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„Wir bieten 300 Millionen“

Die Lohnverhandlungen beim Land: Arno Kompatscher sagt, das vorgeschlagene Paket mache mit über 300 Millionen Euro mehr aus als die 10-Prozent-Forderung, die 270 Millionen koste.

von Heinrich Schwarz

Der Silvius-Magnago-Platz war am Donnerstag zwar nicht so dicht gefüllt wie bei der ersten Kundgebung im April, als 4.000 öffentlich Bedienstete protestierten, aber immerhin kamen über 2.500, eher sogar 3.000. Das sind weit mehr als die Gewerkschaften brauchten, um gestärkt in die nächste Verhandlungsrunde für die Erneuerung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages am 12. Juni zu gehen.

Die bekannte Forderung der Gewerkschaften: zuerst eine Gehaltserhöhung für alle – mindestens zehn Prozent – und dann diskutiere man auch über den Rest. Die Landesregierung hingegen besteht darauf, ein Gesamtpaket zu verhandeln (unter anderem Inflationsausgleich, deutlich höhere Einstiegsgehälter, höherer Leistungslohn und 7-Euro-Essensgutscheine für alle).

Was sagt der Landeshauptmann zur sehr gut besuchten Demo? „Es waren zwar nicht 4.000 Leute da, wie jemand behauptet hat, aber doch viele Leute. Die wichtige Botschaft ist, dass man sich wieder an den Tisch setzt und weiterverhandelt. Das macht Sinn: Wir versuchen gemeinsam, die bestmögliche Lösung zu finden.“

Gleichzeitig bestätigt Arno Kompatscher, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket als Diskussionsgrundlage aufrecht bleibt. „Auch weil eine reine Gehaltserhöhung über dem Inflationsausgleich rechtlich problematisch wäre. Dann kommt der Rechnungshof. Deshalb wollen wir ja mehr Maßnahmen diskutieren, um mehr geben zu können und die lokale Situation zu berücksichtigen. Aber das muss begründet sein. Schließlich vertreten wir die Steuerzahler und werden vom Rechnungshof kontrolliert“, sagt der Landeshauptmann.

Andere Maßnahmen seien zudem „zielgerichteter, bringen mehr, kommen direkt an und schaffen vor allem zusätzliche Kaufkraft. Allein mit einer Gehaltsanpassung sind uns Grenzen gesetzt.“

Kompatscher legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Forderung von zehn Prozent Gehaltserhöhung für alle einem Gesamtvolumen von 270 Millionen Euro auf den Dreijahreszeitraum 2019 bis 2021 entspreche: „Wenn man die Erhöhung auf drei Jahre aufteilt – je plus 3,3 Prozent – käme man auf rund 270 Millionen Euro. Wir haben bereits über 300 Millionen auf den Tisch gelegt – nur anders strukturiert. Das ist keine Kleinigkeit, das müssen wir erst stemmen. Wir haben uns da weit hinausgelehnt.“

Wichtig sei nun, sich wieder zusammenzusetzen und in Ruhe sachlich zu diskutieren.

Zuletzt bezifferte Kompatscher die Forderung der Gewerkschaften noch auf rund 600 Millionen Euro. Damit habe er die Gehaltserhöhung von zehn Prozent plus das vorgeschlagene Paket des Landes gemeint. Der Landeshauptmann betont: „Zehn Prozent vorneweg geht nicht.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

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  • tiroler

    Und wer soll das bezahlen: natürlich ALLE, die in der Privatwirtschaft arbeiten, egal ob Selbständige oder Mitarbeiter, mit ihren Steuergeldern. Die Folgen: ALLES wird sehr schnell teurer und letztendlich hat niemand etwas davon

    • einereiner

      Andere Länder haben viel weniger Beamte.10% der öffentlichen Bediensteten in Südtirol sollten entlassen werden. Sie werden in der Wirtschaft dringend gebraucht und würden Südtirol wirtschaftlich stärken. Da aber Kompatscher kein Unternehmer sondern ein Arbeitnehmer ist, wird er den Beamten das Geld nachschmeissen.

  • postfackisch

    Ob das Angebot wirklich mehr wie 10% ausmachen, wage ich mal zu bezweifeln. D.h. die Leistungsprämie besteht ja aus einem Pflichtteil (+-75%) und einem fakultativen Teil. Der fakultative wird ja gar nicht bzw. nur in bestimmten Fällen gewährt. Hier wurde dann sicher so gerechnet, als ob jeder 100% bekäme. Das mit den Essensgutscheinen ist auch so ne Sache, um diese zu bekommen muss ja eine Mindesanzahl an täglichen Stunden geleistet werden. Falls diese nicht erreicht werden, hat man keinen Anspruch auf Essen bzw. Essensgutschein. Somit fallen viele Teilzeitarbeitskräfte, Telearbeiter usw. schon mal durch.

    Also ganz einfach, es wird nicht mehr wie 10% an solchen Scheinleistungen verlangt, sondern 10% mehr Gehalt!

    @paulus2.0, bitte nicht ständig die Personaldienstordnung der Gemeindebediensteten posten, wir haben schon verstanden, dass du gerne eine 2. Arbeit ausüben möchtest.

    • pingoballino1955

      postfackisch………….hoffentlich liest ihre wahren Zeilen der LH. Wenn ja muss er wahrscheinlich nochmals nachrechnen ob dies stimmt was er dem Volk weissmacht!

      • andreas

        Die Essensgutscheine gibt es auch für Teilzeit, schon deshalb ist der Kommentar falsch.

        • asterix

          Die Essensgutscheine kann er sich an den Hut stecken. Er kriegt ja auch nicht einen Sack Kartoffel als Amtsentschädigung. Wir wollen unser Geld ausgeben wie und wo wir wollen. Ausserdem sind Essengutscheine nicht Pensionierbar

        • postfackisch

          Wenn nicht 6 Stunden (Mindestanzahl) an einem Tag gearbeitet werden, hat man keinen Anspruch auf Essensgutscheine. Und das wird vor allem Teilzeitarbeiter treffen, d.h. vor allem Frauen die der Familie zu liebe halbtags arbeiten. Steht so auch in der Faq auf der Webseite der Provinz zu den Essensgutscheinen.
          @andreas bist ja sonst immer gut informiert, von daher hat mich dein Beitrag ehrlich gesagt ein wenig gewundert.

  • batman

    Landeshauptmann:“ Schließlich vertreten wir die Steuerzahler….“

    Sind Sie sich da noch sicher?

  • tomtomgo

    Hoffentlich fallen die Gewerkschaften nicht darauf rein! Da werden wieder sinnlose Maßnahmen beschlossen die nur einzelne betreffen! Seit Monaten wird hart verhandelt und plötzlich bietet der super Landeshauptmann sogar mehr als die Gewerkschaften sogar fordern???? Da lachen ja die Hühner!
    Man braucht einfach mehr netto vom brutto! Alles andere ist augenauswischerei!!!!

    • pingoballino1955

      Der LH meint anscheinend immer noch die Südtiroler Bürger/innen haben Tomaten auf den Augen und durchschauen seine Rechenspielchen nicht! Das wird ihm bei den nächsten Gemeinderatswahlen nicht gut bekommen!

  • batman

    Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
    Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
    Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“

    QUELLE: GESTALT BEGREIFEN Stefan Blankertz

  • josef

    Kann der Mann noch rechnen?
    Wenn das vorgelegte Angebot schon mehr als 270 Mio € ausmacht, wieso nimmt er dann die Forderung der Gewerkschaft nicht an?
    Dann wäre Ruhe. – Und der Rechnungshof braucht nicht kommen ….
    Und das Geplärre von den SVP-Politikern, diese billige Ausrede: „Dann kommt der Rechnungshof“ kennen wir mittlerweile.
    Wenn es nicht um die eigene Position bzw.um das eigene Geld geht, dann ist immer der Rechnungshof oder Rom zuständig – dann geht nichts und dann wird nichts genehmigt.
    Noch scheinheiliger geht’s nimmer . Wo bleibt denn die hochgepriesene Autonomie ???

  • michael73

    Man kann nur hoffen, dass das Land und damit wir Steuerzahler nicht wieder zu schnell nachgeben. Die Privatwirtschaft bildet die Leute aus, das Land entzieht diese dann (zu besseren Konditionen und ohne Ausbildungskosten) dem Arbeitsmarkt und die Privatwirtschaft schaut blöd durch die Finger. Oder wer hat mal eine Lehre oder sonstige Ausbildung beim Land gemacht?

  • rudi

    De wos olbm jammern sein genau de wosn in olbatstog et umabreng. Genau weil se nicht ausgelostn sein.
    Es braucht amo a ordentliches managment, noar kanntn de wosn orbeitn well orbeitn kenn und do rest soll sich epas ondos suichn! Obo offen sogn konn sichs kans getraudn, weil jedo epas irgendwann fa de pemsl epas braucht.
    I sog la paulus tui amo ordentlich orbeitn, noar follt do et in an zwatn job zi suichn

  • philipptrafojer

    @michael73
    Als Berufsschullehrer, also als öffentlich Angestellter, kann ich über Ihre Aussage nur lachen.

  • unglaublich

    Der größte Feind der Arbeiter und Angestellten ist der Arbeiter selbst. Die Kommentare hier beweisen das.

  • ralf

    (ein Gemeinde Angestellter)

    Ist diese Diskussion, wer mehr oder weniger arbeitet, Privatwirtschaft oder öffent. Sektor nicht langsam etwas müßig ?
    Ich habe 25 Jahre lang in der Privatschaft gearbeitet und nun ein paar Jahre im öffentlichen Sektor. Es gab auf beiden Seiten Leute, die mehr und auch weniger leisteten.

    Aber ich bin immer wieder beeindruckt vom Fleiß und Einsatz der Beamten. Auch ich war früher immer der Meinung: „ja diese Beamten, alles nur Sesselwärmer“
    Aber wie gesagt Respekt für den Einsatz, die Geduld mit dem Bürger und Vorgesetzen, den Weiterbildungswillen und vieles mehr.
    Ich bin der Meinung, wenn Arbeitgeber das wissen würden, würden sie viele vom öffentlichen Sektor abwerben und sich glücklich schätzen solche tolle Mitarbeiter zu finden.

    Und sollte es nicht eigentlich normal sein, dass man von einem Vollzeitjob halbwegs leben kann. ??!! Egal in welchem Sektor….

  • ralf

    Normalerweise ist es halt so, dass die Verwaltungen Nebentätigkeiten genehmigen, weil diese komische Regelung auch die Verwalter nicht verstehen und Gemeinden oft kleiner strukturiert sind und dadurch einen gewissen Spielraum haben….

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