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Die Rückforderung


Die 1.000 Spitzenbeamten, denen das Land jahrelang eine verfassungswidrige Funktionszulage ausbezahlt hat, müssen das Geld nun zurückzahlen. Es geht um 10 Millionen Euro.

Von Matthias Kofler

Die Landesregierung hat vier Maßnahmen beschlossen, um die Verfassungsmäßigkeit der Führungskräftezulagen wiederherzustellen.

Der Hintergrund: In der vergangenen Woche hat das römische Verfassungsgericht die Landesregelung der Führungszulagen als personengebundenes Lohnelement als nicht verfassungskonform erklärt.

Das Land stand somit unter Zugzwang: Unverzüglich eingestellt werden die Zahlungen der personenbezogenen Führungskräftezulagen, und zwar rückwirkend zum 1. Juni. Führungskräfte, die einen Führungsauftrag wahrnehmen, erhalten weiterhin eine Führungskräftezulage, die aber auftragsbezogen ist. Der Lohnstreifen wird in diesem Sinne abgeändert.

Alle öffentlich Bediensteten, die keinen Führungsauftrag (mehr) innehaben und in der Vergangenheit die Zulage bezogen haben, werden über diese Maßnahme informiert. Zudem muss das Land ein Verfahren einleiten, um die personenbezogenen Zulagen rückwirkend wieder einzutreiben. Diese Führungs- oder Koordinierungszulagen müssen von jenen Bediensteten zurückgezahlt werden, die keinen Führungsauftrag wahrgenommen haben und zwar ab dem Jahr 2009, ab diesem Jahr greift die zehnjährige Verjährungsfrist.

Weder die Bediensteten, welche die Zulage erhalten haben und diese nun zurückzahlen müssen, noch jene, die für die Auszahlung zuständige waren, treffe eine Schuld, erklärt LH Arno Kompatscher. Alle hätten auf der Grundlage von Gesetzen gehandelt, die nun allerdings für verfassungswidrig erklärt worden sind. In der Verfassungsreform von 2001, mit der die Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst dem Privatrecht zugeordnet wurden, das nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes liegt, sieht der LH den Ursprung des Problems. Kompatscher betont, dass die bisherige Südtiroler Regelung den Steuerzahler weniger kostet als die staatliche, die ein Verzeichnis der Führungskräfte vorsieht.

Nach seinen Worten sind in der Landesverwaltung 600 bis 800 Personen betroffen, weitere 250 im Sanitätsbetrieb. Die zurückzuerstattenden Beträge wurden auf insgesamt 800.000 bis eine Million Euro pro Jahr geschätzt. Die jährlichen Personalausgaben des Landes überschreiten die Milliarde Euro. Insgesamt müssen die betroffenen Spitzenbeamten also etwa zehn Millionen Euro ans Land zurückzahlen. „Wir müssen nun ein Modell schaffen, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt, aber unseren Besonderheiten Rechnung trägt“, so Kompatscher.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • andreas

    Die „Südtiroler Besonderheit“ liegt wohl darin, dass auch die Amigos nicht vernachlässigt werden.
    King Luis war schon ein sehr kreativer Mann. 🙂

  • batman

    Wie großzügig mit UNSEREN STEUERGELDERN umgegangen wird.
    🙂 🙂 🙂
    Ich wünsche allen einen schönen Tag!

  • kurt

    Ja ,die Amigos nach Luis können es scheinbar noch besser ,sind also höchst Lernfähig wenn es um die Kohle geht!!.

  • iluap

    Das Land hätte diese Zulagen nie ausbezahlen können wenn jemand keine Führungsaufgabe mehr bekleidet. ist doch logisch, und das sind alles unsere Steuergelder.

  • kira2000

    Der LH braucht jetzt die Sache nicht schön zu reden – es wurden nämlich Bestimmungen für Führungskräfte erlassen, die auf keine Kuhhaut passen! Warum soll eine Führungskraft welche keinen Führungsaufgabe mehr inne hat, eine Zulage bekommen? Man wäre jetzt nicht in dieser Situation, hätte man den Führungskräften nicht alles zugesprochen – und schauen wir uns den Vertrag der Führungskräfte vom letzten Jahr an, ca 9 Mio € für 500 Personen hat das Land zur Verfügung gehabt – da geht es auch wieder um Funktionszulagen, Ergebniszulagen usw…..

    • andreas

      Hat ja nicht er erlassen, diesen Mist hat er geerbt.
      So wie SEL, Flughafen, Politikerrenten, Autobusse SAD, usw. und seinen wir froh, dass er sich nicht seine „Errungenschaften“ wie King Luis im Trautmannsdorf in Stein meiseln lässt oder Führungskräften des Landes 1.000de an Euros an „Trinkgeld“ gibt. 🙂

      • yannis

        >>>>>diesen Mist hat er geerbt…. .
        Uuuuund bereits eine ganze Legislatur Zeit gehabt ihn zu beseitigen !!!

      • kurt

        @andreas
        Wie halt üblich machst du es dir ganz einfach gibst immer den anderen die Schuld, damit deinen Freund Kompatscher ja keine Schuld trifft ,als Gewohnheits – Lohnschreibers und Ausreden -Suchers und Finders vom Dienst !!!!!!!!!!!.
        Ach ja die Sänität hast du vergessen ,wichtig,denn das ist auch so eine wie viele Chefsachen die sprichwörtlich in die Hosen gegangen ist!!!.

        • pingoballino1955

          Der LH Kompatscher ist keinen Funken besser wie der Alte Durnwalder.Hätte genug Zeit gehabt verschiedenste Privilegien abzuschaffen.Jetzt tut er es,weil er MUSS! Viele Privilegien im Dunkeln verschweigt er und geht kategorisch nicht darauf ein!

    • asterix

      @ira2000, nicht zu vergessen die Mehrstunden der Führungskräfte. Diese sind den Führungskräften fix in ihren Grundlohn integriert worden, als fixes Lohnelement umgewandelt worden und sie brauchen die Stunden nicht einmal mehr leisten.

  • fronz

    @andreas, wenn dem LH keine Schuld trifft, die Sache nicht in den Griff kriegt, dann soll er halt abtreten und fähige Leute ans Werk lassen. Sanität, Toponomastik und Post = Chefsache ban Orsch oind!!!

    • pingoballino1955

      fronz ……………..die Chefsachen hat er schon lange wieder vergessen,wie man an den Misserfolgen sehen kann!!!! Für mich ein schwacher LH!!!! Kriegt wenig ,wie nichts auf die Reihe!!

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