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„Wichtiger Fortschritt“

Das römische Verfassungsgericht erklärt das Südtiroler Wolf-Gesetz für verfassungskonform. Der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann spricht von einem „wichtigen Fortschritt“.

von Matthias Kofler

Arnold Schuler, Herbert Dorfmann und Meinhard Durnwalder hatten die Idee bei einer gemeinsamen Brüssel-Reise im Mai 2018: Südtirol soll mittels eines eigenen Wolf-Gesetzes im Kampf gegen die Wildraubtiere Fakten schaffen. Wenige Wochen später hat der Landtag ein Großraubwild-Gesetz verabschiedet, das den Abschuss von Problemwölfen und -bären ermöglicht. Das Gesetz setzt sich aus einem Artikel zusammen, der vorsieht, dass der Landeshauptmann die Vorbeugungs- und Eingriffsmaßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie im Rahmen des Managements des Bärs und des Wolfes in Südtirol ergreifen kann.

Der Wolf sei keine vom Aussterben bedrohte Tierart mehr, und es brauche eine Regelung, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, argumentierten die Befürworter des neuen Gesetzes. Mit dem Gesetz hat Südtirol den Spielraum, den die Autonomie bietet, genutzt und EU-Recht unmittelbar umgesetzt. „Wir müssen hier an die Grenzen unserer Kompetenzen gehen und die Möglichkeit und Chancen nutzen, die wir haben“, erklärte Landesrat Arnold Schuler.

Doch bereits im Juni 2018 kam die kalte Dusche aus Rom: Die italienische Regierung focht das Wolf-Gesetz vor dem Verfassungsgericht an, da dieses über die Kompetenzen des Landes hinausreiche. Nur die Wenigsten glaubten, dass das Land das Verfahren vor dem Verfassungsgericht gewinnen wird. Doch gestern kam der Hammer aus Rom: Die Höchstrichter erklärten das Wolf-Gesetz für verfassungskonform. Die Materie falle eindeutig unter die autonomen Kompetenzen der beiden Länder, urteilten die Höchstrichter.

Daher sei es legitim, dass Südtirol die Entnahme, die Ergreifung und die eventuelle Erschießung von Wölfen und Büren eigenständig regle, unter der Voraussetzung, dass dabei die europäischen Habitat-Richtlinien eingehalten werden.

Erfreut über das Urteil zeigt sich EU-Parlamentarier und Gesetzes-Miterfinder Herbert Dorfmann, der von einem „wichtigen Fortschritt“ spricht. „Auch wenn das Landesgesetz nicht perfekt ist, so haben wir damit das Maximum des rechtlich Möglichen umgesetzt.“

Das Urteil ermögliche nun eine „flexiblere Handhabung“ der Bestimmungen seitens der Länder, ohne das ein italienischer Minister dazwischenfunken könne. Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Materie in den Südtiroler Zuständigkeitsbereich falle. Dorfmann betont weiters, dass das Urteil das erste seit langer Zeit sei, mit dem die Kompetenzen des Landes im Natur- und Umweltbereich nicht eingeschränkt, sondern gestärkt wurden.

Auch Landwirtschaftslandesrat Schuler freut sich: „Das Gericht erkennt an, dass der Schutz unserer Berglandwirtschaft zumindest gleich wichtig ist wie der Umweltschutz. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigeren Großraubwild-Management. Dennoch gibt sich die Landesregierung vorsichtig: LH Arno Kompatscher und Landesrat Schuler sind sich einig, dass nun die Hinterlegung des Urteils abzuwarten ist, um die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu tun.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • andreas

    Es ist wohl das Recht eines jeden Schafzüchters, seine Tiere zu verteidigen.
    Die Forderung nach Zäunen, Schäfer oder Hunde ist schon aus Kostengründen unsinnig, da mit der Schafzucht wohl kaum die Kosten dafür gedeckt werden können.

    Jedem der den Wolf verteidigt würde ich wünschen, dass Nachbars Hund ihm regelmäßig die Katze wegfrisst und ihm ein paar Oberschlaue immer wieder erklären, dass er das zu akzeptieren hat.

    Nebenbei waren/sind Raubtiere in dicht besiedelten Gebieten noch nie eine gute Idee.
    Auf solche Ideen kommt üblicherweise auch nur eine dekadente Wohlstandsgesellschaft, in welcher es anscheinend einen Wettbewerb unter grünen Fundis gibt, wer der bessere Weltretter ist.

    • mannik

      Da freuen sich wohl einige zu früh. Es geht nicht um das Verteidigen, sondern um das präventive Abknallen, das der eine oder andere gerne hätte. Das Verfassungsgericht beschäftigte sich nebenbei nur mit der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze von BZ und TN.
      Das wahllose präventive Eingreifen ist auch nach dem Verfassungsurteil nicht möglich, die Entnahme von auffälligen Tieren auch vorher schon. Nur muss man das auffällige Tier eben vorher identifizieren und dann die Genehmigung für den Abschuss erhalten. Einfach auf alles ballern, was wie ein Wolf aussieht und sich bewegt, wie einereiner, ist auch jetzt nicht drin. Wörtlich heißt es im Urteil: „…quando ricorrano le condizioni previste dalla normativa di derivazione europea in materia di conservazione degli habitat naturali. Questo potere è diretto a prevenire danni gravi alle colture, all’allevamento e a garantire la sicurezza pubblica, QUANDO NON USSISTA ALTRA SOLUZIONE VALIDA, ed è SUBORDINATO al parere PREVENTIVO dell’Ispra (Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale). Einereiner kann die Flinte wieder wegsperren.

      • andreas

        Wäre ich Schafbauer, es würde mich jetzt nicht wirklich interessieren, was ein Gericht in Rom oder Brüssel entscheidet.
        Wie können sich diese Richter anmaßen in dieser Form über anderer Leute Eigentum zu entscheiden?

        • guyfawkes

          ….schon mal was von „Gesetzen“ gehört. Die Richter wenden diese an – sie machen sie nicht.

          Meinst du mit „anderer Leute Eigentum“ auch „in nicht abgegrenzten Gelände unbeaufsichtigt/ungeschützt/sich selbst überlassene frei herumlaufenden Nutztiere“?
          Es dürfte schon klar sein dass wenn man 200 Schafe im Juni auf die Alm schickt und diese dann sich selbst überlässt, es keine Garantie gibt dass es im September immer noch 200 (+Neugeborene) sind. Durch Blitz, Abstürze, Unfälle, Krankheiten fehlen sowieso immer einige – das ist NORMAL. Tiere unbeaufsichtigt im Gelände lassen und davon ausgehen dass nichts passiert ist NICHT NORMAL. Dass dies eine Tradition ist ist nicht wahr, früher wurden die Tiere sehr wohl (mehr) beaufsichtigt.

          • andreas

            Sei dahingestellt, warum die Richter so entschieden haben, mir wäre ihr Urteil trotzdem egal.

            Dass auf der Alm etwas pasieren kann, liegt in der Natur der Sache, Blitze oder Krankheiten lassen sich nur schwer regulieren, dass man aber wissentlich eine Gefahr gewähren lässt, nur weil der Zeitgeist halt gerade ist wie er ist, finde ich weniger sinnvoll.

            Früher konnte man auch davon leben, heutzutage ist es eher ein Nebenerwerb, welcher eher keine Zusatzkosten zulässt.
            ich maße mir nicht an den Bauern zu erklären, wie sie ihre Schafe zu halten haben, du schon?

          • guyfawkes

            Ich maße mir an zu behaupten dass es funktionierende und nicht funktionierende Geschäftsmodelle gibt.
            Ich würde zB weil es irgendwo seit 10 Jahren nicht mehr geregnet hat, beim Bau eines Hauses nicht dass Dach weglassen weil es etwas kostet und darauf hoffen dass es nie mehr regnen wird.
            .
            Der Unterschied zwischen uns beiden ist dass du befürwortest den Wolf möglichst weiträumig auszurotten (anders wird es nicht gehen) damit das wacklige/hochriskante (meines Erachtens fragwürdige) Geschäftsmodell wieder funktioniert und ich eben nicht. Argumente in die eine oder andere Richtung werden daran nicht viel ändern 🙂

          • schnauzer

            Und keine Ahnung von nix…..ABER gescheide Kommentare vom Stapel lassen…..das von den Gesetzen lasse ich noch durchgehen, aber der Rest ist „Müll“

        • yannis

          Also die Methode wie sie im Süden des Stiefelstaates bei fast allem Dingen Gangund gäbe ist, was interessieren schon die Gesetze…………

    • robby

      @andreas, dieses Recht zur Entnahme sollte auch in den diversen Foren für „Problemschreiber“ gelten, oder?

  • einereiner

    Bravo Andreas, gut geschrieben, bin voll deiner Meinung.

    • kurt

      Na ihr drei Oberschlaumeier , da könnt ihr einmal nachvollziehen zu was Politiker und Richter imstande sind ???.

      • pingoballino1955

        Das Urteil des Römischen Verfassungsgerichtshofes sagt aber auch,ein Eingriff muss vom zuständigen Ministerium genehmigt werden.Minister Costa hat die Erschiessung des Problembären 49 im Trentino schon mal VERBOTEN. Also liebe SVP hört auf den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Vonwegen ein Erfolg für die Autonomie!! Wenn schon ein klleiner Teilerfolg!

  • silverdarkline

    Sollte es jemand noch nicht verstanden haben, wieder mal viel Rauch um Nichts:

    Sie (die Provinz) kann über die Entnahme, den Fang oder Abschuss einzelner Bären oder Wölfe in bestimmten Ausnahmesituationen und unter Beachtung der staatlichen und europäischen Vorgaben und nach Einholen des Gutachtens der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) autonom bestimmen.”

    Lasst euch nur weiterhin von euren Spitzenpolitikern verarschen, die euch NICHTS als Gold verkaufen. Komisches Volk diese Südtiroler…

  • thefirestarter

    Und während sich das (dumme) Volk über ein dutzend Wölfe aufregt die angeblich ein paar Pamperlen reißen und unsere Politiker die großen Macher spielen…
    wird unsere Autonomie immer öfter, heftiger und vor allem schamloser angegriffen.
    Unsere Politiker führen inzwischen nur mehr Rückzugsgefechte und sind nicht in der Lage oder Willens sich gegen die täglichen Angriffe auf unsere Autonomie von seiten ihrer „Verbündeten“ in Rom zu wehren.

    Da kommen dann solche (angebliche) Wolfsangriffe, gefährliche Bären, beitragsgeile Bauern und der böse schwarze Mann gerade recht um vom Wesentlichen, die Unfähigkeit unserer Politiker, abzulenken

    • silverdarkline

      Genau! Hauptsache die Wahlschafe sind zufrieden gestellt, auch wenn dieses Gesetz im Prinzip nichts aussagt, aber das fällt den Landschaftspflegern nicht weiter auf, wichtig ist dass man es ihnen als Erfolg verkauft und sie das nächste Mal wieder brav die richtige Partei wählen! Dann sind wieder alle zufrieden.

      • andreas

        Sogar der dümmste Bauer, also der mit den größten Kartoffeln, ist klüger wie du. Deshalb würde ich es vermeiden, andere als dumm hinzustellen.

        • kurt

          @andreas
          Das ist eigentlich deine Spezialität ,wo du das mit den Kartoffeln her hast weiß ich nicht ,aber wenn es bei der Dummheit um die Größe der Kartoffeln geht dann würde ich mir an deiner Stelle keine Sorgen um andere machen.

        • silverdarkline

          Sie können sich mit Ihrem neuen Freund „einertrottel“ verbünden, ein Vertreter der Trottelpartei und einer der Verräterpartei, das passt doch wunderbar. Dann holt ihr euch noch ein Schäfchen ins Bettchen und könnt alle zusammen kuscheln bis der böse Wolf kommt und eure großen Kartoffeln frisst, denn logischerweise habt ihr zwei die größten. Übrigens..wir kennen uns nicht, deshalb bitte „Sie“.

        • silverdarkline

          Vergessen…es lautet „klüger als du“.. Nur so nebenbei, da Sie sich doch wohl als sehr gebildet einschätzen.

  • sepp

    Dei typen hoben lei erfolge hobas sell nett gewusst lei bringen sie nix weiter fürn wallischen stoot zählt des null komma nix dauert nimmer long noa sein wieder wahlen noa muss man viel blabla

  • franz02

    Es geht nachgewiesenermaßen nicht um die paar Schafe, welche sowieso von den frei laufenden Hofhunden, die sich zu Rudeln zusammentun, gerissen werden. Es geht um die Angst der Leute vor Wolf und Bär. Und wenn diese Angst auch irrational ist, so ist sie doch real vorhanden. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich habe in einem Südtiroler Dorf (oberes Burggrafenamt) mit verschiedenen Frauen mittleren Alters geredet und sie auf den M49 angesprochen. Die Angst war den guten Frauen anzusehen. Sie trauen sich fast nicht aus dem Haus: „Was ist, wenn ich dem begegne?“ – „Ja, der ist noch fast 100 km entfernt!“ – „Ich habe aber trotzdem Angst, wenn der in der Nacht kommt und ins Haus eindringt…“ Diese Angst ist vielleicht tiefenpsychologisch zu erklären. Von daher kommt auch der Wunsch, Bär und Wolf auszurotten, obwohl man insgeheim weiß, dass sämtliche Risse den lieben Kampf- und Hofhündlein zuzuordnen sind. Und mit irrationalen Ängsten lässt sich das beste politische Geschäft machen. Das weiß auch das Tagblatt.

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