich die SVP-Fraktion überzeugt. Die Opposition hingegen befürchtete, dass die Vorschläge der Landesverwaltung nicht allen Bediensteten zugute kommen und sich nicht auf die Renten der Angestellten niederschlagen würden.