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SVP & die Vogelscheuche

Ursula von der Leyen

In Südtirol fallen die Reaktionen auf die Wahl Ursula von der Leyens ganz unterschiedlich aus: Während SVP, Grillini und Grüne jubeln, steigen die „Rechten“ auf die Barrikaden.  

Brigitte Foppa (Grüne): Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat sich gegen Frau von der Leyen ausgesprochen. Wahrscheinlich hätte auch ich gegen sie gestimmt, wenn ich Abgeordnete wäre, da die Vorgehensweise bei ihrer Nominierung mehr als diskutabel war und mich – gleich wie alle anderen – perplex gemacht hat. Ich hätte mir die Grüne Ska Keller als neue Kommissionschefin gewünscht. Dennoch habe ich mich persönlich schon über von der Leyens Wahl gefreut. Im Vergleich zu den Herrn Spitzenkandidaten und der Erzkonservativen aus den Ostländern, die noch im Gespräch waren, ist sie eine gute Lösung. Sie hat mit ihrer Rede die sozial aufgeschlossenen und ökologisch denkenden Menschen erreicht. Von der Leyen ist eine integre Persönlichkeit und zudem die erste Frau, die die Kommission führen wird. Positiv ist auch die Tatsache, dass sie in ihrem Bewerbungsgespräch nicht eine Sekunde um die Stimmen der Rechten geworben hat, sondern versucht hat, die proeuropäischen Kräfte für sich zu gewinnen. Ihr schwaches Wahlergebnis stellt sie vor eine harte Bewährungsprobe. Ich bin bereit, mich enttäuschen zu lassen.

 

Philipp Achammer

Philipp Achammer (SVP): Wir gratulieren von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Nachdem in Vergangenheit immer Männer dieses hohe Amt bekleidet haben, ist es ein positives Signal, dass nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Von der Leyen hat eine sehr kämpferische Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments gehalten: Einerseits betonte sie in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa, dass es mehr denn je darum ginge, die Stimme gegen antieuropäische Kräfte zu erheben. Andererseits ging sie auf viele wichtige Themen der nächsten Zukunft ein, beispielsweise was die Klimapolitik, die Bedeutung offener EU-Innengrenzen im Schengenraum oder die Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Bei letzterem Punkt hat Frau von der Leyen angekündigt, einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie erarbeiten zu wollen. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass bei der Europawahl 2024 grenzüberschreitende Listen zugelassen werden – dies ist aus Südtiroler Sicht von größter Wichtigkeit. So würde dies nämlich bedeuten, dass Südtirols Kandidaten in Zukunft gemeinsam mit Kandidaten benachbarter Staaten, etwa der Schwesterparteien der SVP, eine gemeinsame Kandidatenliste bilden könnten. Die SVP macht sich schon seit vielen Jahren für diese Möglichkeit stark, die vor allem Minderheiten zu Gute kommen würde.

 

 

Ulli Mair (Freiheitliche): Die Wahl Von der Leyens bedeutet für mich, dass der zentralistische Kurs der EU fortgesetzt wird. Neben der bereits gezeigten Inkompetenz als Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin ist die Agenda Von der Leyens gerade für Südtiroler Interessen kontraproduktiv – besonders im Hinblick auf die Implementierung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems oder die Sozialunion. Damit diese Zentralisierungsphantasien befriedigt werden können, wird der Bürger noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Diese EU wird keine christlich-abendländische Werteunion, sondern ein Club des Machtrausches. Demokratiepolitisch hat die EU das Niveau Chinas oder der Türkei erreicht. Nach der Wahl wurde im stillen Kämmerlein der übliche Postenschacher à la Volksparteien durchgezogen. In diesem „System“ entscheiden Regierungen, Regierungschefs, Lobbys, Konzerne, Banken – und die „Willkommensklatscherin“ Merkel. Ich sehe Ursula Von der Leyen nicht als geeignete Impulsgeberin, die Europa dringend notwendig hätte. Im Gegenteil. Diese EU ist gespaltener denn je. Und Von der Leyen ist der Garant der Eliten – allen voran von Merkel, Macron und der Entscheidungsträger jenseits des Atlantik. Dass die SVP, allen voran LH Arno Kompatscher, Herbert Dorfmann zwar mit Bauchschmerzen, zu Von der Leyen klatschen und gratulieren, verwundert nicht. Ihnen geht es einmal mehr um „social media“, Lächeln und Teilhaben am Machtrausch der anderen. Gratuliert hätte diese Volkspartei auch einer Vogelscheuche, wenn diese denn nur den eigenen Freunden zuordenbar wäre – um die Inhalte, Programm- und Agendapunkte geht es längst nicht mehr.

Rita Mattei (Lega): Es handelt sich hierbei um ein internationales Thema. Die Position der Lega war von Anfang an klar: Wir werden gegen Frau von der Leyen stimmen. Das war ursprünglich auch die Position des Movimento 5 Stelle, der sich dann überraschend anders entschieden hat. Auch der PD, der eigentlich für sie stimmen wollte, hat seine Meinung revidiert. Von der Leyen ist zwar eine starke Figur. Wir als Lega fordern aber, dass die Europäische Union anders verwaltet werden muss. Italien findet innerhalb Europas zurzeit kaum Gehör. Das muss sich ändern, was das letzte Wahlergebnis auch klar gezeigt hat.

 

Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle): Wir sind sehr glücklich über die Wahl von der Leyens. Sie hat in ihrer Rede die Kernpunkte unseres Programms – sprich Geschlechtergerechtigkeit, Mindestlohn und Klimaschutz – aufgegriffen. Zudem nimmt sie eine pragmatische Haltung ein und will das Spitzenkandidaten-Modell stärken. Ich hoffe nicht, dass ein Leghista neuer EU-Kommissär wird. Die 14 Stimmen des Movimento 5 Stelle im Europaparlament waren ausschlaggebend für die Wahl von der Leyens. Somit haben wir großes Gewicht bei künftigen Entscheidungen. Wichtig wäre es, dass Italien in der neuen Kommission die Kompetenzen für Wettbewerb oder Finanzen übernimmt. Wir vertrauen ganz auf das Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Umfrage: Matthias Kofler

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Kommentare (29)

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  • kurt

    Die einzige die Klartext spricht ist wieder einmal Ulli Mair ,die anderen reden nur um den „Brei“ herum um ja nirgends anzustoßen ,
    Frau Foppa kann das am besten !!!! und Achammer ist der Gleiche.

    • george

      Das Gerede von Ulli Mair ist genauso ein Gequassel und betreibt nur Haarspalterei und Machgehabe, anstatt das gute Programm mit den ganzen Händeleien im Hintergrund einmal zu analysieren und zu vergleichen, wie es Foppa im Ansatz macht. Nur daraus könnte man einen Kern der machbaren Dinge entwickeln und hiermit viele dahinterstehende negative Machgefüge und Pakteleien aufbrechen und zum Kippen bringen. Ein Programm muss das Volk und die verschiedenen Volksgruppen erreichen, davon getragen und gestützt und ständig modelliert werden, so dass es praktikabel und zum Wohle der Gesellschaft in Europa umgesetzt wird und von den einzelnen Staaten und Regionen mitgetragen wird. Dazu finde ich bei Mair und vielen anderen recht wenig Klartext und viele von euch ‚kurt‘ schüren ohnehin nur Streit und Niedertracht.

      • kurt

        @george
        Na gut,als Grüner wären sie wohl fehl am platz wenn sie es anders sehen würden ,aber es noch lange nicht gesagt das man Streit schürt wenn man der Realität ins Gesicht schaut und glaubt ,so wie die Grünen, nur die eigene ist die richtige Meinung !!!.

        • george

          Nein schlecht, als „Brauner“, der zwar auch das natürliche Umfeld (grün) benutzt um zu überleben, sehen Sie alles „Grün“, was nicht ihrer Meinung ist, auch wenn ich das völlig ohne „politische Farbideologie“ beurteilt habe. Würden Sie der Realität wirklich ins Gesicht schauen, dann müssten Sie eigentlich „Rot“ sehen. Auch wiederum unabhängig von ihrer Farbideologie. Ich jedenfalls bin frei von solcher Farbübertünchung. Wenn Sie mich „Grün“ sehen, wird dies wohl die Rückspiegelung ihrer Farbzuspielung sein.

    • pingoballino1955

      Von Achammer und der gesamten SVP hat man VOR den Wahlen ganz andere Töne gehört!!! Ach ja ,sie können sich an nichts mehr erinnern????

    • besserwisser

      die hat ja auch immer zeit. wichtig ist immer dagegen sein.

  • prof

    @ kurt
    Aber mit der “ Vogelscheuche“ meinte die Ulli hoffentlich wohl nicht indirekt Frau Foppa.
    Meiner Meinung ist die Wahl von Ursula von der Leyen eine sehr gute Wahl, eine Frau mit „Palle“ und eine die sich durchsetzen wird.

    • kurt

      @prof
      Ansichtssache ,wenn sich die zwei in die Haare geraten gibt es viel Angriffsfläche und gute Unterhaltung !!:

    • ostern

      @prof
      Als Verteidigungsministerin in Deutschland gute Arbeit geleistet!?!?!?!?!?!!??!?!
      Ha, ha ha,…………………., sind froh sie losgeworden zu sein.
      Und die Märchen, Wurstleireien und Freunderlwirtschaften der EU (Europäische Uneinigkeit) gehen weiter.

      • ostern

        @Besserwisser
        Von einem Besserwisser ein NULLwisser.

      • yannis

        @ostern,
        Bravo, diese „Von der Layen“ hat die Bundeswehr regelrecht zum zahnlosen Tiger gemacht und ausserdem Mc. Kinsey einen Haufen Geld für unsinnige Gutachten in den Hals geworfen, von den Techtelmechtel mit der Waffenlobby wo ein gutes Sturmgewehr (G36) plötzlich so schlecht sei um es durch neue zu ersetzen, ganz zu schweigen.
        Nun kommt AKK (von der Layen 2.0) die wird dann wie üblich halt als erstes die Soldaten in den Gegenden (Afganistan etc.) besuchen wo sie eigentlich nichts zu suchen haben und dabei wieder hunderte Tonnen Kerosin verheizen, während ihre Vorgängerin in Brüssel vom Klimaschutz schwafelt.

    • besserwisser

      die ausdrucksweise entspricht wohl dem niveau der person! respekt vor anderen gibt es wohl nicht mehr, das sind tolle vorbilder!

  • pe

    Die 5SB und Klimaschutz, hahahaha…

  • goeggler

    Ich würde Frau Mair als Vogelscheuche in meinen Garten stellen.
    Wenn die Vögel nicht an Augenkrebs verenden würden, würden sie nach kurzem Gespräch mit Ihr sofort freiwillig das Feld räumen.

    Viele Landsleute sind leider nicht so schlau wie die Vögel.

  • thefirestarter

    Von der Leyen wollte als Deutsche Versteidigungsministerin das Bundesherr in die Ukraine schicken!
    Historisch gesehen ein Alptraum!
    Van der Leyen genauso wie ihre Nachfolgerin im Amt als Verteidigungsministerin AKK sind ausgewiesene Atlantiker als der USA hörig.

    Für die EU und die Vision eines friedlebenden Europa der Todesstoss!

  • fronz

    Die Ulli Mair hat es auf den Punkt gebracht!
    Bravo Ulli Mair!

  • batman

    Die Gschaidn da oben (oben) durften sie auch wählen!
    Für das Fußvolk hat gar keine Wahl stattgefunden. L 🙂 L

  • stefan1

    Was redet Mattei für einen Stuss ?
    Die Lega wollte für sie stimmen, hat dann aber wieder mal dir Meinung geändert, da sie keinen rechtsextremen Legavize nominieren wollte und der PD hat dafür gestimmt!
    Und da von der Leyen die Kandidatin der Forza Italia ist, sollte dies der Lega ja passen, regieren ja überall(!!) zusammen mit den Leuten !?
    Von Mair der selbe Irrsinn wie immer, ja klar eine Partei für Flat Tax wie die Lega ist gegen die Eliten ?! In Mathe hatte Mair wohl nur die Promillerechnung gelernt, höheren Summen verwirren sie offenbar.
    Ein europäisches Asylsystem auf Kosten Südtirols, wenn die rechtsextremen Orban und Polen keinen nehmen und Italien, Spanien etc entlasten !?

  • keinpolitiker

    Leider stimmt die Aussage von Frau Foppa,

    Frau Von der Layen hat viele mit ihrer Rede überzeugt.

    Nur, das Problem ist, dass sie Politikerin ist und die können ja alle Reden und Versprechen, aber etwas umsetzen tun sie nicht.

    Es stimmt, was Ulli Mair gesagt hat, leider regiert in der EU nicht der Bürger und leider ist es keine Volkspartei (nicht nur in der EU), sondern es regiert eine ganz andere Lobby, wie Konzerne, Banken, Regierungschefs und nicht die Partei des Volkes.

    Die Grünen glauben doch wirklich nicht, dass für Frau Von der Layen und für alle anderen der Klimaschutz das Wichtigste ist??? Gerstern war die Wahl und heute ist schon wieder alles anders.

  • morgenstern

    Und dann wundert man sich wenn das Volk zunehmend von DIESER EU abwendet.

  • noando

    niveau wia türkei … und dann wundern, wenn man marktschreier genannt wird … im grunde machen alle das, was ihre position aktuell von ihnen verlangt: befürworter, gegner skeptiker, einen plan für die zukunft hat keiner …

  • yannis

    Eines muss man der Von der Layen lassen, so elegant vom „Desaster Bundeswehr“ hat sich bisher kein Bundesverteidigungsminister abgeseilt.
    Bekanntlich verlassen die ……… das sinkende Schiff als erstes.
    Wenn sie in Brüssel nur sowas wie mit der Bundeswehr zustande bringt, dann geht´s nach Meinung von rund 80% der Bundesbürger mit der EU schneller Bergab als je zuvor.

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