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Das Mahnschreiben

 

Das Regionalratspräsidium hat Luis Durnwalder, Franz Pahl und Co. per Mahnschreiben dazu aufgefordert, einen Teil ihrer Renten-Vorschüsse samt Zinsen zurückzuzahlen.

Nach der Zustellung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 108/2019 vom 9. Mai, mit dem die Kürzungen der Renten-Vorschüsse für verfassungskonform erklärt worden waren, hat das Präsidium des Regionalrats an die 60 rekurrierenden Altmandatare, darunter Franz Pahl, Luis Durnwalder und Oskar Peterlini, nun ein Mahnschreiben verschickt.

Darin werden die säumigen Ex-Mandatare aufgefordert, den geschuldeten Betrag, der dem Mehrwert des ausbezahlten Barwerts entspricht, zusätzlich zu den zwischenzeitlich angereiften gesetzlichen Zinsen, zurückzuzahlen.

Dies teilt Präsident Roberto Paccher in der Beantwortung einer Fünf-Sterne-Anfrage mit.

Weitere Schritte, einschließlich Zwangsmaßnahmen wie Sicherungsbeschlagnahme oder Pfändung, würden nach den allfälligen positiven Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Erwägung gezogen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • tiroler

    Eine Sache ist Durnwalder, ohne den Südtirol heute nicht so gut dastehen würde.
    Aber ein Pahl, was hat der denn geleistet? Mwhr als einen Hungerstreik wegen einem Frosch hat er nicht zu bieten!

  • watschi

    vielleicht ist da jetzt jemand endlich einmal das grinsen vergangen.

  • batman

    Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
    Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
    Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

    Quelle: GESTALT BEGREIFEN Stefan Blankertz

  • paul1

    Das ich nicht lache, wie oft wurden diese Herren schon aufgefordert ihre Pension zurückzuzahlen, nichts ist passiert, ausser Spesen nichts gewesen. Es dauert nicht mehr lange, dann verjährt die ganze Angelegenheit; Handtuch drüber und AMEN.

  • moto

    Erbärmliche Typen, aber wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist, wenn man bedenkt dass diese Elemente einmal mitreden durften.

  • hells_bells

    Ich kann diese Pahl Fresse nicht mehr sehen!

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