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Söder will Ösis klagen

Im Transitstreit mit Tirol hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Klage gegen das Vorgehen des Nachbarlands gefordert.
Der Transitstreit eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Ösis klagen.
„Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte Söder am Samstag dem „Münchner Merkur“.

Mit den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Deutschland müsse reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen, sagte Söder.

Der Hintergrund:

In Tirol sollen an allen Wochenenden bis Mitte September Landstraßen für sogenannte „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden.
Tirols LH Günther Platter will solcherart verhindern, dass die Ausweicher Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen.

Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13).

Die alte Brennerstraße ist von dem Verbot nicht betroffen.

Nicht betroffen sind zudem Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen.

Das Verbot wurde am vergangenen Donnerstag getestet. Seit diesem Wochenende gilt es nun stets von Samstag um 07.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • kritiker

    Gebe dem Landeshauptmann von Tirol recht. Er soll die Bewohner der Dörfer schützen soweit es geht. Die haben schon durch die Autobahn genug Gift zu schlucken. Die Bayern werden mit ihrer Klage auf die Nase fallen, wie schon mit ihrer bescheuerten “ Ausländermaut.“

  • george

    Sehr gut Nordtiroler! Sie reagieren mindestens und setzen Maßnahmen. Die südlich des Brenners und nördlich von Kufstein verursachen erhöhen dauernd den Verkehr und poltern und schimpfen nur, wenn nichts weitergeht. Mehr können sie nicht. Und dann wollen sie auch noch klagen um weiterhin unsere Gesundheit und unsere Wohnbarkeit entlang der Autobahn und der Hauptverkehrsstrecken ruinieren zu dürfen. Sind die nicht mehr ganz gesund im Gehirn?

  • andreas

    @george
    Haben die Tiroler die Tourismuswerbung eingestellt?
    Meines Wissens nicht, also handelt es sich um eine reine Schikane denen gegenüber, welche kein Geld in Tirol lassen.
    Die Gäste sind ja weiterhin willkommen, auch die, welche mit dem so umweltschädlichen Flugzeug kommen, es stören ja nur die, welche nach Italien wollen.

    Es braucht eine gemeinschaftliche Lösung, Platter hat es aber vorgezogen beim Treffen in Bozen wie ein trotziges Kind abzuhauen, er war nie daran interessiert mit den anderen einen Konsens zu finden.

    • george

      Genau umgekehrt ist es: Die anderen wollen nur den freien Verkehr und dass Platter da mitzieht. Südlich und nördlich herrschen einzig die Eigeninteressen der „Beutelfüller“ und nicht das Wohlergehen der einfachen Bürger-innen. Wieso sollten Platter und Felipe denen beipflichten, wenn sie keinerlei Alternative zu bieten haben außer das Eigeninteresse einer an sich sich selbst abwürgenden Wirtschaft?

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