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Eklat in Percha

Paukenschlag in Percha: Bürgermeister Joachim Reinalter teilt mit, dass die SVP-Fraktion im Gemeinderat geschlossen aus der Partei austritt.

Die Entscheidung gab Reinalter am Donnerstagabend während der Gemeinderatssitzung bekannt.

Damit protestieren die ehemaligen SVP-Ratsmitglieder gegen den Beschluss, mit dem die Landesregierung am 11. Juni bis 2024 alle Gelder für den Bau der geplanten Umfahrung von Percha gestrichen hat.

Bürgermeister Joachim Reinalter und seine Gemeinderäte in Percha treten aus der SVP aus: Warum diese radikale Schritt notwendig wurde.

TAGESZEITUNG: Herr Bürgermeister, Sie haben noch bei den Landtagswahlen für die SVP kandidiert und galten immer als treuer Parteisoldat. Warum jetzt dieser radikale Schritt?

Joachim Reinalter: Am 11. Juni hat die Landesregierung eine Entscheidung getroffen, die wir nie und nimmer akzeptieren können. Die Gelder für die Umfahrung von Percha sind bis zum Jahr 2024 gestrichen worden, das heißt es gibt null Euro, also kein Geld für Planung oder Projekte. Wir haben noch versucht Gespräche zu führen, unter anderem mit Landesrat Daniel Alfreider, aber wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umfahrung für Percha nicht die notwendige Priorität hat.

In Percha spricht man schon seit Jahrzehnten darüber, dass es eine Umfahrung bräuchte…

Jeder weiß mittlerweile, wie wichtig dieses Projekt für uns ist, wir sprechen darüber nun schon seit drei, vier Amtsperioden. Jetzt überwiegen die Enttäuschung und die Angst, dass daraus nichts wird. Ohne Geld spielt die Musik nicht.

Aber was kann der Austritt aus der SVP an diesem Zustand ändern?

Es ist ein Signal. Wir werden bis zu den Neuwahlen in einem Jahr sicherlich weiterarbeiten für die Gemeinde Percha. Bei den Wahlen kann die Bevölkerung dann entschieden, wie es weitergehen soll.

Wie geht es dann weiter in Percha? Wird es eine Annäherung mit der SVP geben oder kommt etwas ganz Neues?

Der Gemeinderat musste ein Signal setzen: Wir können es nicht akzeptieren, ständig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Der Austritt ist insofern auch eine Maßnahme für eine Verbesserung der Gesprächskultur. Wir sind nicht die großen Revoluzzer, wir haben immer versucht, eine gute Arbeit im Sinne der Partei zu leisten. Jetzt aber standen wir vor einer Entscheidung: Entweder tritt der Gemeinderat zurück oder wir treten aus der Partei aus. Es ist hart, aber mit einer solchen Politik verliert man einfach an Glaubwürdigkeit.

In den vergangenen Wochen haben Sie sich vergeblich um ein Gespräch mit dem Landeshauptmann bemüht. Hat er sich jetzt gemeldet?

Ich habe eine SMS bekommen, in der steht, dass dieser Schritt nicht gerechtfertigt sei. Aber alle Versuche in den vergangenen Wochen ein Gespräch anzuberaumen, sind gescheitert. Unser Anliegen wird immer weiter verzögert, ohne dass wir im Vorfeld darüber informiert werden. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir tragen schließlich Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Interview: Silke Hinterwaldner

Mehr am Samstag in der Print-Ausgabe.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • yannis

    Wenn es denn auf die nächste Legislatur der Landesregierung zugeht wird die Finanzierung der Umfahrung dann wieder als Wahlzuckerle aus der Tüte gezaubert, Wetten ?

  • jennewein

    was machen wir dann?? bin mir sicher in percha gehts auch ohne SVP gleich weiter.
    pustertal ist ja in der landespolitik gut vertreten.

    • leser

      Diese damen und herren aus der fraktion haben sich jahrekang über die partei vollgefressen
      Ihre glaubwürdigkeit ist ohnehin nichts wert
      Das sind eh nur ein paar machtspielchen um sich zu positionieren

  • besserwisser

    nächste Woche ist alles schon wieder Geschichte. Der Parteiobmann wird das schon lösen.

  • franz1

    Im Grunde ein richtiger Schritt. Doch müssen sich diese Räte dazu durchringen z:B. dem TK beitreten, aber nicht – Parteilos (?) in Südtirol herumwirbeln und am Ende wieder in die Partei eintreten.
    Solche Schritte müssten auch in anderen Gemeinden folgen, am Ende fehlt der Partei eine Menge Zaster und das verkraftet diese nicht.
    Nur wegen der paar sturen Köpfe in Bozen.

  • arnold

    Wen interessiert die SVP von Percha? Was für ein Druckmittel soll das denn sein?

  • semperoper

    „…und Sie galten immer als braver Parteisoldat.“ Ja klar, zu Zeiten, als Schlutzen und Schleimen noch Früchte brachte.

  • andreas

    Verwegene Burschen, einfach austreten…. 🙂
    Bozen und Meran brauchen dringender Umfahrungen, wird Zeit, dass diese umgesetzt werden.

    • kurt

      @andreas
      Ja mein lieber im Pustertal gibt es Leute nicht Hosen scheißer wie in Bozen speziell in Flugplatznähe !!!

    • einereiner

      Die Party ist vorbei….Südtirol darf nur noch 76% der Steuern behalten, der Rest geht ins große römische Loch, dank dem Mailänder Abkommen von Durni. Sizilien kriegt daraus sehr viel, aber auch die Trentiner.
      Somit werden wir in Südtirol wenig bauen können. Die Party ist vorbei, liebe EsseVuPi.

  • janik

    Di Suppe werd net so hoaß gessn wia gekocht.

  • alfredsebastianmoser

    Mit der ständigen Zunahme des Verkehrs wäre für die betroffene Bevölkerung mehr denn je eine Umfahrung vonnöten. Wenn sich einflussreiche Persönlichkeiten gegen restriktive Maßnahmen in Sachen Verkehr richten, dann müsste zu erwarten sein, dass sich diese auch dafür einsetzen, dass entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Was die SVP betrifft, weiß man schon längst nicht mehr, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht. Dass schon lange nicht mehr eine Politik im Sinne der Bürger/innen bzw. des Gemeinwohls wahrnehmbar ist, verdeutlicht u. a. auch das Beispiel Umfahrungsstraße Percha. Ich bin davon überzeugt, dass die entsprechende Reaktion des Gemeinderates und des Bürgermeisters weitreichendere Folgen haben wird. Die Frage stellt sich, welch anderen Fauxpas kann sich diese Landesregierung noch leisten?

    • andreas

      Jeder will alles und sofort und wenn er es nicht bekommt, arbeitet die Politik nicht für ihn und höhere Mächte sind im Spiel…….
      Es wird wohl wichtigere Maßnahmen als die von Percha geben.

      Es scheint Mode geworden zu sein zu erpressen und zu drohen.

      • einereiner

        Die Brunecker träumen von der Verlegung des Nordrings……unsinnig wie ein Kropf.
        Die St. Georgener träumen von der zweiten Umfahrung…braucht es auch nicht.
        Wie du sagst, jeder will alles.

      • keinpolitiker

        @andreas, du wirst schon Recht haben, aber man muss auch sagen, dass Politiker eine große Klappe haben und gerne versprechen und diese dann nicht einhalten.

        Leider sind die Politiker die besten Lügner

        • andreas

          Wären Politiker keine „Lügner“, würden sie nicht gewählt werden.

          Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sie es vorab ernst meinen, wenn sie etwas versprechen. Wenn es dann mit der Umsetzung nicht klappt, liegt das wohl meistens nicht an ihrem Willen, sondern daran, dass sie gar nicht die Macht dafür haben es umzusetzen und auch, dass zwischen den verschiedenen Interessengruppen ein für alle tragbarer Kompromiss gesucht werden muss.

          Ein Beispiel aus einem Dorf in Südtirol.
          Neben einer viel befahrenen Straße wurde eine neue Wohnsiedlung gebaut. Nach dem Einzug kamen die Besitzer drauf, dass der Lärm von der Straße stört und haben von der Gemeinde verlangt, dass sie eine Lärmschutzwand baut.
          Ich würde ehrlich gesagt alle Bewohner wegen Dämlichkeit und Unverfrorenheit verprügeln und mit Schimpf und Schande aus dem Dorf jagen…. 🙂

          Früher haben Leute noch für ihr Handeln die Verantwortung übernommen, heutzutage scheint es so, als würde alles auf die Politik abgeschoben. Wobei jeder der sein Wohlbefinden von der Willkür der Politik abhängig macht, eigentlich selbst Schuld hat.

          Mich hat z.B. in den letzten Jahren in der Politik am meisten gestört, dass sie den monatlichen Beitrag für Behinderte nicht angehoben haben. Eine Mutter meinte weinend in einem Interview, dass die ca. 100 Euro mehr bei weitem nicht reichen würden, es aber eine Anerkennung für die Betroffenen wäre. Und dass wir als reiches Südtirol nicht mal die jährliche Million übrig haben, um Behinderten zu helfen, ärgert mich mehr als SEL, Flughafen, Thermen, usw. zusammen.

          • kurt

            @andreas
            An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten pass nur auf das dir der „Heiligenschein“ nicht herunter fällt :

    • keinpolitiker

      @alfredsebastianmoser
      schau mal in deiner Heimatgemeinde, da wird schon über 20 Jahre über eine Umfahrung gesprochen und geplant wäre sie auch schon, da geht auch nichts weiter. Und zudem werden kleinere Projekte nicht mal ansatzweise erledigt (z.B. Fußgängerbrücke zur Burg), weil mittlerweile die Landesregierung das Sagen in dieser Gemeinde hat.
      Und was tut die Opposition???

      Für ein privates Museum am Kronplatz hätte das Land schnell mal 3 Millionen Euro locker gemacht, zum Glück gab es da jemanden der Kravall gemacht hat, leider passiert dies in anderen Gemeinden nicht, denn wahrscheinlich hat man von den Bossen in Bozen Angst.

  • vagabund

    Mah andreas, sei endlich mal still, bzw. halt mal endlich dein Klappe!!!!
    Bist du eigentlich arbeitslos, oder nichts Besseres zu tun, als allen hier auf die Eier zu gehe.????

    • yannis

      Welche Taktiken verfolgen Trolle? Und was ist ihr Ziel?

      Während es den eigentlichen Internet-Trollen um Spaß am Stören gehe (Studien attestieren ihnen gar einen Hang zu Alltagssadismus), würden typische Troll-Taktiken inzwischen auch für ökonomische oder politische Ziele eingesetzt, bisweilen sogar von professionellen und industriefinanzierten Dienstleistern.

  • wisoiundnetderfranz

    Der Parteiaustritt ist wahrlich ein verwegener Schritt…
    Ein besseres Signal aber wäre meines Erachtens der Rücktritt des BM mit seinem Ausschuss, denn sie haben das lange verfolgte Ziel nicht erreicht.
    Die Parteizugehörigkeit sollte in diesem Falle doch keine Rolle spielen…?

    Und wie meinte der LH nach der Olympiavergabe noch.
    Jetzt müssen wir nur noch die bereits vorgesehenen Infrastrukturen etwas beschleunigen… Riggertalschleife, Umfahrung Kiens und – siehe da – Umfahrung Percha.

    In welchem anderen „Beruf“ lässt es sich so unverschämt zweigleisig fahren?

  • semperoper

    Vermutlich haben sie nur einen Anlass abgewartet, um sich der lästigen Parteiarbeit zu entledigen…jetzt, da es das stille Pusterer Kämmerlein zum Hintenrummauscheln nicht mehr gibt.

  • werner1

    Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, vor der Gadertaler Einfahrt die Umfahrung in Kiens und Percha zu realisieren. Aber insgesamt muss die Politik sich entscheiden, was in Zukunft noch alles realisierbar ist und auch notwendig ist.

  • tald

    Das Kernproblem ist, dass die Politiker heutzutage nicht mehr entscheiden, was realisierbar und auch notwendig ist, was dringend ist, was aufschiebbar oder gar überflüssig. Die „Zukunft“ wird immer kurzfristiger und die Programmierung zur lästigen Pflichtübung. Dadurch passiert es, dass dringend notwendige Projekte oft jahrelang hinausgezögert werden. Überflüssige Projekte hingegen, vorallem kleinere, werden hingegen im Eiltempo durchgezogen. So zum Beispiel wird in einem kleinen Südtiroler Dorf mit 300 Einwohnern ein Buswendeplatz errichtet, welcher 250.000 Euro kostet und den niemand braucht, da kaum mehr große Busse in dieses Dorf kommen und diese ohnehin mit Rückfahrkamera ausgestattet sind.

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