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Die neuen Rentner

Die Ex-SVP-Abgeordnete Veronika Stirner ist mit 1. Juni in Pension gegangen, Luisa Gnecchi (PD) hat hingegen auf die Leibrente verzichtet. Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner wird in Kürze der Renten-Vorschuss ausbezahlt.

Von Matthias Kofler

Die ehemaligen Abgeordneten des Regionalrats haben Anrecht auf eine Brutto-Leibrente in Höhe von 4.127,72 Euro im Monat. Dies teilt Präsident Roberto Paccher auf Anfrage von Paul Köllensperger mit.

Mit 1. Januar dieses Jahres sind die ehemaligen Landesräte Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner in Pension gegangen. Das Präsidium des Regionalrats ist gerade dabei, die Vorschüsse zu berechnen, die ihnen laut Paccher „demnächst“ ausbezahlt wird. Theiner und Stocker können mit einer Summe von 200.000 Euro rechnen, bei Mussner dürfte sich der Vorschuss auf 150.000 Euro belaufen. Der Betrag wird den Ex-Abgeordneten ausschließlich in bar und nicht mehr in Form von Family-Fonds-Quoten ausbezahlt.

Aus der Köllensperger-Anfrage geht weiters hervor, dass Thomas Widmann (SVP) und Luisa Gnecchi (PD) freiwillig auf die Leibrente verzichtet haben. Sie ließen sich stattdessen die eingezahlten Sozialbeiträge rückerstatten. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba hat zwar die Voraussetzungen für die Vorsorgebehandlung angereift, bekleidet aber noch das Amt eines Regionalratsabgeordneten. Alessandro Urzì hingegen wird das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Legislatur erreichen.

Zwar sieht das Regionalgesetz vor, dass für Politiker dasselbe Renteneintrittsalter wie für die lohnabhängigen ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst gilt. Allerdings gibt es eine Sonderklausel, wonach Ex-Abgeordnete, die drei Legislaturen auf dem Buckel haben, bereits mit 60 Jahren in Pension gehen dürfen. Dieses Recht hat die Ex-SVP-Politikerin Veronika Stirner in Anspruch genommen, die mit 1. Juni in Pension gegangen ist.

Ab Dezember gehört auch der Ex-Grüne Hans Heiss zu den glücklichen Leibrenten-Empfängern. Ihm folgen Hanspeter Munter (2021), Sabina Kasslatter und Mauro Minniti (2023), Michl Laimer (2025) und Andreas Pöder (2027).

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • jennewein

    Das italienische und svp rentensystem versteht nan sowieso nicht und ist auch nicht nachvollziebar Gleich wie Leibrenten und rentenvorschüsse.
    Was soll der scheiss schämt euch.

  • batman

    Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
    Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
    Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“

  • prof

    Vergönnt diesen Politikern/innen doch ihre magere Rente ,sie haben in ihrer Amtszeit Großartiges für unser Land geleistet und haben sicher mehr gebbugelt als jeder andere Arbeitnehmer/in welcher über 40 Jahre Beiträge eingezahlt hat zudem das Glück hatten beim Land arbeiten zu dürfen und nur 2 Jahre !!! auf die Abfertigung zu warten müssen.

  • morgenstern

    Nachdem ich mich letzthin mit dem Begriff „unterwürfige Wahlschafe“ auseinander gesetzt habe, kommt jetzt der Begriff „Selbstbedienungsladen“ an die Reihe.

    • pingoballino1955

      NICHTERWORBENE- erworbene,selbstgezimmerte- Rechte ,erfunden von der SVP auf Kosten der Steuerzahler . Anscheinend befinden wir uns nicht in Südtirol,sondern im ABSAHNERSCHLARAFFENLAND für die SVP ESSEVUPI!!!

  • josef

    Einen Vorschuss zu kassieren ist einfach und schlicht gesagt eine FRECHHEIT.
    Wenn öffentliche Angestellte auf die ABFERTIGUNG (eine erworbenes Recht) über Jahre für die Auszahlung warten müssen, dann ist so etwas einfach nicht zu verstehen.
    Hier setzt sich keine Politiker ein, dieses UNRECHT zu beseitigen.
    Aber – Südtiroler Volk – wählt schön frei weiter die SVP-Vertreter …..

    • meintag

      Diese Massnahme geht auf ein Staatsdekret zurück. Da in letzten Dekaden keine Regierung 2 Jahre gehalten hat wurde das finanzielle Problem immer wieder auf die folgende Regierung verlagert.

  • ostern

    WÄHLT ALLE FLEISSIG SVP!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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