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Die SVP-Spender

Im Wahljahr 2018 konnte sich die SVP über hohe Spenden von Unternehmen freuen. Darunter von den künftigen Flughafen-Betreibern Josef Gostner und Hans Peter Haselsteiner.

von Heinrich Schwarz

Über mehrere Jahre fielen die Parteispenden von Unternehmen an die SVP recht mager aus. So schienen in der Parteibilanz 2016 nur Fri-El (Gostner-Brüder) mit 5.000 Euro und das Komitee „Ja zum Flughafen“ mit 25.363 Euro auf – 2017 waren es 50.000 Euro von der Firma Alimco von Robert Pichler.

Im Vorjahr allerdings – dem Jahr der Landtagswahlen – konnte sich die SVP neben den parteiinternen Spenden über eine Vielzahl an hohen Spenden von Unternehmen und Unternehmern freuen.

Das Gesetz sieht vor, dass Beiträge und Spenden über 5.000 Euro offengelegt werden müssen. Die mit Spannung erwartete Spenden-Auflistung des Vorjahres wurde nun als Anhang zur SVP-Bilanz 2018 veröffentlicht.

Der größte Spender der Volkspartei war im Vorjahr eine Privatperson, aber überraschenderweise kein SVP-Mandatar: Georg Kofler überwies 50.000 Euro an die SVP.

Der renommierte Manager und Unternehmer aus dem Pustertal war unter anderem Geschäftsführer von Pro7 und Premiere, gründete danach ein Energieunternehmen und ist heute Hauptaktionär und Vorstandschef der „Social Chain Group“. Bekannt ist er auch als Juror in der deutschen TV-Show „Höhle des Löwen“.

Georg Kofler, ein Freund des letztjährigen SVP-Wahlkampfmanagers Thomas Widmann, gewährt auch in Deutschland Parteispenden: Aus den Transparenz-Veröffentlichungen des deutschen Bundestages über Großspender geht hervor, dass Kofler als Privatperson in den letzten Jahren hohe Beträge an die FDP und die CDU spendete.

Hinter Kofler folgen mehrere SVP-Mandatare: Die jetzigen Landesräte Thomas Widmann, Arnold Schuler und Maria Hochgruber Kuenzer sowie die Kammerabgeordneten Albrecht Plangger, Renate Gebhard und Manfred Schullian überwiesen ihrer Partei zwischen 41.000 und 47.000 Euro (siehe Grafik). Bei den Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder waren es etwas weniger als 40.000 Euro.

Dazwischen ist in der Spender-Liste allerdings ein erstes Unternehmen zu finden: Der Beschneiungsanlagen-Hersteller TechnoAlpin spendete der SVP im Vorjahr 40.000 Euro.

Nach den SVP-Mandataren Franz Locher, Waltraud Deeg, Daniel Alfreider und Philipp Achammer mit jeweils mehr als 30.000 Euro folgen dann zwei weitere Unternehmen: die Michaeler Management & Investment GmbH von Volksbank-Präsident Otmar Michaeler überwies 30.000 Euro – genauso wie die Senfter Holding um die Innichner Unternehmer Franz und Helmuth Senfter.

Die weiteren SVP-Spender aus der Unternehmenswelt: Die Zima Wohn Bau GmbH (die Südtiroler
Tochtergesellschaft der österreichischen Immobilienfirma Zima Holding) spendete 25.000 Euro.

Ebenfalls 25.000 Euro die Fri-El Green Power Spa um Josef Gostner. Besonders interessant dabei: Fri-El führt die Unternehmer-Seilschaft an, die vor der Übernahme des Bozner Flughafens steht.

Und es gibt noch eine weitere Verbindung zum Flughafen: Die Breg Bau und Revitalisierungs GmbH spendete der SVP ebenso 25.000 Euro. Hinter dieser Gesellschaft stehen Hans Peter Haselsteiner (der mit Gostner und Renè Benko die Flughafen-Gesellschaft kaufen will) und Ulrike Haselsteiner.

24.985 Euro kamen von der Vento di Montemurro srl, ein Windpark-Betreiber, der eine Bozner Adresse und demnach wohl Südtiroler Investoren hat.

Die eingangs genannte Alimco AG überwies der SVP im Vorjahr 15.025 Euro, die Stahlbau Pichler GmbH 15.000 Euro.

Die Interel Trading GmbH des gescheiterten Landtagskandidaten Reinhard Zublasing spendete 9.196 Euro und die Ladurner Group Spa 9.000 Euro.

Darüber hinaus spendeten mit Martin Zingerle und Peter Rubner zwei weitere Unternehmer privat jeweils 10.000 Euro.

„Wir sind unabhängig“

SVP-Obmann Philipp Achammer möchte zu keinem einzelnen Spender Stellung beziehen. Insgesamt habe die Volkspartei jedenfalls rund 1.200 Spender – 90 Prozent davon seien Kleinspender. Diese Verteilung auf viele Menschen sei erfreulich.

„Sie alle haben sich entschlossen, die SVP zu unterstützen. In erster Linie wird uns immer zum Ausdruck gebracht, dass die Politik der Stabilität, Sicherheit, Kontinuität und Berechenbarkeit in Südtirol wichtig sei und man diese Art der Politik unterstützen wolle“, sagt Achammer.

Die Spender ab 5.000 Euro werden veröffentlicht, so der Obmann, „damit sich jeder ein Bild davon machen kann und jeder selbst werten kann, ob wir unabhängig sind und unseren Vorgaben als Partei entsprechen.“

Doch wie unabhängig können Entscheidungen zum umstrittenen Thema Bozner Flughafen sein, wenn Gostner und Haselsteiner als Käufer jeweils 25.000 an die SVP gespendet haben?

„Jeder kann und soll die konkreten Entscheidungen von Partei und Landesregierung beurteilen. Wir taten bisher nichts anderes als vor dem Referendum angekündigt: die Flughafen-Gesellschaft öffentlich ausschreiben. Dabei hätte sich jeder bewerben können“, antwortet Achammer.

Die Entscheidung, in welchem Rahmen der künftige Flugbetrieb laufen soll, werde derzeit noch in der Partei diskutiert. Es sei vereinbart worden, rechtliche Voraussetzungen abzuklären, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Die Politik der SVP sei jedenfalls unabhängig von Spendern, betont Philipp Achammer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (36)

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  • andreas

    Jede Wette dass die, welche gegen Parteienfinanzierung sind, sich jetzt wegen den Spenden aufregen.

    Also auf, auf, kurtl,yannis, batmann, ahaa und sonstige Weltmeister, für welche Hausverstand offensichtlich ein Fremdwort ist.

    • pingoballino1955

      andreas loss guat sein und denk a mol über dein Hausverstond???? noch! Dei Herrschoftn spendn jo sicher nit aus Jux und Dollerei!!!!! Vetternwirtschoft losst griasn!!!!!

      • andreas

        Und wie sollen sich Parteien finanzieren du Schlaumair?
        Gegen alles zu sein, aber keine vernünftige Alternative zu haben, scheint bei Leuten wie dir üblich zu sein.
        Das amerikanische System funktioniert z.B. nur mit Spenden aus der Wirtschaft.

      • yannis

        @pingo,
        der hat echte Sorgen, vor allem mit welchen Unterstellungen er schon früh am Morgen durchs Forum trollen muss.

        • kurt

          @yannis
          Genau,aber du darfst halt nicht verlangen dass der Anderle sowas versteht !!!!!,denn über die Nacht wird sich so einiges aufgestaut haben und das muss der Hascher abbauen sonst ist der ganze Sonntag beim Teufel !!!!.

          • yannis

            @kurt,
            ist es nicht schön, dass wir den Andy offensichtlich den Schlaf stören.
            Aber zurück zum Thema:
            Parteienfinanzierung ginge weitaus seriöser bzw demokratischer.
            Per Grundgesetz die Annahme von Spenden gleichgültig woher, verbieten, stattdessen einen bestimmten Betrag pro erhaltener Wählerstimme aus dem Steuertopf, somit würde der Bürger ganz automatisch und vor allem demokratisch entscheiden wer welche Beträge bekommt.
            Es entfiele somit auch die Möglichkeit durch abschreiben der Spenden einen optimalen Steuersatz zu erzielen, aber eben da liegt der „Hase im Pfeffer“

  • batman

    Genau so wie Achammer sagt, bloß umgekehrt dann stimmt’s!

    Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
    Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
    Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

    Quelle: Stefan Blankertz
    Gestalt begreifen

    • andreas

      Was sollen eigentlich diese Theorien, welche du nicht mal verstehst?
      Staat, Region, Gemeinden sind Verwaltungsgebilde, welche ein vernünftiges Zusammenleben erst ermöglichen. Dass diese Geld zur Verwaltung brauchen und dies von den Mitgliedern dieser Gebilde kommen muss, sprich Bürger, liegt in der Natur der Sache.
      Durch gut organisierte Staaten wurde erst der Wohlstand geschaffen, in welchen wir leben. So ist z.B. China erst durch eine klare Linie des Staates in den letzten 30 Jahren zu der Wirtschaftsmacht aufgestiegen, welche sie nun ist. Dass es manchmal ohne Kompromisslosigkeit nicht geht, ändert nichts daran, dass Staaten notwendig sind.

      • yannis

        >>>>dass Staaten notwendig sind…….

        bedeutet noch lange nicht dass Freunderl-Wirtschaft notwendig ist, auch wenn es im real existierenden Kapitalismus scheinbar ohne nicht geht.

      • leser

        Anderle du esl
        Eine staats- region- und gemeindeführung erfolgt über das steuersystem welches vom bürger als gemeinschaft finanziert wird
        Die volksvertretung sprich politiik hat als demokratisch gewählter vormund nach allen regeln der kunst und womögluch unparteiisch die rahmenbedingungen zu schaffen
        Dabei ist es nach gesunder auffassung wohl eher als straftat zu verstehen, wenn ein paar einflussteiche geldgeber parteien finanzieren
        Es kann nicht sein dass die politik das verharmlost und obendrein die mäzene nich mit übervorteilung belohnt

  • batman

    PAUL GOODMAN sagte schon in den 70igern:

    „Am schlimmsten finde ich, dass sich aus den Handlungen der Herrschenden, die die Erde zu zerstören drohen, ablesen lässt, dass sie durchgedreht sind, zu jedem Frevel bereit; und sie werden Verderben über sich und alle jene bringen, die mit ihnen verbunden sind. Manchmal befällt mich eine abergläubische Angst, zum selben Stamm wie sie zu gehören und auf ihrem Boden zu wandeln. – Doch nein. Die Menschen haben ein Recht darauf, verrückt, dumm oder anmaßend zu sein. Darin besteht ja gerade unsere Eigenart. Wir machen nur den Fehler, jeden mit kollektiver Macht auszustatten . ANARCHIE IST DIE EINZIG SICHERE POLITIK “

    Aktueller denn je!

    • andreas

      Wo funktioniert Anarchie außer nirgends?
      Du scheinst so ein schwachsinniger Reichsbürger zu sein, welcher einen Zaun um sein Haus und sich als König ausgerufen hat.

      Ohne Staat hättest du nicht mal Internet um deinen Schwachsinn zu verbreiten.

      • kurt

        @andreas und mannik
        Ich bin mir sicher dass diese Leute aus Gewissensbissen spenden ,denn wenn die Partei samt Achammer den Bach runter geht stehen sie im Regen genau wie ihr zwei Heinis mit SVP -Scheuklappen im Anschlag !!!!!!!!.
        Andreas dein Alkohol Argument gilt noch nicht den ich bin noch Clean ,aber nicht mehr lange ,das nur zu deiner Beruhigung .
        Noch schnell zum Thema zurück ,habt ihr schon mal etwas von Parteien -Finanzierung gehört ………. schon oder??? ,aber immer nur von der Opposition.

        • mannik

          Kurt, hab ich irgendwo etwas wegen der Spenden geschrieben, dass Sie mich nennen? Ist mal wieder so eine Pawlowsche Reaktion von Ihnen, oder?
          Mich interessieren nur die Bauaufträge an die Strabag, weil ich von keinen wusste. Bisher hat mir keiner eine Antwort darauf gegeben, denn der vom Gadertal zählt nicht.

          • leser

            Mannik
            Du hast es nicht so mit der realitätserkennung
            Dann sag ich dir noch eine baustelle
            Die zufahrtsstollen der BBT oder wer baut demnächst für benko?
            Wenn noch ein paar brauchst sag es mir

          • kurt

            @mannik
            Sie mit ihren blöden Ausreden ,auf was geht es denn hinaus als auf Parteispenden .

  • yannis

    es sieht wohl so aus dass die „unrunden“ Summen z.B. 46.841 € genau den optimalen Betrag entsprechen der zur günstigsten Steuerberechnung führt.

  • iceman

    ich staune wie billig die Eselweißler sich verkaufen.

  • asterix

    Hat irgendjemand etwas anderes erwartet oder gedacht? Die SVP ist längst zu einem gut funktionierendem Verteilersystem für Partikularinteressen umfunktioniert worden. Ich bin mir sogar sicher dass in dieser Liste einige interessante Spender nicht erkennbar sind, weil gut getarnt gespendet worden ist.

  • mannik

    @leser – Ich habe Sie nach den Bauaufträgen der Strabag gefragt. Nachdem jener des Gadertals nicht zählt, da er der Firma ja nicht vom Land zugesprochen wurde, würde ich von ihnen gerne wissen, wo Strabag baut. Ein simples „fahr durchs Land“ ist etwas billig und klingt so wie „ich weiß es auch nicht, aber ich behaupte es halt“.

    • leser

      Mannik
      Ich behaupte nichts was ich nicht weiss
      Aber ich helf dir auf die sprünge
      Fahr dich mal von brixen nach brenner und schau beim fenster hinaus dann siehst du strabag (als federführendes unternehmen)
      Es gibt noch weitere beispiele die uch dir nennen kann aber da ich kein reporter bin informier dich selber ein wenig dann kannst du mir unterstellen oder nicht dass ich nur schwafle
      Übrigens strabag ist nur ein beispiel von anderen unternehmen die an SVP so ganz selbstlos spenden
      Eigentlich geht es nur darum dass parteispenden keine selbstlose handlungen sind sondern als strafdelikte zu ahnden gehören , weil es eine form von bestechung ist, wenn sie von bestimmten leuten in entsorechenden verhältnissen gemacht wird

  • mannik

    @leser: Den BBT bauen verschiedene Firmenkonsortien. An EINEM auf italienischer Seite ist die Strabag zwar beteiligt, aber nicht federführend ist (Salini Impregilo). Also hier von einem Geschenk der Landesregierung bzw. der SVP an Strabag zu sprechen ist weit hergeholt zumal die Ausschreibung durch die BBT Gesellschaft erfolgte an der die Provinz BZ 6,38% hält.
    Wer für Benko baut weiß ich nicht, allerdings ist das ein privates Bauvorhaben, das eben nicht von der öffentlichen Hand vergeben wird.
    Ich sehe also, dass Sie nur Behauptungen aufstellen, ohne Genaueres zu wissen. War ja klar.
    Dass die Spenden von Unternehmen an Parteienargwöhnisch zu betrachten sind ist aber klar, da gebe ich Ihnen recht. Daher wäre es auch besser gewesen, die öffentliche Parteienfinanzierung NICHT einzustellen und gleichzeitig einen Riegel vor private Spenden schieben (auch wenn die Parteien dann schon irgendwie einen Dreh finden würden).

    • leser

      Mannik
      Du bist schlecht informiert und hast nur gasthauswissen und willst schlüsse ziehen
      Aber nocheinmal es geht nucht um strabag sondern darum wie eine handvoll patriarchen über die politiker due gesellschaft hintergehen was noch straflos bleibt

      • mannik

        Sie haben Strabag ins Spiel gebracht, weil Haselsteiner unter den Spendern ist, nicht ich. Was ich angeführt habe ist nicht „Gasthauswissen“, sondern es sind Daten und Fakten, die Sie auch selbst nachprüfen können, ist alles sehr transparent. Sie finden sogar die Summen, die an die verschiedenen Baulose gebunden sind. Aber das ist für Sie wahrscheinlich zu aufwändig. Es ist ja viel leichter einfach Behauptungen in den Raum zu stellen.
        Dass Parteispenden von Unternehmen immer suspekt sind, stimmt, da habe ich auch nichts Gegenteiliges behauptet.

  • mannik

    @kurt – Schlafen Sie weiter, etwas anderes können Sie ja doch nicht. Lesen Sie Lesers Behauptung und erkundigen Sie sich, wer die von ihm als Beispiele gebrachten Bauvorhaben baut. Finden Sie beispielsweise ganz leicht unter BBT SE, wenn Sie nicht das verstehen, ws ich hier oben erklärt habe.

    • kurt

      @mannik
      Ihre Reaktion zeigt wieder einmal wie Recht ich und nicht nur ich habe, nur die Einsicht und das Zugeben fällt in euren Angeber und Besserwisserkreisen schwer!!.
      Was sie erklären ist nur ihre schamlose SVP -Nähe und die ist nicht so wichtig als das man sie verstehen müsste; der Rest der Erklärungen sind nicht einmal Zeilen Füller unnützes Geschwätz !!!.

  • ahaa

    Wie sich hier die Svp Lohnschreiber zum Affen machen ist doch amüsant. Sonntags um 6 Uhr schon hier kommentieren. Der Alkohol? Oder Cocain im Blut?

  • george

    Zahlt euch die Parteikosten doch selber durch eure Mitgliederbeiträge, wenn sie euch das wert sind. Wer sich aber durch Parteispenden Vorteile erschleicht oder erkauft, ist mit einer Strafe zu belegen und die Partei selber auch.

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