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Vertagter Sonderfonds

Archivfoto von Luis Durnwalder

Die zweite Berufungsverhandlung im SoFo-Strafverfahren gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder findet am 12. Juli in Trient statt.

Ein Zustellungsproblem.

Das war der Grund dafür, dass das Oberlandesgericht Trient, Hauptsitz Trient, am Mittwoch eine brisante Berufungsverhandlung vertragen musste.

Jene zum Sonderfonds gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Das Verfahren zieht sich damit – nach einer teilweisen Aufhebung des zweitinstanzlichen Freispruchs durch die Bozner Oberlandesgerichts-Sektion – weiter in die Länge.

Das Gericht legte den neuen Verhandlungstermin auf den 12. Juli fest. Zumindest was eine mögliche Verjährung von Ausgaben aus dem Sonderfonds betrifft ein Zeitgewinn für Durnwalder.

Der aber an einem Schuldspruch im zweiten Berufungsverfahren (nach zwei Freisprüchen in der ersten und zweiten Instanz) nicht vorbeikommen wird.

Die Kassation hat nämlich im Mai 2018 festgelegt, dass zu Tabelle E des Anklageakts – die viel diskutierten Kompensationen von privaten Ausgaben mit Geldern aus dem Sonderfonds – der Strafbestand der Unterschlagung wohl gegeben sei. Bei Amtsunterschlagung handelt es sich laut Kassation um ein ein „unmittelbares Delikt“ („reato istantaneo“).

Es wird in jenem Augenblick begangen, in dem einer Amtsperson überantwortete öffentliche Gelder für nicht dafür vorgesehene Zwecke verwendet werden. Guthaben hin oder her. (tom)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

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  • kurt

    Also geht es nur um die Verjährung sonst wäre der Herr nicht mehr zu retten.
    Das Gesetz ist ja für alle gleich ????.

  • pingoballino1955

    Ein Zustellungsproblem????? oder ein Verjährungsproblem??????

  • josef

    Als ehemaliger Landeshauptmann würde ich mich schämen, die Gerichte im Land wegen so läppischer Summen über Jahre hinweg zu belasten und diese Ämter so viel wichtigeren Problemen zu entziehen.
    Irgendwann sollte man einen begangenen Fehler eingestehen und nicht auf die Fehler im Rechtsgefüge (Verjährung !!!) hoffen.

  • wisoiundnetderfranz

    Wenn an Doktr brauchsch geats dir a net bessr und muasch ewig af an Termin wortn…
    Lei wenn sem verjährsch, schaugs nimr bled aus der Wesch…

  • franz1

    Um 5e mit an Sackl ban Luis, des wor zu seiner Zeit Gang und Gebe.
    Es gibt nou viele SVPler = sog. Dorfkaiser dei glabn mit Hilfe seines Neffn kennen sie soo tian wia do Luis zi seina beschtn Zeitn.
    Mir san mir und Sittirol giheart ins.
    Die Zeit wirds zeigen.
    Wos in Luis unbilongt, hot mir a ehemoligo Resordirektor vor Zeit gsogt, isch guat dass des schun in do Zietung wor, ansonstn hets do Luis ……… nit soweit kemmen lossn!

  • ahaa

    Seine Frau muss Maul hebm.terf sich net mit ondre ohgebm.Auf a Zeichen von ihm muss sie ins Auto gien.kronko Typ

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