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„Eine Alibi-Veranstaltung“

Zu wenig Geld für die Beamten und keine Kontrollmöglichkeit: Warum die Opposition geschlossen gegen den Nachtragshaushalt gestimmt hat.

Paul Köllensperger spricht von einer „Farce“: „Wenn wir erst im Laufe der Sitzung die Abänderungen erhalten, dann verkommt das Ganze zu einer Alibi-Veranstaltung“, ärgert sich der Chef des Teams Köllensperger. Eine echte Kontrolle des Nachtragshaushalts, der 387 Seiten umfasse, und des 1.093 Seiten starken Rechnungslegung sei so nicht möglich.

Die Opposition im 3. Gesetzgebungsausschuss hat daher geschlossen gegen den Entwurf der Landesregierung gestimmt. Der Grüne Hanspeter Staffler kündigt einen Minderheitenbericht an. Auch deshalb, weil die Mittel, die das Land für die Tarifverhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag bereitstellt (195,5 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre), deutlich unter den Erwartungen der Gewerkschaften zurückbleiben. Das Gesamtpaket, einschließlich der Mittel der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Seniorenheime sowie 11,4 Millionen Euro vom Land für die Schulen staatlicher Art umfasst 310 Millionen Euro.

Ausschusschef Helmut Tauber und Generaldirektor Alexander Steiner verweisen auf einen Änderungsantrag, mit dem auch die Berücksichtigung des Preisniveaus in Südtirol möglich wird. „So kommen wir auf eine Erhöhung von 4,8 Prozent, mit dem staatlichen Index wären wir nur auf drei Prozent gekommen.“

Für den Grünen Hanspeter Staffler ist es jedoch „völlig inakzeptabel, dass die öffentlich Bediensteten nichts von den wirtschaftlichen Boomjahren seit dem Jahr 2016 erhalten sollen. Das Landesgesetz zur Personalordnung sieht explizit vor, dass die öffentlich Bediensteten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Um dieser Entwicklung in angemessener Art und Weise Rechnung zu tragen, bräuchte es zusätzliche 40 Millionen Euro auf dem Kapitel für Kollektivverträge 2019.” (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (10)

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  • leomair

    Paulus,
    wieso kannst du nicht einfach kündigen, dann kannst du wie jeder andere Bürger auch 24 h arbeiten .
    Das wäre doch viel einfacher wie gegen Windmühlen zu kämpfen……

  • vagabund

    Sorry, aber wie oft will der hl. Paulus das noch wiederholen???
    Und ich bin auch ein Gemeindebediensteter, halte von deinem Vorschlag aber gar nichts!!!
    Das Land soll den Inflationsverlust ausgleichen (haben sie nach der Landtagswahl bei ihren Politikergehältern auch sofort gemacht)…. damit ist 10x mehr geholfen!!!

  • unglaublich

    Führungspersonen, Ärzte und Generalsekretäre ohne Wenn und Aber mit fürstlichen Gehaltserhöhungen bedienen und dann bei den Klein(st)verdienern knausrig sein, das ist Afrika. Und das schimpf sich VOLKSpartei!

    • ermelin

      Fürstliche Gehaltserhöhungen für Ärzte? Nennen Sie bitte konkrete Zahlen……

      • unglaublich

        Vor den Landtagswahlen gab es Gehaltserhöhungen für Führungspersonen und Ärzte. Wieso nicht auch für normalsterbliche öffentliche Bedienstete?
        Hier ein kleiner Auszug aus einem Artikel der Tageszeitung, der schon ein Weilchen her ist:
        „erstellt: 26. Dezember 2015, 05:24 in: News
        Der Landtag spricht sich dafür aus, die Gehaltsobergrenze für Ärzte von derzeit 240.000 Euro um 20 Prozent zu erhöhen.“

        Natürlich gilt das nicht für alle Ärzte, aber wenn ein Schuldiener nach 39 Berufsjahren gerademal 1390€ verdient, dann sind Ärzte wirklich fürstlich bezahlt. Und das hat mit Neid gar nichts zu tun.

      • asterix

        Bei den ca. 1340 Ärzten sind prompt 11,8 Millionen Euro als Gehaltserhöhung verteilt worden. Ohne mit der Wimper zu zucken. Bei den Führungskräfte 7,5 Millioneb Euri. Wegen der Lebenshaltungskosten. Der Generalssekräter bekommt 60.000 Euro mwhr im Jahr. Also 236.000 Euro. Der Rest soll mit Peanuts und Essensgutscheine zufrieden sein. Ich hoffe die Angestellten vergessen nicht. Genug Zahlen

        • ermelin

          Bei den (im Krankenhaus arbeitenden angestellten ) Ärzten wurden im wesentlichen die Tarife für die Dienste (Nacht-, Wochenend und Feiertagsarbeit, Bereitschaftsdienste etc.) angehoben, welche auf dem Stand von 2008 waren, jetzt wird z. B. für einen 12h Bereitschaftsdienst 90 Euro anstatt 75 Euro brutto bezahlt, also was daran füstlich sein soll, erschließt sich mir nicht……um 7,5 Euro brutto pro Stunde öffnet mir der Schlüsseldienst um 3 Uhr früh nicht meine Haustür, der Gynäkologe beim Not-Kaiserschnitt die Gebärmutter aber schon….der Nachdienst (z.B. in der Notaufnahme BZ) war mit 35 Euro brutto pro h dotiert (für Arbeit zusätzlich zu den bereits 40h in der Woche gearbeiteter Zeit) auch hier hat es nach 11Jahren eine Anpassung gegeben, erkenne auch hier nicht die Fürstlichkeit an der Sache…natürlich kommen dann bei x Ärzten und 365 Tagen im Jahr x Millionen zusammen….eine sogenannte Milchmädchenrechnung…..

  • obervinschger

    X ermelin 2018 9,67 mio 2019 11,88 mio 2020 11,88 Gesamtpaket 33,43mio fuer 1410 Personen also 23709 brutto in 3 Jahre und der Rest kann sich 200 mio aufteilen da bleiben knapp 4800 in 3 jahre

  • ralf

    Die Verantwortlichen (vor allem Dr. Deeg und Co.) sollten sich mal auch darum kümmern warum beim Familiengeld ein Unterschied zwischen ledig und verheiratet gemacht wird ??! (bei ledig zählt nur ein Einkommen !!!)
    Warum war man nie im Stande diese Ungerechtigkeit zu beseitigen ??!

    Dies wäre dringend nötig, wenn man die Sonntagsreden von der ach so tollen Unterstützung der Familien wirklich ernst nehmen soll und vielen Bediensteten wäre auch geholfen.

  • ermelin

    Würde man die 33 Millionen auf alle ca. dann 43000 aufteilen, Ihr sogenannter „Rest“ + Ärzte, wärens halt ca. 5400 in 3 Jahren anstatt 4800….dafür gäbe es halt nur mehr Ärzte vom Stiefel in Südtirol, weil die meisten anderen einheimischen zweisprachigen nach Österreich, Schweiz , Deutschland oder Privatwirtschaft abwandern würden….siehe Milchmädchenrechnung oben….wie wärs mal mit Steuer und Knast auf (Schwarz-)Geld aus Hotellerie, (Apfel-)Bauernschaft, Schwarzgeld aus Wirtschaft und Handwerk, Einkommen aus Aktien, Groß-Erbe usw. als Quelle für Vertragsverhandlungen? Super ammortamento und Iper ammortamento, dass ich nicht Lache….Steuerabschreibung für jährlichen Hotelumbau? Haha. Pauschalsteuer in der Landwirtschaft? für Südtirol perfekt……..

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