Die Sanitäts-Bombe

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Die Gewerkschaft ANAAO hat bei Gericht die Entlassung von zwei Bozner Jungärzten beantragt. Fällt jetzt das neue Ausbildungskonzept für Fachärzte nach Österreichischem Modell?
von Artur Oberhofer
Der rund 53 Seiten starke Rekurs ist mit 9. Juli 2019 datiert und wurde dem Land, dem Sanitätsbetrieb den beiden betroffenen Ärzten am Freitag zugestellt.
Das Dokument, das der TAGESZEITUNG exklusiv vorliegt, ist eine autonomiepolitische Bombe, die sich auch auf die weitere Zusammenarbeit zwischen SVP und Lega auf Landesebene auswirken könnte.
Denn die Ärztegewerkschaft ANAAO will mit diesem Rekurs am Landesgericht in Bozen die Facharztausbildung nach österreichischem Modell, die im Februar dieses Jahres wieder aufgenommen wurde, wieder zu Fall bringen.
Mehr noch:
Die Gewerkschaft ANAAO fordert die Entlassung von zwei Jungärzten, die auf der Grundlage dieses neuen Ausbildungsmodells angestellt worden sind. „Wenn die ANAAO damit durchkommt“, sagt der Bozner Urologie-Primar Armin Pycha zur Dimension dieses Falles, „dann ist die Ausbildung in Südtirol hinfällig.“
Um was geht es konkret?
Vor wenigen Monaten wurden an den Südtiroler Krankenhäusern die Facharztausbildungen nach österreichischem Modell wieder aufgenommen. Junge Südtiroler Ärzte, die in Österreich studieren, können ihren Facharzt wieder an Südtiroler Spitälern machen.
Das entsprechende Abkommen war Anfang Jänner dieses Jahres zwischen der österreichischen Ärztekammer und dem Südtiroler Sanitätsbetrieb unterzeichnet worden.
Die Stoßrichtung des Abkommens:
Insgesamt 40 Ärzte können in den kommenden drei Jahren ihre Facharztausbildung in den Bereichen Chirurgie, Innere Medizin, Orthopädie, Urologie, Pädiatrie und Psychiatrie an einem Südtiroler Krankenhaus machen. Die Mediziner werden als Ärzte angestellt und beziehen somit ein Arztgehalt und nicht – wie es bisher der Fall war – nur ein Studienstipendium.
Inklusive Zweisprachigkeitszulage verdienen dieses Jungärzte fast 3000 Euro monatlich. Nach dem italienischen Modell des Studienstipendiums wären es – ohne Zweisprachigkeit – nur 1700 Euro.
Dieses Ausbildungsmodell gründet auf der Zusammenarbeit mit der österreichischen und der Tiroler Ärztekammer.
Es funktionierte über Jahrzehnte gut, ehe sich Rom querstellte: Jungärzte konnten ihre Facharztausbildung in den Krankenhäusern des Südtiroler Sanitätsbetriebes nach der österreichischen Ausbildungsordnung absolvieren, die Facharztprüfung wurde dann bei der österreichischen Ärztekammer in Wien abgelegt, der Facharzttitel vom italienischen Gesundheitsministerium anerkannt.
2013 zweifelte Rom die Gültigkeit dieser Facharzttitel an. Alles musste neu verhandelt werden. Die Schwierigkeit dabei war, italienisches, österreichisches und EU-Recht in Einklang zu bringen.

Ausriss aus dem ANAAO-Rekurs
Mit der Unterzeichnung des Abkommens im Jänner dieses Jahres schien es, als hätte man die Quadratur des Kreises geschafft.
Beim Land und im Südtiroler Sanitätsbetrieb war man davon ausgegangen, dass das neue Modell den römischen Segen erhalten würde.
Der Druck auf die Politik war groß, denn Experten sehen in der Facharztausbildung nach österreichischem Modell die einzige effiziente und kurzfristige Möglichkeit, Jungärzte nach ihrem Studium nach Südtirol zurückzuholen.
Doch es sollte anders kommen: Zuerst stellte sich im Juni dieses Jahres die Regierung quer und verklagte das Land Südtirol vor dem Verfassungsgerichtshof.
Und jetzt geht die ANAAO – wie aus den der TAGESZEITUNG vorliegenden Dokumenten hervorgeht – sogar noch einen Schritt weiter:
Die Ärztegewerkschaft stellt in dem Rekurs an das Landesgericht Bozen (Sektion Arbeit) nicht nur das neue Ausbildungsmodell in Frage (und wirft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen auf), sondern sie beantragt obendrein auch noch die Annullierung der Arbeitsverträge von zwei Jungärzten, die nach dem neuen Facharztausbildungsmodell in der Urologie-Abteilung des Bozner Regionalkrankenhauses angestellt worden sind.
Bei den betroffenen Jungärzten handelt es sich um Christian Ladurner und Decio Maria Folchini.
Laut ANAAO seien diese Arbeitsverträge null und nichtig.
Urologie-Primar Armin Pycha ist über den Vorstoß der ANAAO entsetzt und stellt sich demonstrativ vor seine beiden Mitarbeiter: „Das sind junge Ärzte, die eigentlich nur arbeiten und sich ausbilden wollen, dank ANAAO finden sie sich jetzt vor Gericht wider.“
Richterin Eliana Marchesini hat die Verhandlung in dieser Angelegenheit, die viel politische Brisanz in sich birgt, bereits festgesetzt: 22. Oktober, 09.00 Uhr.
Urologie-Primar Armin Pycha wirft der Ärztegewerkschaft ANAAO „nationalistische Kleingeisterei“ vor.
Primar Armin Pycha gegenüber TAGESZEITUNG Online:
„Die ANAAO will die Autonomie untergraben, sie will nicht akzeptieren, dass Südtirol im Gesundheitswesen autonome Wege geht, diese Gewerkschaft will in Südtirol die nationale Sanität etablieren.“
Der Vorstoß der ANAAO dürfte in der Südtiroler Politik jedenfalls hohe Wellen schlagen.
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Kommentare (20)
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einereiner
L`Italia è un paese di merda. Zitat von Berlusconi
reinhold
wieder einmal zeigt sich was die beste Autonomie der Welt wirklich wert ist.
Vielen Dank SVP!
aber was sind die Probleme und Skandale in der Sanität schon verglichen mit dem Rest?
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– Millionen Euro Schulden der SVP
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– SAD Skandal (Millionengrab)
– SVP Basiswahl Farce
– Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
– Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
– Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
– Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
– Steuergeldverschwendung Pressesprecher
– Farce um SVP Wertekatalog
– Koalition mit Rechtspopulisten
– uvm.
robby
Scheiß wallische Neidhammel. ( Zitat von mir)
der_brottler
Hias der Capitano wird des schun wieder richtn
stefan1
Ohne Zweifel wird das die autonomievergötternde Lega sicher wieder hinbiegen, nicht war Salvini-Arschlecker ?
kurt
@stefan1
Die ärmste und billigste Art einen Schuldigen zu finden ,suche lieber bei denen die mit der Sonder Autonomie angeben, wie zum Beispiel der Tommy Widmann ,Achammer,Kompatscher ,Deeg ,Steger ,Unterberger, Hochgruber-Kuenzner usw.usw.usw.usw.!!!!.
Lese noch einmal durch was die zuständige Ministerin zur Autonomie gesagt hat ,du kennst die Italiener scheinbar nicht !!!!.
yannis
@kurt,
Sei gnädig mit ihn, er leidet an „Salvini-Phobie“
keinpolitiker
Das ist wieder typisch.
Sonst wird von Italien immer gesagt zu was braucht es eine doppelte Staatsbürgerschaft, denn wir sind ja alle Europäer und auf der anderen Seite macht Italien alles nationalistisch.
Europa muß endlich Größe zeigen und innerhalb Europas endlich für alle Europäer die selben Regeln gelten lassen.
Herr Dorfmann, setzen Sie sich endlich für die Südtiroler ein und reden sie nicht nur über den Brei herum.
franz1
@ keinpolitiker,
ma bittschean des mitn Dorfmann, losstsn lebn er tuat es meglichschte, dass die SVP ihre 1000€ va sein Geholt kriag und in Brüssel sein Sessl nit kolt weard.
Die EU isch im Grunde genommen derselbe Kropf wia die Region Trentino Südtirol und do hot der Dorfmonn – a die ESSEVUPI – schun ihre Erfohrungen
Italien sollte des Geld anstott Brüssel zur Vertualung schick selbo votualn, in do Politik isch nia gnua Geld do,dei ormen Hascha.
keinpolitiker
@franz1,
ah jo, du hosch mi wido erinnert. Stimmb, do Dorfmann isch jo la in Brüssl, damit do Sessl net kolt werd.
Obo nocha brauch er net jede Woche außnposauniern, wos niemand interessiert.
kurt
@franz1
Au weh,genau der, der hat genug zu tun seinen Sessel zu wärmen und sein Konto zu überprüfen,mehr ist er nicht imstande ,außer hin und wieder große Klappe !!!.
fronz
…ormselige SVP, in die Grianen werts gfolln!
stefan1
Für Leute wie dich bräuchten wir dringends mehr Ärzte, Psychologen etc. damit so was wie du nicht mehr passiert.
einereiner
@stefan
dumm dümmer stefan ?
Fronz hat vollkommen recht.
jeronimo
.. weltbeste und meistgeschütze Autonomie…
mannik
Ich bin zwar ein Verfechter der Autonomie, aber Sie sollten – bevor Sie kritisieren – schon bedenken, dass Südtirol in Sachen Gesundheitswesen NICHT primäre Befugnisse hat. Ich erachte den Vorstoß der Gewerkschaft zwar für einen Hohn, wenn die Regelung Vorteile hinsichtlich der Ausbildung bringt, aber es gilt eben „Dura lex sed lex“.
Vielleicht wäre es nötig gewesen, die Vereinbarung mit der Tiroler Ärztekammer vorher unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Mich wundert, dass Costantino Gallo hier nicht schon lange eingegriffen hat…
Mal sehen was das Gericht dazu sagt, auch wenn mir Böses schwant.
kurt
@mannik
Billigste von den billigen Ausreden !!.
pe
Ich erhöhe auf „stulta lex sed lex“.
jennewein
Svp und beschte autonomie
ermelin
Die (höheren) Gehälter nach Südtiroler Kollektivvertrag kassieren die Krankenhaus-Fachärzte
welche ANAAO-Mitglieder sind (praktisch nur in BZ) aber ohne mit der Wimper zu zucken.
Obwohl diese Gewerkschaft nie einen Südtiroler Kollektivvertrag (mit-)unterschrieben hat. Also bigotter geht’s wohl nicht mehr. Sie könnten sich ja auch nach italienischem Kollektivvertrag bezahlen lassen, dann wäre der Gerechtigkeit genüge getan…….