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Freiwillige Spende

Im Regionalrat wird ein Gesetz behandelt, mit dem die Abgeordneten ihr Gehalt künftig direkt an gemeinnützige Körperschaften spenden können.

Von Matthias Kofler

Die Vorgeschichte: In der abgelaufenen Legislaturperiode hat der Regionalrat einen Gesetzentwurf von Elena Artioli verabschiedet, der für die Abgeordneten die Möglichkeit vorsieht, freiwillig auf einen Teil oder den Gesamtbetrag der Amtsentschädigung oder der Ergänzungsvorsorgezahlungen zu verzichten. Dazu wurde ein eigenes Konto des Regionalrats eingerichtet. Der Verzicht muss mittels Schreiben an das Regionalratspräsidium bekundet werden. Ein Abgeordneter bezieht ein Gehalt von 9.800 Euro brutto im Monat.

Elena Artioli wollte mit ihrer Initiative gegen die „Populisten“, die sie in den Reihen des Movimento 5 Stelle und der Grünen vermutete, vorgehen.

Brisant: Bis heute floss kein einziger Cent in den Topf des Regionalrats zurück.

Dennoch will Paolo Ghezzi nun einen Schritt weitergehen: Der Trentiner Oppositionspolitiker hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Abgeordneten von nun an die Möglichkeit zuerkennt, die von Körperschaften ohne Gewinnabsichten im Interesse der Allgemeinheit im Bereich der Aufnahme, der Solidarität und der Integration durchgeführte Tätigkeit zu unterstützen und diesen einen Teil oder die gesamte monatliche Bruttoaufwandsentschädigung zu spenden.

„Die Abgeordneten können zwar bereits derzeit genannte Körperschaften durch eine Spende unterstützen, indem sie von ihrer Nettoentschädigung den Betrag abziehen, den sie für Solidaritätszwecke bereitstellen möchten. Doch bis dato ist es laut Gesetz nicht möglich, einen Teil oder den gesamten Betrag der monatlichen Aufwandsentschädigung zuzüglich der Vorsorge- und Steuerabzüge zu spenden“, begründet Einbringer Ghezzi. Jeder Abgeordnete könne somit frei entscheiden, ob und wie viel seiner monatlichen Aufwandsentschädigung er den Körperschaften zukommen lassen will.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Gelder, die gespendet werden, in einen zur Finanzierung von sozial bedeutenden Programmen errichteten Fonds einfließen, den so genannten regionalen Fonds zur Unterstützung der Körperschaften, die im Bereich der Aufnahme, der Solidarität und der Integration (der fortan als „Solidaritätsfonds“ bezeichnet wird) tätig sind.

Der Gesetzentwurf wurde zwar von der 1. Gesetzgebungskommission negativ begutachtet, muss aber dennoch im Plenum behandelt werden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • leser

    Ja demokratisch sind sie schon unsere volksführer das mit dem ehrenamt und dem soenden überlassen sie dann bereitwillig dem wahlvolk schliesslich wollen sie sich dich nicht vollkommen verausgaben

  • pingoballino1955

    Die Spenden werden gleich NULL sein!!!

  • wisoiundnetderfranz

    Haben die keine wichtigeren Beschlüsse zu fassen?
    Wirklich?
    Wenn ich spenden will, brauch ich doch kein eigenes Gesetz dazu…!
    Und wie groß die Bereitschaft dazu ist, hat man ja gesehen… „Brisant: Bis heute floss kein einziger Cent in den Topf des Regionalrats zurück.“
    Was soll sich daran ändern?
    Ein eigener Fond zur Finanzierung von sozial bedeutenden Programmen…
    Zwackt ihnen einfach 3000 Euro pro Monat ab und gut ist!

  • moto

    Man muss sich für ziemlich schlau halten

  • paul1

    Alles nur Scheinheiligkeit und die Leute werden als blöd verkauft und einige glauben noch daran…. Es braucht endlich ein Machtwort eines Richters, entweder es war legal oder nicht und nicht abwarten bis die ganze Sache verjährt und alle pensionierten Politiker können den Rentenvorschuss behalten…. Sowas gibt es nur hier in Südtirol…..

    • yannis

      Zuletzt haben sich noch einige über die blaue Schürze in Bibione fremdgeschämt, über diese „einmaligen“ Südtiroler RENTENVORSCHÜSSE Kassierer, ist es mit dem Schämen nicht so weit her.

    • wisoiundnetderfranz

      Ihr beiden habt aber schon kapiert, worum es in diesem Artikel geht?

      • kurt

        @wisoi
        Logisch ,wenn man was dagegen hätte ,hat man es nicht kapiert das ist eure Logik !!!!!!,weil ihr von vornherein alles besser wisst ,die gscheiden spielen müsst ,und euer „heligs Blechle SVP“ mit Haut und Haaren verteidigen müsst .

      • wisoiundnetderfranz

        Dich hatte ich zwar nicht gemeint, aber dass du es nicht kapierst ist ja nichts Neues…
        Ich schreibe es jetzt mal gaaaaanz laaaangsaaaam, weil ich weiß, dass ihr nicht schnell lesen könnt… der Artikel hat nichts N-I-C-H-T-S mit Rentenvorschüssen zu tun!

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