Der Abstimmungs-GAU

rpt

Der SVP-Politiker Franz Locher „vergisst“ bei einer Abstimmung, dass er nicht mehr im Sarner Gemeinderat sitzt. Wie Jasmin Ladurner und Co. die Panne „auf Spitzbubenart“ beheben wollen.

von Matthias Kofler

Abstimmungs-Panne in der 4. Gesetzgebungskommission: Die Grüne Brigitte Foppa forderte in einem Abänderungsantrag zum Artikel 31 des Omnibus-Gesetzes, dass Menschen mit Behinderung ein Grundeinkommen erhalten sollen. Das derzeit geltende Gesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderung im Rahmen der Projekte zum Einstieg oder Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ein Entgelt von monatlich etwa 200-250 Euro ausgezahlt wird. Zu wenig für ein würdiges Leben, findet Foppa.

Die Oppositionspolitiker Sandro Repetto, Franz Ploner und Diego Nicolini stimmten für den Abänderungsantrag, die SVP-Abgeordneten Helmuth Renzler, Jasmin Ladurner und Manfred Vallazza dagegen. Brisant: Der Bauern-Vertreter Franz Locher enthielt sich der Stimme, weil er meinte, dass eine Enthaltung — gleich wie im Sarner Gemeinderat — als Gegenstimme gerechnet wird. Das ist im Landtag aber nicht der Fall, weshalb der Antrag der Grünen durchging.

rpt

Franz Locher ist zwar selbst Präsident einer Gesetzgebungskommission, muss sich nach einem halben Jahr im Hohen Haus aber erst in die Spielregeln einlesen. Der Versuch der SVP, die Abstimmung aufgrund eines „Fehlers“ zu annullieren, scheiterte. Die Grüne Foppa betonte, dass es im Landtag keine Fehlabstimmungen gebe. Jasmin Ladurner und die anderen SVP-Politiker hätten laut der Grünen daraufhin versucht, „auf Spitzbubenart“ die Panne zu beheben. So stimmte die SVP gegen den (durch den Grünen-Antrag abgeänderten) Artikel 31 des Omnibusses und versenkte diesen.

Dumm nur, dass der folgende Artikel 32 mit dem vorhergehenden zusammenhängt. Nach einer Sitzungsunterbrechung mussten die SVP-Abgeordneten sich eingestehen, dass nun auch der Artikel 32 nicht mehr zu gebrauchen war. Der zuvor abgelehnte Artikel kann auch im Plenum wortgleich nicht mehr in das Gesetz eingefügt werden. Der einzige Ausweg besteht nun darin, den versenkten Artikel im Plenum in einem anderen (themenfremden) Artikel zu „verstecken“. „Wichtig ist nur, dass die Menschen mit Behinderung ja kein Mindesteinkommen erhalten“, schüttelt Brigitte Foppa den Kopf.