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Söder will Ösis klagen

Im Transitstreit mit Tirol hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Klage gegen das Vorgehen des Nachbarlands gefordert.
Der Transitstreit eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Ösis klagen.
„Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte Söder am Samstag dem „Münchner Merkur“.

Mit den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Deutschland müsse reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen, sagte Söder.

Der Hintergrund:

In Tirol sollen an allen Wochenenden bis Mitte September Landstraßen für sogenannte „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden.
Tirols LH Günther Platter will solcherart verhindern, dass die Ausweicher Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen.

Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13).

Die alte Brennerstraße ist von dem Verbot nicht betroffen.

Nicht betroffen sind zudem Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen.

Das Verbot wurde am vergangenen Donnerstag getestet. Seit diesem Wochenende gilt es nun stets von Samstag um 07.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (17)

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  • einereiner

    Ein Autofahrer aus dem Norden kommend will ins Stubaital. Von Innsbruck bis zum Eingang des Stubaitals hat er die Wahlmöglichkeit zwischen Autobahn und Landstrasse.
    Ist der Autofahrer ein Innsbrucker, darf er sich Autobahn oder Landstrasse aussuchen. Ist es ein Nicht-Innsbrucker (oder Innsbruck Land), z. B. ein Bayer, so darf er nur die Autobahn benutzen.
    Das ist sicher EU-rechtswidrig und diesmal werden die Nordtiroler eines auf die Kappe kriegen.
    Das ist gut so, denn sie selbst sind die Verursacher der Staus mit den drei (!!!) Baustellen auf der Autobahn um Innsbruck herum.

    • yannis

      @einereiner,
      Bravo !
      Die Ösi’s die in DE keine Maut zahlen wollen aber selbst beim Abkassierrwn der restlichen EU Bürger keine Hemmungen kennen……………….

      • kurt

        @yannis
        Wird alles sein ,aber jedes Jahr tausende Gästebetten dazubauen und Werbung machen dass es nur so rauscht im Blätterwald das schon, aber dann über den Verkehr jammern und auf nichts verzichten wollen da sind die unsrigen um gar nichts besser .

        • ostern

          @kurt
          ganz deiner Meinung! Wann wird es einen Bettenstopp geben?
          Die Gier des Menschen kennt keine Grenzen. Immmer mehr, immer
          mehr……Hut ab vom Tiroler Landeshauptmann, der das Wohl der
          Menschen in den Vordergrund sieht. In Südtirol wäre das nicht
          möglich. Die SVP würde das niehmals tun.

  • kritiker

    Gebe dem Landeshauptmann von Tirol recht. Er soll die Bewohner der Dörfer schützen soweit es geht. Die haben schon durch die Autobahn genug Gift zu schlucken. Die Bayern werden mit ihrer Klage auf die Nase fallen, wie schon mit ihrer bescheuerten “ Ausländermaut.“

    • mannik

      Nein, einereiner hat mit seiner Einschätzung zur Rechtslage absolut recht. Platter wird hier ordentlich eins auf die Mütze bekommen und wenn erst der Hebel angesetzt ist, fallen auch die ganzen anderen Tiroler Stolpersteine.

      • andreas

        Glaube ich nicht, da er es als Notverordnung verkauft und mit der Argumentation der Feinstaubbelastung eigentlich sperren kann, was er will.
        Glaube auch nicht, dass Deutschland klagt. Söder redet viel, wenn der Tag lang ist und momentan sind die längsten Tage des Jahres.

        • mannik

          „Und wenn man denkt es geht nicht blöder, kommt ein Post von Markus Söder“
          Als Notverordnung wird er das nicht verkaufen können, dazu müsste das Fahrverbot an das Eintreten bestimmter Vorfälle geknüpft sein und nicht einfach für jeden Samstag und Sonntag gelten..

      • kurt

        @mannik
        Da gäbe es südlich des Brenners Stolpersteine genug über die man darüber stolpern könnte ,aber man versteht es ja immer bei anderen am besten !!!.

  • george

    Sehr gut Nordtiroler! Sie reagieren mindestens und setzen Maßnahmen. Die südlich des Brenners und nördlich von Kufstein verursachen erhöhen dauernd den Verkehr und poltern und schimpfen nur, wenn nichts weitergeht. Mehr können sie nicht. Und dann wollen sie auch noch klagen um weiterhin unsere Gesundheit und unsere Wohnbarkeit entlang der Autobahn und der Hauptverkehrsstrecken ruinieren zu dürfen. Sind die nicht mehr ganz gesund im Gehirn?

    • yannis

      Zumindest die Bürger nördlich von Kufstein könnten zur Lösung des Problem’s beitragen, einfach den Auto-Urlaub südlich von Kufstein und des Brenner’s durch Reisen in andere Regionen ersetzen, keine Maut/Pickerl, keine Ösi-Schikane, einfach über das Ösiland in 11.000 Meter Höhe hinweg fliegen zu denen die den Touristen noch zu schätzen wissen.

  • andreas

    @george
    Haben die Tiroler die Tourismuswerbung eingestellt?
    Meines Wissens nicht, also handelt es sich um eine reine Schikane denen gegenüber, welche kein Geld in Tirol lassen.
    Die Gäste sind ja weiterhin willkommen, auch die, welche mit dem so umweltschädlichen Flugzeug kommen, es stören ja nur die, welche nach Italien wollen.

    Es braucht eine gemeinschaftliche Lösung, Platter hat es aber vorgezogen beim Treffen in Bozen wie ein trotziges Kind abzuhauen, er war nie daran interessiert mit den anderen einen Konsens zu finden.

    • george

      Genau umgekehrt ist es: Die anderen wollen nur den freien Verkehr und dass Platter da mitzieht. Südlich und nördlich herrschen einzig die Eigeninteressen der „Beutelfüller“ und nicht das Wohlergehen der einfachen Bürger-innen. Wieso sollten Platter und Felipe denen beipflichten, wenn sie keinerlei Alternative zu bieten haben außer das Eigeninteresse einer an sich sich selbst abwürgenden Wirtschaft?

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