Spiel auf Zeit

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Das Land schätzt den Wert seiner Beteiligungen an der Flughafengesellschaft ABD auf 37 Millionen Euro, will den Airport nun aber für läppische 3,8 Millionen Euro verkaufen. Wie passt das zusammen?

Von Matthias Kofler

Riccardo Dello Sbarba hat während der Aktuellen Fragestunde im Landtag einige interessante Details zur Übernahme der ABD Airport AG durch Private zu Tage gefördert. Demnach kostete die Wertschätzung der ABD Airport AG die Provinz insgesamt 120.000 Euro. Nach dem Referendum hat das Land die Finanzierung der ABD mit einem Dienstvertrag zu diesen Kosten fortgeführt. Im Jahr 2016 beliefen sich die Kosten auf 5,2 Millionen Euro, im Jahr 2017 auf 3,9 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 3,6 Millionen Euro.

Für den Verkauf bleibt aber noch Zeit. Die Ausschreibung sieht vor, dass die Vergabe (unterschrieben am 13. Mai 2019) nicht wirksam ist, bis die Überprüfung nicht beendet wurde, was bisher noch nicht der Fall war. Die 60-Tage-Frist, innerhalb der der Vertrag unterschrieben sein muss, beginnt erst, nachdem diese Überprüfung abgeschlossen wurde. „Es gibt demnach noch genug Zeit, um ein Landesgesetz zur Limitierung des Flugverkehrs und ein Verbot der Verlängerung von Start- und Landebahn zu verabschieden“, betont der Grüne und wirft dem LH im Gegenzug vor, bewusst auf Zeit zu spielen.

Brisant: Wie Kompatscher in seiner Anfragebeantwortung weiters bestätigte, ist im Landeshaushalt (Kapitel „Beteiligungen“) die ABD Airport AG mit einem Wert von 37.155.797 Euro angeführt. Sollte sie verkauft werden, sinkt die Beteiligung auf null. Folglich wird im Kapitel „Veräußerungen von Beteiligungen“ einmalig die Verkaufssumme von 3,8 Millionen Euro aufscheinen. „Der Unterschied zwischen diesen beiden Summen ist eklatant und schwer zu rechtfertigen“, bemängelt Dello Sbarba.

Gleichzeitig steht nun aber auch fest: Würde es sich das Land nochmals überlegen und nicht verkaufen wollen, könnten die Gewinner der Ausschreibung keinen Rekurs einreichen und Schadensersatz. Die Ausschreibung sieht laut Kompatscher nämlich vor, dass die Provinz die Übernahme zu jeder Zeit annullieren könne, ohne dass Schadensersatzforderungen erhoben werden dürfen. In diesem Fall können höchstens die Kosten, due durch die Teilnahme an der Ausschreibung entstanden sind, von den Teilnehmenden zurückgefordert werden.

Die Schlussfolgerung des Grünen: „Das Land hat große zeitliche und juristische Spielräume, um ein Gesetz zur Limitierung des Flugverkehrs zu verabschieden und um sich die Sache doch noch anders zu überlegen.“