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„Ein Wirtschaftsskandal“


Renate Holzeisen kritisiert die „Missachtung des Flughafen-Referendums“ und die „illegale Zuweisung zum Nulltarif“ öffentlichen Eigentums an wenige Private. Rechtlicher Widerstand sei nun unumgänglich.

„Landeshauptmann Kompatscher versteckt sich hinter dem Paragraphen der öffentlichen Ausschreibung und gibt jegliche politische Einflussnahme bereitwilligst auf“, meint Renate Holzeisen.

So hätten jene drei Großinvestoren, die den Flughafen Bozen de facto geschenkt erhalten, jeden Grund zur Annahme, den Flughafen ohne Rücksicht auf die Umwelt, auf die Bewohner Bozens und des Unterlandes sowie deren im Referendum ganz klar zum Ausdruck gebrachte Ablehnung, zu einem privaten Geschäft machen zu dürfen – mit politischem Segen von ganz oben in Form einer Unterschrift des Landeshauptmanns, der diese bereits angekündigt habe.

Die TK-Politikerin schreibt in einer Aussendung.

Wahrung des öffentlichen Interesses? Bei der SVP offensichtlich ein Fremdwort

Die Landesregierung und die SVP verstecken sich hier hinter juristischen Spitzfindigkeiten um einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen, dass es nun zu einem Flughafenausbau kommt, der von einem Teil der eigenen Leute sowie einem Großteil der eigenen Wähler – nicht nur im Unterland – nicht gewünscht ist. Dies in der lächerlichen Vortäuschung, nach erfolgtem Übergang des Eigentums an der Flughafengesellschaft noch mit den dann neuen Eigentümern über Pistenverlängerung etc. ernsthaft diskutieren zu können. Wobei man diese Diskussion im Vorfeld der Privatisierung wohlweislich vermieden hat. Dies kommt einem blanken Versuch gleich, die Südtiroler Bevölkerung für dumm zu verkaufen!

Wir als Partei haben bereits vor geraumer Zeit das von der Landesregierung mit Steuergeld in Auftrag gegebene Gutachten für die „Bewertung“ (de facto „Abwertung“) des Flughafens in seiner Rechtsmäßigkeit grundsätzlich in Frage gestellt und den bei bestimmten wesentlichen Akteuren offensichtlich bestehenden wesentlichen Interessenskonflikt aufgezeigt.
Die Antworten auf von Paul Köllensperger hierzu im Landtag gestellten Anfragen auf Offenlegung und Information stehen zum Teil noch aus.

Zur Erinnerung:
Der von den Privaten gebotene Preis in Höhe von 3,8 Mio. Euro finanziert sich allein schon aus den in der nun kurz vor dem Verkauf stehenden Flughafengesellschaft befindlichen liquiden Mitteln praktisch von selbst! Die drei Großinvestoren zahlen de facto gar nichts für den Erwerb der Flughafengesellschaft!
Darüber hinaus ist die Flughafengesellschaft selbst Eigentümerin von Grundstücken im Wert mehrerer Millionen Euro!
Außerdem haben natürlich auch das Flughafengebäude und die Infrastruktur einen Wert, da sie ja unentgeltlich für weitere 20 Jahre genutzt werden dürften!

Wir erinnern den Landeshauptmann und die Landesregierung nochmals daran, dass sie eine mit enormen Beträgen an öffentlichen Geldern finanzierte Struktur nicht Privaten verschenken dürfen!

Wir, als eine für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern und Rechtstaatlichkeit eintretende Partei, werden jedenfalls alle uns zur Verfügung stehenden auch rechtlichen Mittel (inklusive gerichtlicher Anfechtung etc.) ausschöpfen, um diesem weiteren Südtiroler Wirtschaftsskandal nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • silverdarkline

    Ein gewisses Busunternehmen lässt grüssen! Nichts Neues im „schein“-heiligen Land.

    • reinhold

      die SVP beweist einmal mehr, daß sie auf den Willen der Südtiroler Bevölkerung pfeift und unser Steuergeld zum Fenster raus wirft

      Der Flughafen war, ist und bleibt ein Millionengrab und Skandal

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

  • florianegger

    Bin gespannt, ob es auch Klagen kommt oder nur bei großen Worten bleibt

  • meraner

    Wenn der Kauf ein so super Geschäft ist, warum gab es nicht mehr Bieter? Und vor allem,warum haben den Flughafen nicht die Gegner selbst gekauft, dann hätten Sie ein für allemal Ruhe, und das alles, laut Frau Holzeisen, ohne einen Cent aus der eigenen Tasche zahlen zu müssen.

  • fronz

    Die SVP ist nicht mehr zumutbar.

  • einereiner

    Sehr geehrte Frau Holzeisen, bitte bringen Sie die komplette Landesregierung wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht. Und bei dieser Höhe von über 30 Millionen auch ins Gefängnis!

    • pingoballino1955

      UNBEDIGT alle gesetzlichen Mitteln einer Klage ausnützen und kämpfen. Das ist in meinen Augen Missachtung des Wählerwillens und der Landeshauptmann verkauft die Bevölkerung für DUMM.Ich wundere mich dass er noch die Frechheit hat in die Kameras zu lachen!!!

  • andreas

    Na, na, da versucht wohl eher Frau Holzeisen die Leute für dumm zu verkaufen.
    1) Jeder Regionalflughafen schreibt Defizit, da die laufenden Kosten mit den paar Flughafengebühren nicht zu decken sind.
    2) Gebäude und Grund sind zweckgebunden, welcher Millionenwert soll der Grund also haben? Der ideelle Wert zählt nicht Frau Holzeisen.
    3) Wenn der Flughafen schon so ein Geschäft sein soll, warum gab es nur einen Bieter?

    Genau so, wie die Oppositionsparteien dieses Szenarium, welches klar war, ihren Anhängern verschwiegen haben, versucht TK jetzt recht bauernschlau fast einen „Diebstahl“ zu unterstellen.

    Die Strategie der Opposition ist nicht aufgegangen, da sie annahmen, dass keiner so blöd ist, einen auf ewig defizitären Laden zu übernehmen und nun haben sich 3 gefunden, welchen dies egal ist, dumm gelaufen… 🙂

    Miese Methode, welche TK hier anwendet.

    • einereiner

      @andreas
      bei deinem Kommentar sieht man deine Dummheit und Blindheit.
      1. Ein Regionalflughafen muss nicht Defizit schreiben. Man müsste nur 24 der 28 Angestellten entlassen und schon ist man positiv. In den USA gibt es für Flugplätze in dieser Größenordnung genau einen Angestellten.
      2. Die Gebäude sind nicht komplett zweckgebunden. Wenn 24 der 28 Angestellten gehen, bleibt viel Platz zum Vermieten.
      3. Es ist Diebstahl.

      • andreas

        1) Welcher Regionalflughafen schreibt Gewinne?
        Das Teuerste am Flughafen ist die Feuerwehrbereitschaft, versuche da mal zu entlassen…
        Bozen liegt nun mal nicht in den USA, unterliegt deshalb der italienischen/europäischen Gesetzgebung, verständlich?
        2) An wen genau vermietest du eine Abflughalle und einen Hangar?
        3) Jedes defizitäre Unternehmen wird unter den Investitionkosten verkauft. Diese herzunehmen, um eine Verkaufspreis festzulegen, macht nicht mal das Milchmädchen.

        • einereiner

          @andreas
          1. Bozen, wenn man 24 der 28 Angestellten entlässt.
          2. Feuerwehrbereitschaft ist fast gratis, wenn man die Berufsfeuerwehr am Flugplatz ansiedelt (siehe Trient)
          3. Bozen liegt nicht in den USA, deshalb belassen wir ja auch 4 Angestellte (das ist viermal so viel wie in den USA)
          4. Hangarvermietung an Hubschrauberwartungsbetrieb, RedBull, Gastronomie……da braucht es nicht viel Phantasie
          5. Man muss ein defizitäres Unternehmen nicht verkaufen….man kann es auch schliessen. Und das ist ganz einfach: Feuerwehr abziehen, somit verfällt SOFORT die Zulassung. Und schon ist der kommerzielle Flughafen tot. Den privaten für die Sportflieger kann man ja weiterführen, da braucht es keine Extrafeuerwehr.
          PS: ich bin selbst Pilot und sage genau deswegen, dass der Bozner Flugplatz als Linienflugplatz zugesperrt gehört.

          • kurt

            @einereiner
            Das kannst du andreas nicht sagen, denn er ist ausgewiesener Flugplatz und Wirschafts Experte dazu SVP-Lohnschreiber und „Möchtegern persönlicher Berater“ von LH + LB ,somit ist jede Kritik Sinn und Wertlos.
            Was er nicht zu betonen lassen kann ist ,das natürlich in Linie und Absprache mit seiner Partei , das die direkte Demokratie wertlos und keinen Sinn hat!!!.
            Er und seine Partei haben immer und von vorherein Recht !!!!.
            @Anderle ,solltes du auf die Idee kommen das dem Alkohol zuzuschreiben hast du Unrecht ,ich bin nämlich noch CLEAN ,aber zu deiner Beruhigung das könnte sich noch ändern !!

          • yannis

            @einereiner,
            Also das war ja mal wieder klar der SVP Schreiberling Deinen absolut zutreffenden Post NICHT „derlitten“ hat.

    • kurt

      @andreas
      Diese Methoden scheinen abzufärben ,die sind in deinem Verein längst schon bekannt !!!!

  • andreas

    @einereiner

    1) Welcher Regionalflughafen arbeitet mit Gewinn? Du solltest europäischer Berater für Regionalflughäfen werden, wenn du schon eine Lösung hast. Die EU zwingt die Regionalflughafen jedenfalls dazu, ohne Subventionen auszukommen oder zu schließen, da das Problem international ist.

    2) Das Land hat die Berufsfeuerwehr bis jetzt nicht übersiedelt, warum auch immer und Private haben nicht über diese zu verfügen.

    3) Siehe 1)

    4) Gostner hat schon seid Jahren einen eigenen Hangar, da der bestehende nicht wirklich groß ist und auch vom Aeroclub genutzt wird. Das KH BZ hat sein Gebäude, Elikos liegt in Pontives strategisch besser, usw.
    In der Abflughalle kannst vielleicht noch einen Imbissstand unterbringen, so groß ist die nicht.

    5) Unternehmen schließen kostet Geld und wenn du das sogar als Alternative vorschlägst, frag ich mich warum es falsch sein soll, den defizitären Laden zu verscherbeln und die laufenden Kosten für den Laden den Käufern aufzubürden.
    Vielleicht erkennst du den Widerspruch in deiner Aussage, vielleicht nicht, mir aber egal.

  • pingoballino1955

    Guter Andreas,es wird geklagt werden,dann sehen wir ja was rauskommt,wenn man den Flughafen verschenkt!!!! Möchte dann nicht derjenige sein,der die Unterschrift gesetzt hat , und die Verantwortung zu tragen hat.

  • yannis

    Dank der engagierten Frau Holzeisen kommen die Wähler von TK wohl doch zu ihren Recht auf eine gute Opposition gegenüber der zum Himmmel stinkenden „Vettern-Partei“

  • perikles

    @einereiner, pingoballino, reinhold.., nicht gross rumreden hier, nehmt eure Brieftasche in die Hand und beaufttagt doch Frau RA Holzeisen…die macht euch sicher einen guten Preis … ihr redets immer gscheid aber tun sollen es dann immer andere.

  • franz1

    Das ist nicht schwierig zu durchschauen, schon vor 10 Jahren hat der BERGER Hons einer Verwaltung beratend zur Seite gestanden: des isch für die „Öffentlichkeit“! Do hobn a poor und a Ver…. ogsahnt (ordentlich), doch Schlussendlich – mit an bekannten Anwolt – hot do Rechnungshof Latium ihnen gsogt wos longgeht, (veruteilt) dei Soch isch nou long nit fertig.
    Ban RgHof bruachts kuan Anwolt der klogt, do als Privato mit an ordentlichn Grund bringsch olles ins Rollen.
    Desholb isch do RgHof nit überflüssig (des sogn lai die SVPla), nur isch er kein Strafgericht, do gehats lei um in finanziellen Schodn!

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