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Der Abstimmungs-GAU

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Der SVP-Politiker Franz Locher „vergisst“ bei einer Abstimmung, dass er nicht mehr im Sarner Gemeinderat sitzt. Wie Jasmin Ladurner und Co. die Panne „auf Spitzbubenart“ beheben wollen.

von Matthias Kofler

Abstimmungs-Panne in der 4. Gesetzgebungskommission: Die Grüne Brigitte Foppa forderte in einem Abänderungsantrag zum Artikel 31 des Omnibus-Gesetzes, dass Menschen mit Behinderung ein Grundeinkommen erhalten sollen. Das derzeit geltende Gesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderung im Rahmen der Projekte zum Einstieg oder Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ein Entgelt von monatlich etwa 200-250 Euro ausgezahlt wird. Zu wenig für ein würdiges Leben, findet Foppa.

Die Oppositionspolitiker Sandro Repetto, Franz Ploner und Diego Nicolini stimmten für den Abänderungsantrag, die SVP-Abgeordneten Helmuth Renzler, Jasmin Ladurner und Manfred Vallazza dagegen. Brisant: Der Bauern-Vertreter Franz Locher enthielt sich der Stimme, weil er meinte, dass eine Enthaltung — gleich wie im Sarner Gemeinderat — als Gegenstimme gerechnet wird. Das ist im Landtag aber nicht der Fall, weshalb der Antrag der Grünen durchging.

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Franz Locher ist zwar selbst Präsident einer Gesetzgebungskommission, muss sich nach einem halben Jahr im Hohen Haus aber erst in die Spielregeln einlesen. Der Versuch der SVP, die Abstimmung aufgrund eines „Fehlers“ zu annullieren, scheiterte. Die Grüne Foppa betonte, dass es im Landtag keine Fehlabstimmungen gebe. Jasmin Ladurner und die anderen SVP-Politiker hätten laut der Grünen daraufhin versucht, „auf Spitzbubenart“ die Panne zu beheben. So stimmte die SVP gegen den (durch den Grünen-Antrag abgeänderten) Artikel 31 des Omnibusses und versenkte diesen.

Dumm nur, dass der folgende Artikel 32 mit dem vorhergehenden zusammenhängt. Nach einer Sitzungsunterbrechung mussten die SVP-Abgeordneten sich eingestehen, dass nun auch der Artikel 32 nicht mehr zu gebrauchen war. Der zuvor abgelehnte Artikel kann auch im Plenum wortgleich nicht mehr in das Gesetz eingefügt werden. Der einzige Ausweg besteht nun darin, den versenkten Artikel im Plenum in einem anderen (themenfremden) Artikel zu „verstecken“. „Wichtig ist nur, dass die Menschen mit Behinderung ja kein Mindesteinkommen erhalten“, schüttelt Brigitte Foppa den Kopf.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (20)

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  • kurt

    Es heißt ja hoch und heilig Südtiroler VOLKS Partei !!!.

  • jennewein

    Die Sarner Bauern sind halt Schlaumeier !!!

  • cif

    Können diese Herrn – Damen auch erklären, warum Menschen mit Behinderung kein Grundeinkommen beziehen sollen??

    • guyfawkes

      Ich denke man kann davon ausgehen, dass Menschen mit Behinderung bereits ausreichend Zugang zu allen möglichen Zuwendungen haben.

      • andreas

        Kann man nicht, im Gegenteil, vor ein paar Jahren gab es schon mal eine Abstimmung, wo den Behinderten, welche in geschützten Werkstätten arbeiten, es ging um ca. 600 – 700 Betroffene in Südtirol, eine Erhöhung von monatlich ca. 150 Euro, verwehert wurde.

        Ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Südtirol.

        • guyfawkes

          Diese geschützten Werkstätten sind ohnehin schon reine Beschäftigungstherapie und praktisch zu 100% von öffentlichen Mitteln gestützt (was auch OK ist).
          Mit „allen möglichen Zuwendungen“ habe ich andere Zuwendungen gemeint (Invalidenrente, Ticketbefreiung, Sozialwohnung, andere Gelder von der Bezirksgemeinschaft, Fahrzeuge/Geräte usw usw usw) – nicht das Einkommen aus der Tätigkeit in der Werkstatt. Ich kenne mich da nicht wirklich aus, aber zu behaupten dass die Behinderten zu wenig unterstützt werden ist zu einfach. Genug wäre dann was/wieviel? Kannst ja mal den Herrn Telser fragen – für den wäre es nie genug. Grenzt schon an Frechheit was der alles verlangt.

          • andreas

            Bei einer Erhöhung der direkten Zuwendungen geht es wohl eher um die Wertschätzung der Betroffenen und einer Hilfe für die Angehörigen, die täglichen Kosten zu decken.

            Mir erzählte mal ein 35jähriger weinend und voller Stolz, dass er glaub ca. 250 Euro verdient und jetzt endlich mal für 100 Euro Lebensmittel für seine Eltern einkaufen konnte, da er bis dahin kein eigenes Geld hatte.
            Er weiß, dass er für seine Eltern eine Last ist und es immer sein wird, mit jedem Euro mehr, würde er aber seine Eltern entlasten und das ist ihm auch bewusst.

            Ich kenne ihn seid Jahren und er gibt das bisschen Geld, welches er erhält, größtenteils für die Familie aus, auch wenn diese ihm gegenüber eher ablehnend ist. .

          • george

            ‚guyfawkes‘, könntes nicht sein, dass auch du eine Behinderung hast? Um einen solchen Stumpfsinn niederzuschreiben, reicht nämlich Dummheit nicht aus

        • cif

          @andreas finde es eine Frechheit dass für die schwachen unserer Gesellschaft so wenig Unterstützung gibt. 250 Euro ist doch lächerlich, sind dss die Politiker unserer Zukunft?
          Alle Angehörigen von Betroffenen sollten sich zur Wehr setzen und protestieren, ein paar Traktoren für den Protest ließe sich leicht finden. Man kann verstehen ,wenn einige mehr von Gutbürher zum Wutbürger werden.

  • kurt

    @jennywein
    Ja wenn man nur so schlau zu sein glaubt wie die anderen blöd sind dann ist es sicher nicht weit her ,das nennt man dann Bauernschlauheit !!.

  • wollpertinger

    Ein Entgelt von monatlich etwa 200-250 Personen erscheint mir allerdings auch etwas zu hoch.

  • felixvonwohlgemuth

    So ein TamTam, nur um den Schwächsten der Gesellschaft das Leben noch schwerer zu machen.

  • yannis

    Also scheint in unserem feinen Europa Gang und Gäbe zu sein, in DE bekommt jeder gesunde Asyl-Bewerber deutlich mehr „Taschengeld“ als ein im Wohnheim untergebrachter Schwerbehinderter Staatsbürger, und das Geile dabei, der zuständige Minister geht schon mit einer Erhöhung des Taschengeldes für die Asylanten hausieren, während über die Behinderten kein Schwein sich Gedanken macht.

  • jennewein

    Würde mal den Bauern etwas streichen und Steuern zahlen machen
    dann würde Herr Locher aufwachen und das Katzengejammer würde losgehen.
    Wenn man gleich behandelt würde wie Otto Normalverbraucher.

  • silverdarkline

    Warum bleiben Leute wie dieser Locher nicht einfach in ihrem Stall, wo sie hingehören. Von nix eine Ahnung aber gscheid in Landtag sitzen. Beschämend.

  • criticus

    Dass sich eine Frau Ladurner für solche Blödsinne hergibt, hätte ich nie gedacht. Gesteht man so Fehler ein???

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