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„Noch weit entfernt“

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Die gestrige Vertragsverhandlung für den öffentlichen Dienst endete frühzeitig. Was das Land diesmal vorgelegt hat und wie es jetzt weitergeht.

von Heinrich Schwarz

Nach der zweiten Protestkundgebung der öffentlich Bediensteten ging es gestern wieder an den Verhandlungstisch. Anberaumt war ein ganztägiges Treffen zwischen der öffentlichen Verhandlungsdelegation und den Fachgewerkschaften, um bei der Erneuerung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages (BÜKV) für die 42.000 öffentlich Bediensteten weiterzukommen. Am Ende wurde es aber nur ein halbtägiges Treffen: Zur Mittagszeit wurde unterbrochen.

„Wir müssen intern Berechnungen anstellen und die Möglichkeiten ausloten“, erklärt Karin Wellenzohn vom ASGB. Für kommenden Montagnachmittag ist die nächste Verhandlung angesetzt.

Landes-Generaldirektor Alexander Steiner sagt, am Vormittag habe man alle Punkte durchgehen und offene Fragen klären können, woraufhin jetzt beide Seiten ihre Bewertungen machen können. Es sei „intensiv und konstruktiv“ diskutiert worden.

Während Steiner meint, einen Schritt weitergekommen zu sein, ging laut den Gewerkschaften gestern nicht wirklich viel weiter.

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT ALLEN DETAILS LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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Kommentare (14)

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  • jennewein

    Die Arbeiter in der Privatwirtschaft müssen besser abgesichert und mehr Lohn haben und nicht die
    öffentlich Bediensteten die würden in der Privatwirtschaft erst mal richtig auf die Welt kommen.

  • tald

    jennewein, Sie haben weder von der Privatwirtschaft noch von der öffentlichen Verwaltung wirklich eine Ahnung und sollten sich zuerst informieren, bevor Sie einen Kommentar schreiben.

  • guyfawkes

    Kann es sein dass die IRAP Reduzierung für die Betriebe wesentlich schneller über die Bühne gegangen ist?
    Ach das ging ja einfach so – ganz ohne Verhandlungen. Sehr schön für die Betriebe. Die Landesregierung hat eben ihre Prioritäten.

  • ralf

    (ein Gemeinde Angestellter)

    Ist diese Diskussion, wer mehr oder weniger arbeitet, Privatwirtschaft oder öffent. Sektor nicht langsam etwas müßig ?
    Ich habe 25 Jahre lang in der Privatschaft gearbeitet und nun ein paar Jahre im öffentlichen Sektor. Es gab auf beiden Seiten Leute, die mehr und auch weniger leisteten.

    Aber ich bin immer wieder beeindruckt vom Fleiß und Einsatz der Beamten. Auch ich war früher immer der Meinung: „ja diese Beamten, alles nur Sesselwärmer“
    Aber wie gesagt Respekt für den Einsatz, die Geduld mit dem Bürger und Vorgesetzen, den Weiterbildungswillen und vieles mehr.
    Ich bin der Meinung, wenn Arbeitgeber das wissen würden, würden sie viele vom öffentlichen Sektor abwerben und sich glücklich schätzen solche tolle Mitarbeiter zu finden.

    Und sollte es nicht eigentlich normal sein, dass man von einem Vollzeitjob halbwegs leben kann. ??!! Egal in welchem Sektor….

  • paulus.3.0

    Das hier wäre wichtiger zu klären!

    Die Landesbediensteten (auch jene mit Vollzeitbeschäftigung) können auch eine Nebentätigkeit in einem zweiten lohnabhängigen Arbeitsverhältnis eingehen, oder sich nebenbei auch selbstständig machen. Den Gemeindebediensteten mit einem Arbeitsverhältnis über 50 % ist es grundsätzlich verboten ein zweites lohnabhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Auch eine Selbstständigkeit ist einem Gemeindebediensteten verboten. Kann mir mal jemand von den Politikern hier erklären warum das so ist, warum die Gemeindebediensteten hier so benachteiligt werden?

    • paulus.3.0

      PERSONALDIENSTORDNUNG GEMEINDEN

      Art. 45 Verbotene Tätigkeiten

      1. Bediensteten mit Vollzeitbeschäftigung oder mit einer Teilzeitbeschäftigung über 50 % ist es verboten:

      • ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei einem privaten oder einem öffentlichen Arbeitgeber einzugehen;

      • Ämter in Gesellschaften mit Gewinnabsichten zu übernehmen, mit Ausnahme der von der Gemeindeverwaltung vorgenommenen Ernennungen;

      • den Handel, eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit

      NEBENTÄTIGKEITSVERORDNUNG DES LANDES

      Art. 5 (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)

      (1) Wurde die entsprechende Genehmigung erteilt, kann das Personal innerhalb der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Grenzen die folgenden gelegentlichen gewinnbringenden Nebentätigkeiten ausüben:

      a) Handelstätigkeiten, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten,

      b) Tätigkeiten im Rahmen privater oder öffentlicher Arbeits- oder Dienstverhältnisse, sofern die in den geltenden Vorschriften vorgesehene maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschritten wird;

      c) Stunden im Rahmen von Unterrichtstätigkeiten werden zu diesem Zweck nach den geltenden Bestimmungen in Verwaltungsstunden umgerechnet,

      d) Mandate bei Gesellschaften, die Gewinnabsichten verfolgen, landwirtschaftliche Tätigkeiten,

      e) andere entgeltliche Tätigkeiten.

      PERSONALDIENSTORDNUNG BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

      Art. 61
      (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)

      1. Wurde die entsprechende Genehmigung erteilt, kann das Personal innerhalb der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Grenzen die folgenden gelegentlichen gewinnbringenden Nebentätigkeiten ausüben:

      a) Handelstätigkeiten, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten,

      b) Tätigkeiten im Rahmen privater oder öffentlicher Arbeits- oder Dienstverhältnisse,

      sofern die in den geltenden Vorschriften vorgesehene maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschritten wird; Stunden im Rahmen von Unterrichtstätigkeiten werden zu diesem Zweck nach den geltenden Bestimmungen in Verwaltungsstunden umgerechnet,

      c) Mandate bei Gesellschaften, die Gewinnabsichten verfolgen,

      d) landwirtschaftliche Tätigkeiten,

      e) andere entgeltliche Tätigkeiten.

    • sabine

      @PAulus
      dann geh halt in die Provinz. Deine ständig gleichlautenden Kommentare sind bald nur mehr öde…..gäääääähn……

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