Cookie Consent by TermsFeed
Du befindest dich hier: Home » Wirtschaft » „Ich bedauere diese Situation“

„Ich bedauere diese Situation“

Das Informationstreffen an der Uni mit Renate von Guggenberg, Alexander Steiner, LH Kompatscher, Eros Magnago und Albrecht Matzneller

Nach der kalten Dusche aus Rom informierte Landeshauptmann Arno Kompatscher rund 150 aktuelle und ehemalige Führungskräfte wie es mit der Führungskräftezulage weitergeht.

Gemeinsam ein zukunftsträchtiges Führungskräftemodell erarbeiten und zugleich auf politischer Ebene in Rom die autonomen Zuständigkeiten im Personalwesen absichern – das sind nach den Worten von Landeshauptmann Arno Kompatscher die beiden Wege, welche die Landesregierung nach dem Urteil des Verfassungsgericht Nr. 138 vom 7. Mai 2019 beschreiten wird.

Das Urteil des Verfassungsgericht, mit dem die Landesregelung der Führungszulagen als personengebundenes Lohnelement für nicht verfassungskonform erklärt worden war, stand am Dienstag Abend und Mittwoch Nachmittag im Mittelpunkt zweier Informationstreffen.

Das Urteil und seine Auswirkungen

„Ich bedauere diese Situation zutiefst“, betonte Landeshauptmann und Personallandesrat Kompatscher gegenüber den rund 150 Führungskräften und ehemaligen Führungskräften die am Dienstag zum ersten von zwei Informationstreffen in die Eurac gekommen waren und den rund hundert stellvertretenden Direktoren und Koordinatoren, die am Treffen am Mittwoch an der Uni teilgenommen haben. „Der Verfassungsgerichtshof hat eine Vorgehensweise gekippt, die fast 30 Jahre Bestand hatte und bei ihrer Einführung 1992 in Rom auf Zustimmung gestoßen war. Nun stellt sich die Lage rechtlich so dar, dass wir zum Handeln gezwungen sind“, sagte der Landeshauptmann. Dieser Aussage schlossen sich auch Generaldirektor Alexander Steiner und Generalsekretär Eros Magnago an, der von einer „kalten Dusche“ sprach. „Bevor wir Maßnahmen setzen, wollten wir alle betroffenen Direktoren, stellvertretenden Direktoren und Koordinatoren persönlich informieren und auch gemeinsam überlegen, welche zielführenden und nachhaltigen Schritte nun gesetzt werden können“, so Generaldirektor Steiner.

Rückblick auf die Personalgesetzgebung

Auf das Urteil des Verfassungsgerichts in Folge der Beanstandungen des Rechnungshofes ging die Leiterin der Rechtsabteilung, Renate von Guggenberg, ein. Obwohl die beiden Urteile nicht im Einklang stünden, ergebe sich für den Landesgesetzgeber dringender Handlungsbedarf. Die Chefanwältin des Landes blickte auch auf die Entwicklung der Rechtssetzung zurück. „Als 1992 das neue Führungskräftegesetz, das Landesgesetz Nr. 10, auf den Weg gebracht wurde, gab es zwei Strömungen, die eine wollte sich an der staatlichen Regelung für die sogenannte ‚Dirigenza‘ orientieren mit Wettbewerben für Führungskräfte, entsprechender wirtschaftlicher Einstufung und weiterer Zulage bei Ausübung des Führungsauftrags, die andere – die sich schließlich durchsetzte – sah eine eigene Lösung für Südtirol vor.“ „Eine Lösung, die von der Regierung in Rom damals nicht nur als gut befunden, sondern auch als Modell gesehen worden war“, ergänzte Generalsekretär Magnago, „ein Modell, das Südtirol bis zur letzten Instanz verteidigt hat.“

Nächste Schritte

Über die Schritte, welche die Personalabteilung nun setzen muss, informierte Personalchef Albrecht Matzneller. Die Führungskräftezulage in der bestehenden Form, die eine Übertragung eines kleinen Prozentsatzes ins Grundgehalt vorsah, darf nicht mehr ausbezahlt werden. Mit 1. Juni wurde daher für alle öffentlich Bediensteten, die keinen Führungsauftrag (mehr) innehaben und in der Vergangenheit die Zulage bezogen haben, die Zahlung eingestellt.

Mit 1. Juli ändert sich auch für alle anderen Führungskräfte etwas: Alle personengebundenen Zulagen werden nicht mehr ausbezahlt. Führungskräfte, die einen Führungsauftrag wahrnehmen, erhalten weiterhin eine Führungskräftezulage, die auftragsbezogen ist und sich aus einem fixen und einem veränderlichen Teil zusammensetzt. Der Lohnstreifen wird in diesem Sinne abgeändert. Zudem muss das Land ein Verfahren einleiten, um die personenbezogenen Zulagen rückwirkend wieder einzutreiben. Diese Führungs- oder Koordinierungszulagen müssen von jenen Bediensteten zurückgezahlt werden, die keinen Führungsauftrag wahrgenommen haben und zwar ab dem Jahr 2009, ab diesem Jahr greift die zehnjährige Verjährungsfrist.

Ihr Unverständnis über diese Rückwirksamkeit äußerten nicht nur die anwesenden Führungskräfte und ehemaligen Führungskräfte, sondern auch die Spitzenbeamten und der Landeshauptmann. Das Urteil des Verfassungsgerichts wirkt sich auf 850 Personen in der Landesverwaltung aus, davon über hundert Führungskräfte und mehr als 700 stellvertretende Führungskräfte oder Koordinatoren, sowie weitere rund 250 im Sanitätsbetrieb.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • leser

    Aber wenns nur kleine zulagen sind, der LH sagt, dann ist das doch nicht der rede wert

  • meintag

    Da die Renten auf die erwähnten Grundlöhne beinhalten diese Zulage. Anhand dieses Grundlohnes wird die Rente errechnet. Mir wäre neu dass das Land Südtirol Renten auszahlt, deshalb weil der eh schon verschuldete Staat Sparmassnahmen setzten muss sehe ich den LH in der Pflicht hier einzugreifen was sein Vorgänger 1992 verbockt hat.

  • exodus

    @paulus Diese Übersetzung ist ja furchtbar, richtig alla Google. Wie wäre es, wenn Sie mit Ihren andauernden Wiederholungen, in verschiedenen Sprachen (horrend), aufhören würden. Was hat es Ihnen bis jetzt gebracht, außer
    Spott.

  • kurt

    JA;und was ist dann mit der hoch gepriesenen Sonderautonomie ??????.

    • pingoballino1955

      Die wird uns schon lange vorgegaukelt, existieren tut sie nicht. Bei jedem „Furz“ müssen wir vor Rom kriechen,das sind die Tatsachen,vonwegen Vollautonomie!!! Bei den kommenden Gemeinderatswahlen werden wir euch SVPler daran erinnern,darauf könnt ihr euch verlassen,dann könnt ihr euch ja mal erklären??????

    • fronz

      An der hoch gepriesenen Sonderautonomie glaubt doch nur des „anderle“.

  • nochasupergscheiter

    Hier scheint es wieder mal keine gescheite Diskussion zu geben… Alles landesangestellte hier oder was?? Die ach so armen landesangestellten sollen hier Gelder zurückzahlen, die aufgrund einer schlauen selbstbedienungsregelung zum fixen lohnelement wurden obwohl sie nicht mehr zugestanden sind bzw die Mehrarbeit nicht mehr geleistet wurde.
    Was soll das geplärre! Marsch ihr Führungskräfte alle in die privatwirtschaft wo ihr vieeeel mehr verdient und vieeeel mehr Freizeit und Privilegien habt… Ich glaube diese sog privatwirtschaftsposten gibs auch nur bei der Autobahn, beim brennerbasistunnel usw. Usw…

  • ralf

    Zutiefste Bedauerung ?! vor kurzem hieß es noch „Geld ist nicht alles“ Oder !?
    All politics are b….

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen