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Opposition rettet LH

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Die Opposition zeigt Gnade vor Recht – und „genehmigt“ das Finanzdokument des Landeshauptmanns. Viele Abgeordnete der Mehrheit glänzen mit Abwesenheit.

Arno Kompatscher musste am Mittwochvormittag tief durchatmen: Nur mit Ach und Krach wurde sein Wirtschafts- und Finanzdokument für die Jahre 2019-2022 vom Landtag genehmigt. Das Zünglein an der Waage war die Opposition, die sich der Stimme enthielt. Weil bei der Abstimmung sechs Abgeordnete der Mehrheit fehlten, kam der LH nur auf 13 Stimmen. Die politische Minderheit hätte mit ihren 15 Stimmen also das Dokument, das eine aktuelle Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation enthält, welche die Grundlage der Wirtschaftspolitik und der Reformplanung darstellt, versenken können.

Kompatscher hob in seiner Haushaltsrede einige der makroökonomischen Kennzahlen hervor, so eine Beschäftigungsquote von 75,7 Prozent. Bei den 20-64-Jährigen sei man nahe dem Ziel von 80 Prozent für 2020. Die Arbeitslosenrate liege bei 2,9 Prozent. Die Südtiroler Wirtschaft liege in ihrer Entwicklung geringfügig unter Deutschland, gleichauf mit Österreich und weit über Italien. Auch der Landeshaushalt verzeichne eine positive Entwicklung, weil die Einnahmen aus den Staatsabgaben relativ stabil geblieben seien. Der Schuldenstand, einschließlich jener der Gemeinden, habe sich von 1,3 Milliarden auf 700 Millionen Euro reduziert, der Schuldendienst betrage 0,2 Prozent des Haushalts. Italien zahle mit 12 Prozent das Sechshundertfache.

Die laufenden Ausgaben beträfen zu 27 Prozent die Gesundheit, zu 20 die Bildung, zu 10,49 Prozent das Sozialwesen, zu neun Prozent die Gemeinden, zu sieben Prozent die Personalkosten der Zentralverwaltung. Diese Kosten seien im Auge zu behalten, auch wenn man noch keinen Notstand ausrufen müsse, so der LH. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

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  • andimaxi

    Die Opposition? Gibt es nicht mehr.

    • kurt

      @andimaxi
      Bin ich nicht der Meinung ,denn es gibt halt doch noch jemand im Landtag der im richtigen Moment das Köpfchen einschaltet ,vielleicht ist in dieser Aktion dem LH etwas aufgefallen !!!!.

      • pingoballino1955

        kurt………….er wäre GUT beraten damit und sollte dieses Entgegenkommen in Zukunft honorieren,nicht wie bisher überall „Nein“ stimmen mit seinem SVP Haufen!

        • reinhold

          und auch dieses Jahr schenkt die SVP und LH dem italienischen Staat wieder eine halbe Milliarde Euro unserer Steuergelder.
          ohne Gegenleistung!
          statt dessen untergräbt der Staat unsere Autonomie sogar noch.
          Vielen Dank SVP

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – uvm.

    • george

      Ein „andimini“, der das wohl so gerne hätte. Aber sei getrost, die SVP ist in sich selbst manchmal der größere Widerspruch als die politische Minderheit. Da nützt auch das „Schliefen“ und „Lecken“ bei deiner SVP nichts mehr.

  • besserwisser

    oaner isch auf fortbildung, mocht grod kurs für abstimmungsregeln. die anderen urlauben. muss ja auch mal sein.

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