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„Wehleidige SVP“


Wie die Opposition den Ehekrach im Hause SVP-Lega einordnet – und warum sie dem LH empfiehlt, Michl Ebner als Mittelsmann zu engagieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Die italienische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und verklagt Südtirol wegen der Landesfacharztausbildung vor dem Verfassungsgerichtshof. Das ist skandalös. Nach der Intervention gegen einen österreichischen Arzt, dessen Entlassung gefordert wurde, weil er nicht ausreichend Italienisch spricht, ist dies nun der zweite Angriff auf unsere autonomen Kompetenzen. Wenn die Landesregierung diesem Treiben noch länger tatenlos zusieht, wird das Gesundheitswesen nachhaltig beschädigt und die Autonomie weiter ausgehöhlt. Es ist höchst an der Zeit, dass der LH seine Kuschelpolitik mit Rom beendet und endlich wieder die hart erkämpften Rechte verteidigt. Seine devote Unterwürfigkeit gegenüber Rom hat nur dazu geführt, dass Italien immer mehr Kompetenzen beschneidet. Wir erwarten uns von SVP und Lega ein klares Bekenntnis zur Facharztausbildung und fordern den LH auf, die Schutzmacht Österreich einzuschalten.

Ulli Mair (Freiheitliche): Wie man sieht, ist es vollkommen egal, wer in Italien regiert, gegenüber Südtirol vollzieht sich eine Politik der Zermürbung. Trotz „weltbester“ Autonomie und „Garantieklauseln“ muss Südtirol ständig einen Verteidigungskampf führen, den es nicht gewinnen kann. Der linke Kompatscher hat sich in der Vergangenheit vom PD auch vieles gefallen lassen (Scheinflüchtlinge, 1 Miliarde pro Jahr an Rom, Beschneidungen unserer Kompetenzen). Vielleicht spielt beim jetzigen Aufmucken auch der interne Machtkampf zwischen ihm und Obmann Achammer eine Rolle. Wenn der LH darüber klagt, dass sein Südtiroler Regierungspartner in Rom nichts gegen die Angriffe Roms unternimmt, so hat mein Verständnis dafür Grenzen. Kompatscher hat sich für einen zahmen Partner in Bozen entschieden, deswegen kann er jetzt nicht auf kämpfende Löwen hoffen. Zudem dürfte auch politisch Uninteressierten aufgefallen sein, wer bei der Lega schafft. Allerdings hat auch dieser einen Regierungspartner, der nicht gerade autonomiefreundlich in Erscheinung tritt. Bei der Besetzung der Autonomiekommissionen erkenne ich eher einen Postenschacher und eine Absicherung von Interessen als die Absicht, die Autonomie weiterzuentwickeln. Anstatt Krokodilstränen zu vergießen, sollte Südtirol ernsthaft an einen Plan B denken und das Volk befragen. Die Zeit ist reif für den Freistaat, gemeinsam mit den drei Volksgruppen für eine bessere Zukunft.

Hanspeter Staffler (Grüne): Die Reaktion der SVP ist übertrieben und wehleidig. Wir mussten in Rom schon öfter für unsere Rechte kämpfen, Rückschläge hinnehmen und dicke Bretter bohren. Es war von Anfang an klar, dass die lokalen Lega-Vertreter an die Weisungen aus Mailand und Rom gebunden sind. Die Lega ist sehr hierarchisch organisiert, Salvini gibt den Ton an. Die SVP hat die nationale Lega in die Regierung geholt, obwohl sie mit uns Grünen eine Alternative gehabt hätte. Ich glaube nicht, dass sie die Koalition mit der Lega im Nachhinein aufkündigen wird.

Paul Köllensperger (TK): Es ist eine eigenartige Situation: Die Südtiroler Lega verabschiedet Landesgesetze, die von der Lega in Rom angefochten werden. Die SVP könnte den Michl Ebner bitten, als Mittelsmann zu fungieren. Der hat ja einen guten Draht zur Lega und könnte diese auffordern, nicht mehr so böse mit der SVP zu sein. Von Autonomiefreundlichkeiten ist bei der Lega derzeit nicht viel zu sehen.

Umfrage: Matthias Kofler

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Kommentare (12)

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  • erich

    Habe mit der Ulli nichts am Hut, aber wenn sie schreibt der linke Kompatscher dann muss ich ihr Recht geben.

  • kurt

    So eine schwache und inkompetente “ Mehrheit “ hatte man noch nie in Südtirol ,der Fall Percha zeigt es besonders klar ,denn nach diesem Eklat hat nur mehr Ausreden zu bieten und jetzt werden halt noch mehr Leute draufkommen was SVP in Südtirol bedeutet ,jedenfalls mit Volkspartei hat das nichts mehr zu tun !!!!!!.

    • asterix

      @kurt, stimmt so. Die SVP muss sich umbenennen in SLP, also Südtiroler Lobby Partei. Man könnte dann auch Südtiroler Loppn Partei gelten lassen, denn so viele Loppn muss man erst einmal auf einen Haufen finden, die auch noch diesen Unternehmer, Bauern und Gastwirte Verein wählen.

  • besserwisser

    solln an meer fohrn und sich a bissl erholen von die letzten strengen monate. des geschwätz bringt uns a net weiter!
    vorschläge, konkret bitte!

  • stefan1

    Kommt aus dem Mund von Ulli M. eigentlich nur rechtsextremer Stuss oder ?
    Jetzt regiert in Italien die LEGA, ihre FREUNDE, also basta Ausreden !
    Von wegen autonomistisch und minderheitenfreundlich

  • sabine

    P.Köllensperger sollte nicht immer nur die Lega kritisieren, das wahre Problem sind ja die 5 Stelle, eine lächerliche Schreier-Bewegung, autonomiefeindlich und zentralistisch eingestellt, heuchlerisches Gutmenschentum aber in Wirklichkeit unfair. Ständige Schikanen gegen die Südtiroler.
    Hoffentlich verschwindet diese unnütze Bewegung bald dahin wo sie hergekommen ist, nämlich ins Nichts!!! Und hoffentlich wehren sich unsere Politiker bald gegen diese Untriebe wehren, und das bis aufs Äusserste……Viele Menschen sind, wenn man sich so umhört, in großer Sorge um die Zukunft dieses Landes.

    • kurt

      @sabine
      Die Südtiroler Bürger müssen sich wirklich Sorgen aber wegen der SVP und niemand anderen denn sie sind dabei das schöne Landl den Bach hinunter zu schicken und nur für die Lobbys da sind !!!.

      • pingoballino1955

        Frau Stirner ist auch ausgetreten und viele werden folgen,endlich scheinen die Bürger/innen langsam zu verstehen,was die SVP für ein arroganter ,selbstherrlicher Lobbyhaufen ist!!!

    • alsobi

      Die inzwischen nicht mehr vertretbare (und unnütze ) Lobbyisten Partei SVP samt dem „Andreas“ muss verschwinden. Die 5 Stelle sind heiße Luft und Köllensberger der noch einzige akzeptable Politiker in Südtiro.

  • sepp

    Du wen wunderts mit an parteiobmann lachhammer der von anderen gesteuert selber keine meinung hat schreit hold amol rum wen ihn s michile eingsog hot selber hot er no nett mietkrieg das dieSVP an boden isch

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