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Appell an den „Capitano“

Der Südtiroler Landtag richtet einen Begehrensantrag an die römische Regierung: Innenminister Matteo Salvini möge die Rückführung straffällig gewordener Ausländerinnen beschleunigen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat mit einer breiten Mehrheit von 28 Jastimmen bei zwei Enthaltungen einen Begehrensantrag der Freiheitlichen Ulli Mair angenommen. Damit werden das römische Parlament und die Regierung aufgefordert, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen. Wie Ulli Mair betont, trägt der entsprechende Antrag auch die Unterschrift von SVP-Fraktionschef Gert Lanz. Die Freiheitliche appelliert an die Lega-Vertreterinnen im Landtag, ihre Beziehungen zum „Capitano“ spielen zu lassen, um in dieser Sache etwas für Südtirol zu bewirken. Die Missachtung des Gastrechts müsse umgehend geahndet werden – dies sagten auch Richterinnen, die immer wieder dieselben Personen vor sich hätten.

In dieselbe Kerbe schlägt auch SVP-Vize Helmut Tauber: Auch wenn der Antrag wohl nicht allzu viel bewirken werde, setze man damit ein Zeichen für Freiheit und Sicherheit. Gewalt schränke die Freiheit ein. „Ich will, dass meine Frau und meine Töchter einen sicheren Heimweg haben“, so Tauber.
Der Antrag entspreche dem gesunden Menschenverstand, meint Carlo Vettori (Lega). Es gehe hier um Rechtssicherheit und das Recht der Bürgerinnen auf Sicherheit. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ruft die Kolleginnen von der Lega auf, sich dafür einzusetzen, dass Südtirol die Zuständigkeit für die Einwanderung bekommt.

Paul Köllensperger (TK) teilt das Prinzip des Antrags. Bei Vergehen mit maximal drei Jahre Haft werde in der Praxis kein einziger Tag im Gefängnis fällig – und hier setze der Antrag an. Auch den ehrlichen Migrantinnen könne es recht sein, wenn die schwarzen Schafe entfernt würden. Zweifel kommen ausschließlich von Sandro Repetto und den Grünen: Der PD-Abgeordnete bezeichnet den Antrag als populistisch: Es gebe auch nur wenige Ausweisungszentren in Italien, und vor allem fehlten die Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Brigitte Foppa wendet sich gegen den Begriff „Gastrecht“, der in der Debatte verwendet wurde. Nirgends stehe geschrieben, dass Europa „uns” gehöre.

Der Antrag sei alles andere als populistisch, entgegnet LH Arno Kompatscher. Es gehe um bereits verurteilte Personen. Mit vielen Staaten gebe es derzeit kein Abschiebeabkommen, aber viele europäische Staaten wollten sich nun verstärkt darum bemühen. Der Antrag mache einen präzisen Vorschlag, der durchaus umsetzbar sei. Das werde auch von Richterinnen und Strafrechtsexpertinnen befürwortet.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • watschi

    wenn es nach salvini ginge und er die alleinige macht hàtte, dann wùrde sicher keine straffàllige einwanderer mehr in italien geben. immer wieder wird er von den linken geblockt, immer wieder wenden linke lokalpolitiker sein sicherheitsdekret nicht an. am besten hat man es bei der capitana rackete carolina gesehen. eine richterin hat sie freigsprochen, obwohl sie das leben von 5 finanzbeamten aufs spiel gestezt hat und 40 illegale einwanderer wilkùrlich ans land gebracht hat. da bleibt einem die spucke weg.

    • mannik

      Rackete wurde NICHT freigesprochen, die Voruntersuchungsrichterin hat lediglich die Haft nicht bestätigt, also wurde sie freigelassen. Großer Unterschied. Zu einem Prozess kommt es erst noch und dabei spielt die Voruntersuchungsrichterin keine Rolle. Allerdings (das werden Sie aber nicht verstehen), lassen sich aus der Begründung für die Freilassung auch schon Gründe für einen möglichen Freispruch herauslesen.
      Sie haben offensichtlich von der ganzen Angelegenheit keine Ahnung. Das Leben der Finanzbeamten stand nie auf dem Spiel, das ist ein Märchen, das von Salvini und seinen rechten Idioten in Umlauf gebracht wurde (sehen Sie sich das Video an). Außerdem könnte es sein, dass sich genau diese Finanzbeamten strafbar gemacht haben, indem sie die Einfahrt des Schiffes behinderten, das laut internationalem Seerecht das Recht hatte einen sicheren Hafen anzusteuern (lesen Sie dazu die Aussage von Gregorio De Falco, ehemaliger Kommandant der Küstenwache, also einer der sich wirklich auskennt).
      Um illegale Einwanderer handelt es sich erst, wenn ihr Status geklärt ist und sie kein Recht auf Verbleib auf europäischem Boden haben. Dazu muss man es aber erst feststellen.

      • watschi

        mannik, mit verlaub, aber ich glaube du hast nichts verstanden. du siehst alles mit “anti salvini” augen und dann ist man halt blind

        • mannik

          Dass Sie nicht lesen können ist ja bekannt. Was man Ihnen vorgelesen hat sind einfach Fakten. Ob es nicht doch zu einer Verurteilung kommt wird der/die Prozess/e zeigen. Das lässt sich angesichts der schwierigen Materie noch nicht absehen.
          Fakt ist auch, dass Salvini sich hier als starker Mann aufgespielt hat und am Ende vorerst auf der ganzen Linie baden gegangen ist, obwohl er laufend Falschmeldungen in Umlauf bringt. Auch mit dem vollmundig angekündigten Ausweisungsdekret ist er baden gegangen. Dass Sie über nicht genügend kritischen Geist verfügen sich irgendwann zu fragen, was er überhaupt auf die Reihe bekommt, ist bedenklich, entspricht aber ganz dem geistigen Niveau seiner Anhänger. Es ist sogar Voraussetzung ihn anzuhimmeln.
          Informieren Sie sich selbst.

      • yannis

        >>> das laut internationalen Seerecht das Recht hat einen sicheren Hafen anzusteuern…..

        Uuuuuund den gab es nur auf Lampedusa, wärend sie ZWEI Wochen Zeit hatte einen anderen z.B. In Frankreich oder noch besser Niedelande under dessen Flagge sie schippert anzusteuern ?????

      • rabautius

        Soweit ich die Lage übersehe muss es keinesfalls zu einem Prozess kommen. Wenn die Voruntersuchung formell ergibt dass keine Straftat vorliegt, gibt es keinen Grund für eine Anklage. Und eine Straftat liegt eben nicht vor wenn der Tatbestand zwar erfüllt ist, die Tat aber gerechtfertigt begangen wird.

    • silverdarkline

      Aufpassen! Wenn Ihr hochgelobter Möchtegern-Benito die alleinige Macht hätte, würde er auch solche Leute in den Knast stecken, die Groß- und Kleinschreibung nicht unterscheiden können.

  • kurt

    Da wäre die Meinung von Frau Foppa gefragt ,die würde die Frau Rackete gleich nach Südtirol ,auf Kosten der Steuerzahler, in den Urlaub einladen !!!!!.

  • watschi

    jaja, gel mannik, so wie bei den angeschossenen einbrechern. da kommen auch die opfer vor gericht und ins gefängnis und die einbrecher oder ihre familienangehörigen werden entschädigt. verkehrte welt

    • mannik

      Ich weiß zwar nicht auf welchen Fall Sie sich beziehen, aber er hat auf jeden Fall nichts mit dem Thema zu tun. Aber das ist die typische Masche rechter Dumpfbacken: Hast du keine Argumente mehr, einfach Thema wechseln.

  • andreas

    Die Aussage von Foppa, dass nirgends steht, dass Europa „uns“ gehört, ist wie genau zu verstehen?

    Der padanische Bauerntölpel muss halt auch zur Kenntnis nehmen, dass Abschiebungen durch fehlende Abkommen mit den Ländern gar nicht so einfach sind.
    Großartig damit hausieren gehen, was er für ein harter Kerl ist und alles tun wird, doch in Anbetracht der rechtlichen Lage, nicht viel ausrichten zu können, kommt üblicherweise nicht so gut an, außer halt bei seinen fanatischen Anhängern, welchen er jeden Blödsinn erzählen kann.

  • mannik

    @Yannis – Ihnen ist schon klar, dass es sich bei den Aufnahmen nicht um das Schiff einer ONG handelte, sondern um private Schlepper? In der Tat wurden sechs Ägypter und ein Libyer verhaftet. Weshalb verschweigen Sie diesen Umstand? Weshalb verschweigen Sie, dass Frontex noch NIE ein Rettungsschiff gefilmt hat, das „schleppt“?
    Also: WAS ZUM DONNERWETTER HAT DAS MIT DER SEENOTRETTUNG ZU TUN?
    Und wieso verstehen Sie das nicht? Weil Sie das geistige Niveau einer Amöbe haben.

  • stefan1

    Wie erbärmlich und bescheuert muss man eigentlich als Südtiroler sein einem Fascholeghista wie Salvini nachherzulaufen und alles aus seinem Mund glauben ?
    Der Typ hat noch nie gearbeitet, erhält sich seit den 90ern auf Staates Kosten,seine Partei hat 49 Mio. gestohlen und zusammen mit Berlusca und Meloni hat er Italien 2011 fast an die Wand gefahren !

  • kurt

    Ach ist das beruhigend wenn in so einem Forum jemand ist der alles besser weiß und kann ,Gras wachsen hört und ach so vorausschauend zu sein glaubt ,aber wenn er sich umdreht nicht einmal seinen eigenen Schatten sieht ist ihm nicht aufgefallen den armen Hascher !!!!!!!!!!.
    Schönen Nachmittag noch …………………mannik !!!!.

    • mannik

      Nur wo Licht ist, ist Schatten Kurtele. Da Sie in andauernder (geistiger) Dunkelheit leben wissen Sie gar nicht was das ist.
      Sie könnten aber zur Abwechslung mal was Vernünftiges tun und sich weiterbilden. Lesen tut nicht weh Kurtele, echt nicht. Sie werden das Meiste doch nicht schnallen, aber versuchen könnten Sie’s ja doch.

      • kurt

        @mannik
        Ja ,ich lasse sie zu ihrer Genugtuung gerne ihn ihrem Glauben, meine Genugtuung ist es dass es mir immer und immer wieder gelingt sie herauszufordern .
        Dass ich von uns zwei der scheinbar blödere bin, nimm ich ihnen zu liebe, gerne zur Kenntnis ,um so mehr als das sowieso jeder weiß dass wenn jemand wie sie; über andere herziehen , nur von sich selber ablenken muss!!!!!.
        In diesem Sinne guten Tag noch und ein paar geistreiche Ein oder Ausfälle .

  • eurotik

    @ an die bisherigen commentatori,

    bin selbst Ausländer und Südtirol-Fan aus Hamburg – habe mit Interesse die Kommentare gelesen und muss mich wundern.

    Südtirol war doch immer bekannt und weltweit beachtet – die Regelungen und der Status zur Autonomie Südtirols.

    Da verstehe ich eure Kommentare nicht.

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