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„Sind kein Sündenbock“

Die Grillini mit Diego Nicolini (Mitte)

Schweigen über Michl Ebner, lange Wartezeiten in der Sanität und Schlaumeierei in der Gesetzgebung: Nach den Verbalattacken des Landeshauptmanns schlagen die Grillini nun zurück.

Von Matthias Kofler 

Unter den strengen Augen von Arno Kompatschers Pressesprecherin Elisabeth Augustin und des SVP-Fraktionsmitarbeiters Arno Parmeggiani nahmen die Vertreter des Südtiroler Movimento 5 Stelle am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen des Landeshauptmanns Stellung. Die zentrale Botschaft: „Wir lassen uns von Kompatscher, der nur von seinem eigenen Versagen ablenken will, nicht zum Sündenbock machen.“ Der LH hatte den Grillini eine „autonomiefeindliche Haltung“ vorgeworfen und die Lega dazu aufgerufen, Südtirol in Rom besser vor den Angriffen des Movimento 5 Stelle zu schützen. Doch den Vorwurf, gegen die Sonderautonomie zu arbeiten, wollte der Landtagsabgeordnete Diego Nicolini so nicht stehen lassen: Immer dann, wenn er in Schwierigkeiten sei, nehme Kompatscher die Autonomie als Entschuldigung her und schlage Alarm. Das sei zwar „sehr bequem“, könne aber nicht länger hingenommen werden. 

Elisabeth Augustin

Kompatschers offene Baustellen

Diego Nicolini zählte eine Reihe von Problemfeldern auf, zu denen die Landesregierung – nach sechs Monaten im Amt – keine Antworten liefern konnte: „Denken wir nur an den Wolf, die Gehälter der öffentlich Bediensteten, die Funktionszulagen der Führungskräfte, die Leibrenten oder den Flughafen – Kompatscher weiß, dass er das Land nicht gut regiert“, kritisierte der Fünf-Sterne-Abgeordnete und konstatierte einen „Vertrauensverlust“. Die größte Baustelle sei aber mit Sicherheit die Sanität. Den einzigen Erfolg, den Kompatscher in dieser Legislatur erzielt habe, sei die A22-Konzession – „dank der guten Zusammenarbeit mit unserem Verkehrsminister Danilo Toninelli“, betonte der Grillino. 

Angefochtene Landesgesetze 

Die römische Regierung hat in der vergangenen Woche zwei Artikel des Nachtragshaushalts angefochten, welche die Sanität betreffen. Wie die Grillini betonten, gingen die Beanstandungen jedoch vom Lega-geführten Regionenministerium aus und wurden schließlich von Lega-Unterstaatssekretär Giancarlo Giorgetti unterzeichnet. Zudem widersprach Nicolini der Behauptung des LH, wonach die Regierung die Landes-Facharztausbildung angefochten hätte. Dafür seien die Fristen nämlich schon längst verstrichen. Vielmehr gehe es um das System zur periodischen Überprüfung der Sanitätsführungskräfte, wo sich das Land nicht an die Vorgaben des Staates halte und damit nicht im Sinne der Bürger agiere.

Lange Wartezeiten in der Sanität

Harsche Kritik übte Nicolini an Sanitätslandesrat Thomas Widmann: Dieser habe ihn – so wörtlich – „auf den Arm genommen“. Die Regierung hatte die Regionen und Länder zu Jahresbeginn aufgefordert, binnen 60 Tagen einen Plan zum Abbau der Wartezeiten in den Krankenhäusern vorzulegen. Doch die Landesregierung sei dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Auf eine entsprechende Landtagsanfrage antwortete Widmann, Südtirol brauche keine Pläne, sondern Mediziner. Nicolini vermutete, dass das Land bereits einen Plan in der Schublade liegen habe, diesen aber nicht veröffentlichen wolle, da er die peripheren Krankenhäuser „aufschrecken“ würde. Der Fünf-Sterne-Politiker wies den Vorwurf zurück, seine Bewegung sei für die Kontrollen der Gesundheitspolizei an den Krankenhäusern Bozen und Bruneck verantwortlich. Diese seien vielmehr von der Ärztegewerkschaft ausgegangen und würden mit Unregelmäßigkeiten bei der Zweisprachigkeitspflicht und bei der Anstellung von medizinischem Personal zusammenhängen. 

Schlaumeierei in den Kommissionen

Nicolini kritisierte die fehlende Transparenz in den Gesetzgebungskommissionen. Die Geheimniskrämerei sei ein „Zeichen von Schwäche“. Direktoren und Funktionäre des Landes, die auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Gesetzesartikeln hinweisen, würden von der SVP nicht ernstgenommen. Ihr Argument laute: „Die in Rom merken das eh nicht.“ Das sei vielleicht unter dem PD so gewesen, die Zeiten hätten sich aber mittlerweile geändert. Die Fünf Sterne jedenfalls würden sehr wohl für die Autonomie und eine bürgernahe Verwaltung eintreten. Dies heiße aber nicht, dass man sich „Gesetze nach eigenem Gutdünken erfinden“ könne, so der Landtagsabgeordnete.

Kein Wort zu Michl Ebner

Enttäuscht zeigte sich Nicolini vom Verhalten des LH im Zusammenhang mit der Ernennung der Mitglieder der Sechserkommission. Dieser habe sich dazu nie zu Wort gemeldet. Dabei sei die Berufung von Michl Ebner und Antonio Lampis, die nicht Ausdruck des Wandels seien, eine „Provokation“ seitens der Lega, um die Regierung zu Fall zu bringen. „Wir erkennen diese Kommission nicht an, weil sie nicht diese Regierung widerspiegelt“, so der Abgeordnete und zitierte Karl Zeller, der die Kommission als „Totgeburt“ bezeichnet hatte, da es keine Durchführungsbestimmung in den Ministerrat schaffen werde. „Wie soll man unter diesen Voraussetzungen die Autonomie weiterentwickeln? Warum sagt Kompatscher nichts zu dieser Schande? Und warum wird darüber nicht in den großen Medien des Landes berichtet? Etwa weil es der Besitzer nicht will?“, giftete Nicolini und richtete die Frage an eine anwesende Journalistin des „Alto Adige“, die aber schwieg. 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • leser

    Um das zu interoretieren und womögluch noch zu verstehen sind unsere wahkschafe wohl zu dumm oder haben zu vollen bauch

  • pingoballino1955

    Der LH sollte ehrlich sein,denn Ehrlichkeit schafft Vertauen. Die Vorwürfe von Herrn Nicolini sind berechtigt. Die Wahrheit sollte man akzeptieren und versuchen es besser zu machen. Den Erfolg der A22 geht nur zum Teil an die SVP und LH,das sind auch Fakten. Herr Widmann ihre Erfolge habe ich auch noch nicht gesehen,ausser viel Herumgerede und wenig los!

    • steve

      @pingo Ja bei ihnen auch wenig los im oberen Stüblein!

      • pingoballino1955

        steve………….mein Stüblein funktioniert perfekt im Gegensatz zu Ihrem!!! Sind sie mal 40 Jahre Manager in der Schweiz,wie ich es war,dann können sie anfangen mit mir seriös zu diskutieren. Werde nicht mehr antworten sie sind mir zu primitiv dazu! Schönen Abend!

        • andreas

          Sagt eigentlich nur aus, dass man als Manager in der Schweiz nicht wirklich klug sein muss. Wärst mal dort geblieben, dann müsstest hier nicht rumheulen wie schlecht alles ist.

          • leser

            Anderle
            Erfolgreich zu sein heisst nicht dass man klug ist
            Da spielt kaltblütigkeit und berechenbarkeit eine weit grössere rolle
            Intellektuelle glauben dass die welt ohne sie nicht rund ist aber eine veränderung macht nur der exot und verrückte
            Zu denen du und der standart tiroler nicht zählst aber tun das tätest du gerne gell anderle

          • pingoballino1955

            anderle,der Unwissende!!! Kannst dir dein nichtssagendes ,primitives Gesulse sparen !!!! Wenn man selber nichts im Stande ist,sollte man Menschen die gewaltig was geleistet haben nicht für dumm verkaufen!!! Ausser beleidigende,primitive ,nichtssagende Kommentare,kommt von die auf diesem Portal eh NICHTS!

          • wisoiundnetderfranz

            @pingo…
            wenn du den Kommentar von andreas nicht verstehst, dann solltest du mal ein wenig drüber nachdenken !!!

  • steve

    Der M5S hat in Rom gerade mitbekommen dass der Brennerbasustunnel in Bau ist und der Arbeitsminister der mit Schulden seine Wahlgeschenke finanziert hat hat in seiner Firma Schwarzarbeiter angestellt.
    Jetzt kommt so ein M5S Kasper oder Faschist(?) daher und will alles schlecht reden.
    Ihr führt Italien auf den Abgrund zu und zeigt mit dem Finger auf andere!

    • yannis

      Sehe ich anders, ALLE führen Italien in den Abgrund und dies nicht erst seit jetzt, ALLE Zeign dann auf den Dieb, während sie Wahlgeschenke verteilen, Olympia für das „Geschäft“ der eigenen Klientel organisieren usw. usf…. …..

      • steve

        Ich hab noch keinen gesehen der am Balkon gejubelt hat dass er Schulden machen kann und ders geschafft hat das Wirtschaftswachstum in so kurzer Zeit abzuwürgen.
        Übrigens zahlt Italien jetzt mehr Zinsen als Griechenland und die Freunde von Idioten sind meist auch Idioten.

    • leser

      Italien ist schon seid 40 jahren am abgrund mein lieber und der bürger überlebt lange schon von der schwarzarbeit
      Duese realität solltet ihr auch schon mitbekommen haben
      Man kann aus scheisse kein gold machen

  • andreas

    Südtirol ist immer noch eine der reichsten und erfolgreichsten Regionen Europas und steht weit besser da, als die Medien täglich vermitteln.

    Die Sanität hat in mehreren Ländern Probleme, da die Leute immer älter werden, dadurch mehr Betreuung brauchen, die Kosten von z.B. Medikamenten steigen und Ärzte und Pfleger Mangelware sind.
    Natürlich kann man sich täglich darüber ausheulen, dass man 6 Stunden in der Ersten Hilfe in BZ gewartet hat, bringt nur nicht viel und auch geht in absehbarer Zeit das neue Gebäude in BZ in Betrieb, wo ein Teil des Problems gelöst wird.

    Der ausufernde Toursimus ist ein Luxusproblem, hier regulierend einzugreifen ist sicher nicht einfach. Jeder Eingriff verursacht Folgen, welche vorab nicht immer absehbar sind.
    Mal schauen wie sich die Maßnahme Platters auf den Tiroler Wintertourismus auswirkt, ob sich die Deutsche im Sommer schikanieren lassen und im Winter doch wieder kommen.

    Was diese Nichtsnutze von Grillini sagen ist eigentlich egal, die sind eh bald Geschichte.

  • exodus

    Wenn so mancher Nutzer an Stelle von Beleidigungen von sich zu geben, die Grammatik und Orthographie respektieren würde, hätte man mehr Freude und vielleicht auch Verständnis beim Lesen!

  • george

    Der Schreibstil und die Sprachfähigkeit sind bei den meisten, die hier in der online-TZ schreiben, wirklich am untersten Niveau angekommen. Aber auch die Inhalte sind häufig nicht brauchbar. Schade für die NTZ und deren Leser, die sich wirklich auch über ein anderes Medium informieren möchten.

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