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Operation „Leibrenten“

Wie die SVP die Luxus-Leibrenten und Vorschüsse der Altmandatare retten will. Und warum Alt-LH Luis Durnwalder eine Pension von 19.000 Euro zustünde.

von Matthias Kofler

Die SVP-Fraktion im Regionalrat wird den Gesetzentwurf von Regionalratspräsident Roberto Paccher zur Neuberechnung der Politiker-Leibrenten mittragen. Darauf verständigte man sich am Montag in einer Fraktionssitzung.

Das Ganze hat aber einen Pferdefuß: Mithilfe von zwei Abänderungsanträgen will das Edelweiß das Paccher-Gesetz nun völlig auf den Kopf stellen. Statt die Pensionen der Altmandatare zu kürzen, sollen diese mehr oder weniger so bleiben, wie sie sind. Auch die goldenen Vorschüsse, die den Ex-Abgeordneten im Zuge der Thaler-Reform ausbezahlt wurden, bleiben von der Neuberechnung unangetastet.

Das Paccher-Gesetz sieht vor, dass die Leibrenten der Altmandatare nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden. Hierfür werden die Sozialbeiträge zusammengerechnet, welche die Abgeordneten in den ersten acht Jahren ihrer Mandatszeit eingezahlt haben. Die Renten-Vorschüsse werden nicht dazugerechnet. „Das ist eine alte Geschichte, die mit dem Urteil des Verfassungsgerichts abgeschlossen wurde“, heißt es aus der SVP-Fraktion.

Auch die Grillini haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Mehrheit aber versenken will. „Der Entwurf des Movimento 5 Stelle wäre viel großzügiger als unserer, da demnach die gesamten Sozialbeiträge – und nicht nur jene der ersten acht Jahre – zusammengezählt werden. Alt-LH Luis Durnwalder würde somit eine Pension von 19.000 Euro brutto zustehen“, erklärt Landtagspräsident Sepp Noggler.

Der Paccher-Entwurf sieht eine Pensions-Obergrenze von 4.127 Euro brutto im Monat vor. Das ist der Betrag,
den die meisten Ex-Abgeordneten seit der Thaler-Reform an Pension erhalten. Mit einem Abänderungsantrag will die SVP sicherstellen, dass dies auch so bleibt. So sollen nicht die Sozialbeiträge der ersten acht, sondern der letzten acht Jahre der Mandatszeit des Abgeordneten als Grundlage der Neuberechnung hergenommen werden. Die Sozialbeiträge sind nämlich von Legislatur zu Legislatur gestiegen – und somit auch die Rentenansprüche der Altmandatare. Wie Sepp Noggler betont, würde sich mit dem SVP-Abänderungsantrag bei den meisten Südtiroler Nutznießern nicht allzu viel ändern. Helfen würde er den Abgeordneten der 60er, 70er und 80er Jahre (von denen nicht mehr viele leben): „Ein Bruno Hosp würde mit unserem Antrag 300 Euro mehr an Pension erhalten“, erklärt Präsident Noggler.

Unklar ist, ob der Antrag auch von den Trentiner mitgetragen wird. Er würde zwar den „alten“ PD-Abgeordneten helfen, nicht aber den „neueren“ Abgeordneten des Mitterechts-Lagers. „Die Rechten wollen die alte Garde bluten lassen“, meint Regionalratsvizepräsident Noggler. Die ganz neuen Abgeordneten, die 2008 oder später gewählt wurden, erhalten ohnehin keine Leibrente mehr.

Auch der zweite SVP-Antrag hat es in sich: Mit dem Paccher-Gesetz werden die Hinterbliebenenrenten abgeschafft – doch das Edelweiß will diese durch die Hintertür wieder einführen. Demnach sollen die Witwen 70 Prozent des Betrages erhalten, der dem verstorbenen Mandatar nach der Neuberechnung zustehen würde.
Eine echte Reform der Politiker-Privilegien sieht wahrlich anders aus.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • jennewein

    Ich würde es einmal versuchen alle gleich zu behandeln.
    Egal was sie sind oder waren.
    Was man einbezahlt hat soll man auch in form der renten wieder erhalten.
    Ich glaube nicht dass politiker so viel mehr einbezahlt haben,dass sie das mehrfache eines arbeiters bekommen.
    Und die voraustahlungen was soll der privilegierte quatsch

    • george

      Pflichte dieser Aussage vollständig zu und das wäre auch halbweg eine ihrer „Arbeit“ gerecht zugemessene Bezahlung. Aber auch die Einzahlungen sollen gemäß ihrer Anstellung vorgenommen werden. Dann wäre endlich dieser Absahnerei ein Riegel vorgeschoben. Auch die Wähler müssten endlich einmal aus dieser Geschichte lernen und vor allem denen eine Abfuhr erteilen, die aus der Mehrheit heraus Jahrzehnte lang sich zusehends mehr privilegiert und ihrer Lobby dauernd überdimensionale Abfertigungen und Leibrenten zugestanden und zugeteilt haben. Das war Jahrzehnte langer Raub am Volksvermögen und Eigenbedienung am Steuertopf mit Abdeckung von Geldern, die andere eingezahlt bzw. durch Fleiß erwirtschaftet haben.

      • reinhold

        Die Leibrenten sind nur einer von unzähligen Skandalen und teuren Fehlern der SVP:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – uvm.

  • kurt

    Geldgeile ,Verantwortungslose Bande !!!!.

  • pingoballino1955

    Einfach nur zum Kotzen!!!! Und kommt mir ja nicht mit eurem abgedroschenen Begriff“Neidkultur“ den ihr erfunden habt,weil ihr keine andere Rechfertigung für euere Geldgeilheit findet!

  • franz1

    Es uanzige wos i an der Soche nit verschtea, dei gonzn SVP „Wahlschaflan“ , wia longe holtn dei der Bande nou die Schtomge?
    Schaug la der gonze SVP „Wirtschaftsflügl“ muaß iaz holt amol in Lanz helfn damit er in Sprit fir seina Porsches dozohlt.
    Wenn dei „Lämmo“ endla amol zi a Vonunft kemmatn, a Schande firs gonze Lond.
    Obndrein konn die SVP Agentur nit amol zwischn Groaßschreibung und Kluan… untoscheidn, welch Blamage.
    Obo mir san decht olm die Beschtn!

  • jennewein

    Könnt ihr paulus nicht rausschmeissen der nervt glaube ich alle

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