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Spiel auf Zeit

Foto: 123RF.com

Das Land schätzt den Wert seiner Beteiligungen an der Flughafengesellschaft ABD auf 37 Millionen Euro, will den Airport nun aber für läppische 3,8 Millionen Euro verkaufen. Wie passt das zusammen?

Von Matthias Kofler

Riccardo Dello Sbarba hat während der Aktuellen Fragestunde im Landtag einige interessante Details zur Übernahme der ABD Airport AG durch Private zu Tage gefördert. Demnach kostete die Wertschätzung der ABD Airport AG die Provinz insgesamt 120.000 Euro. Nach dem Referendum hat das Land die Finanzierung der ABD mit einem Dienstvertrag zu diesen Kosten fortgeführt. Im Jahr 2016 beliefen sich die Kosten auf 5,2 Millionen Euro, im Jahr 2017 auf 3,9 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 3,6 Millionen Euro.

Für den Verkauf bleibt aber noch Zeit. Die Ausschreibung sieht vor, dass die Vergabe (unterschrieben am 13. Mai 2019) nicht wirksam ist, bis die Überprüfung nicht beendet wurde, was bisher noch nicht der Fall war. Die 60-Tage-Frist, innerhalb der der Vertrag unterschrieben sein muss, beginnt erst, nachdem diese Überprüfung abgeschlossen wurde. „Es gibt demnach noch genug Zeit, um ein Landesgesetz zur Limitierung des Flugverkehrs und ein Verbot der Verlängerung von Start- und Landebahn zu verabschieden“, betont der Grüne und wirft dem LH im Gegenzug vor, bewusst auf Zeit zu spielen.

Brisant: Wie Kompatscher in seiner Anfragebeantwortung weiters bestätigte, ist im Landeshaushalt (Kapitel „Beteiligungen“) die ABD Airport AG mit einem Wert von 37.155.797 Euro angeführt. Sollte sie verkauft werden, sinkt die Beteiligung auf null. Folglich wird im Kapitel „Veräußerungen von Beteiligungen“ einmalig die Verkaufssumme von 3,8 Millionen Euro aufscheinen. „Der Unterschied zwischen diesen beiden Summen ist eklatant und schwer zu rechtfertigen“, bemängelt Dello Sbarba.

Gleichzeitig steht nun aber auch fest: Würde es sich das Land nochmals überlegen und nicht verkaufen wollen, könnten die Gewinner der Ausschreibung keinen Rekurs einreichen und Schadensersatz. Die Ausschreibung sieht laut Kompatscher nämlich vor, dass die Provinz die Übernahme zu jeder Zeit annullieren könne, ohne dass Schadensersatzforderungen erhoben werden dürfen. In diesem Fall können höchstens die Kosten, due durch die Teilnahme an der Ausschreibung entstanden sind, von den Teilnehmenden zurückgefordert werden.

Die Schlussfolgerung des Grünen: „Das Land hat große zeitliche und juristische Spielräume, um ein Gesetz zur Limitierung des Flugverkehrs zu verabschieden und um sich die Sache doch noch anders zu überlegen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (44)

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  • tiroler

    Damit der Flughafen auch als solcher genutzt werden kann, muss die Starbahn um die paar läppuschen Meter verlängert werden, das weiß auch dello Sbarba. Das Land soll dem Volksentscheid Rechnung tragen und ein für slle Mal einen Schlusstrich ziehen, d.h. kein Steuergeld mehr verschwenden
    Das, und nichts anderes hat das Volk entschieden.

    • besserwisser

      Ja schön wärs! Ein erbärmliches Schauspiel der SVP Opportunisten gepaart mit der Präpotenz zugleich noch einen auf „green region“ zu machen!
      dann fangt doch mal an damit!!!!!

  • andreas

    Die Grünen, TK und Dachverband waren beim Referendum für diese Variante, haben gewonnen und waren sich der Konsequenz wohl bewusst, haben dies aber ihren Wählern nicht gesagt.

    Dass manche Beteiligungen in der Bilanz zu hoch bewertet sind und nur zögerlich Wertberichtigungen vorgenommen werden, ist üblich. Wäre es nicht so, müssten z.B. einige Banken von heute auf morgen schließen.

    • besserwisser

      das stimmt nicht, da kannst du provozieren wie lange du willst. dem volk wurde eine unmögliche fragestellung vorgelegt an der solange rumgebastelt wurde damit man danach ja nix verbindliches hat ….

      • mannik

        Das stimmt nicht. Kein Thema wurde so ausgiebig und transparent behandelt wie dieses. Die Fragestellung war eindeutig und klar. Die Frage lautete „Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend Bestimmungen zum Flughafen Bozen“.
        Dazu wurden zahlreiche Informationsveransaltungen abgehalten und zwei Broschüren herausgegeben, eine mit den Argumenten der Befürworter, eine mit den Argumenten der Gegner. In beiden Broschüren wure aber eindeutig erklärt worum es beim Referendum geht. Bauliche Aspekte standen NIE zur Debatte.
        Das Problem ist, dass die Gegner, die das Referendum gewonnen haben, falsche Vorstellungen verkauft haben und immer von Einstellung des Flugbetriebs sprachen.

        • besserwisser

          fakt ist dass der Volkswille missachtet wird. sich an der fragwürdigen Formulierung der Fragestellung aufzuhängen und zugelich von „green Region“ zu schwafeln weil es grad in ist und die grünen anderswo im Aufschwung sind ist halt nicht besondrs glaubwürdig.
          das hat nichts damit zu tun ob jemand für oder gegen die erweiterung des Flughafens ist.

          • andreas

            Bis jetzt konnte mir noch keiner erklären, was es einen Pusterer angeht, wenn wir hier in Bozen einen privat betriebenen Flughafen haben. Kannst du es vielleicht?

            Und bitteschön interpretiere nicht etwas in das Referendum hinein, was nie zur Debatte stand.
            Die Schließung war niemals ein Thema.

            Die paar Flugbewegungen sind für die Umwelt nicht wirklich relevant, wäre es anders, müssten die Innsbrucker spätestens morgen alle tot umfallen.
            Die freuen sich aber wie kleine nKinder, incl. der Umweltmessias Platter, welcher die Autobahnen für ausländische LKWs sperrt, wenn sie wieder einen neuen Rekord am Flughafen feiern können.

          • mannik

            Nein, der Volkswille wird eben nicht missachtet. Der Volkswille lautete, dass er die Genehmigung des Gesetzesentwurfs Nr. 60 NICHT will. Und tatsächlich wurde der Entwurf nie in ein Gesetz umgewandelt. Und dieser Gesetzesentwurf handelte ausschließlich von der Finanzierung des Flughafens bei Erreichen bestimmter Flugbewegungen. Tatsächlich hat das Volk also abgestimmt, die öffentliche Finanzierung einstellen zu wollen, was auch geschehen ist. Wenn man den Gegner – offensichtlich auch Ihnen – etwas anderes verkauft hat, müssen Sie sich an die Taschenspieler wenden. Auf jeden Fall aber sollte Sie sich besser dokumentieren.
            Der Aspekt der Finanzierung durch öffentliche Gelder geht tatsächlich auch den Innichner und Malser etwas an, aber die technischen Details und der Flugbetrieb als solcher nicht. Was würden Sie, wenn Sie Pusterer wären, sagen, wenn die gesamte westliche Landeshälfte abstimmen würde, dass die Alemagna durch das Pustertal gebaut werden soll? Genau, Sie würden sagen, was versteht ihr von den Folgen, wenn ihr nicht davon betroffen seid?

    • drago

      Ich erinnere mich an das, was der LH in spe im Wahlkampf gesagt hat und danach.
      Es sollte über den Flughafen abgestimmt werden und nachdem der liebe LH gewählt worden war, wurde gesagt, wir können leider nur so eine Frage zu Abstimmung stellen.
      Aber mir soll’s recht sein, gebt den Flughafen den Privaten und lasst sie es versuchen.

  • einereiner

    @andreas
    allein die Apfelwiesen im Süden des Airports haben einen Wert von 10 Millionen. Sollte dieser Deal zustandekommen, dann hoffe ich, dass der Rechnungshof alle daran betreiligten Politiker und Unternehmer ins Gefängnis steckt.

  • keinpolitiker

    Weg mit dem Asphalt und ein paar schöne Apfelplantagen ansetzen mit einem schönen grünen Park für die Städtler (Naherholungszone).

    • yannis

      Kostet hallt noch was, aber die beste Lösung, bei den bereits in den Ofen geschmissenen Millionen NUR noch ein Penaut’s.

      • mannik

        Yannis, ich glaube Sie sind der letzte der es noch nicht geschnallt hat: Dem Land gehörten nur die Quoten der Betreibergesellschaft ABD, die sind verkauft worden. Über das ZWECKGEBUNDENE Gelände und die dazugehörige Lizenz kann das Land NICHT verfügen.

        • einereiner

          @mannik
          dem Land gehören sehr wohl die Obstwiesen im Süden, die Immobilien und die 5,6Millionen Euro in der Kasse.
          Man könnte das Flugplätzchen kaufen, die 3,8 Millionen aus der Kasse der ABD bezahlen. die Konzession verfallen lassen, die Immobilien und die Obstwiesen verkaufen und hätte am Ende einen Gewinn von 30 Millionen gemacht.
          Oder man schmeißt 25 der 28 Angestellten raus, vermietet einen Großteil der Immobilien und macht einen kleinen feinen Privatflugplatz. Flugplätze in dieser Größe in den USA haben genau einen Angestellten: den Tankwart.

  • yannis

    Hoch subventionierte Prestigeobjekte, die kaum jemanden was nützen, waren noch NIE dies wert was sie schon gekostet haben, sind eben die politische geschaffenen Millionengräber..

  • yannis

    Guter andreas,
    Es geht dem Pusterer sehr wohl was an wofür auch seine Steuern verheizt werden und außerdem , das Abgas der der Flieger bleibt auch nicht in Bozen kleben,

    • mannik

      Yannis, die öffentliche Finanzierung geht den Pusterer schon etwas an, aber die wurde ja eben eingestellt Sie Genie. Bezüglich Abgase auch an Sie die Aufforderung sich besser zu dokumentieren, Sie schreiben ja sonst schon genug lächerliches Zeug.

      • pingoballino1955

        mannik,sie scheinen wohl wirklich KEINE AHNUNG zu haben,was ein grosses Passagierflugzeug bei jedem Start und Landung an Gasen rausbläst! Informieren sie sich doch mal genau,bevor sie anderen Ratschläge erteilen ,da stellt sich mir tatsächlich bei Ihnen die Frage,wer lächerliches Zeug rauslässt! Schönen Abend ,denken sie nach bevor sie andere Mitbürger beleidigen und ihrer Arroganz freien Lauf lassen!

        • yannis

          @pingoballino,
          Diese Art von Zeitgenossen die meinen sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gegessen sind das eigentliche Gesellschaftliche Problem, werden trotz ihrer üblen Art sich zu artikulieren außer von ihren Mitläufern, von kaum jemand ernst genommen.

          Beste Grüße
          Yannis

        • mannik

          @Pingopallino – Noch einmal zur Erinnerung: Bei der beratenden Volksbefragung ging es AUSSCHLIESSLICH um die öffentliche Finanzierung, nicht darum ob die Wiese vom Motschuner Peppn beeinträchtigt wird. Aber da ich, zum Unterschied zu Schaumschlägern wie Sie und andere hier Fakten nenne, zur Luftverschmutzung ein Auszug aus der Umweltstudie von Pasquali-Rausa:
          „Il contributo emissivo dell’aeroporto, con riferimento alle sostanze emesse durante i cicli LTO sotto i 1000m risulta poco significativo sia per quanto riguarda gli inquinanti regolamentati che per i gas ad effetto serra (CO2). In termini relativi le emissioni aumentano proporzionalmente al numero di voli ma in termini assoluti esse sono TRASCURABILI rispetto alle rimanenti sorgenti inquinanti che insistono sull’area.“
          https://www.google.it/search?q=aeroporto+Bolzano+inquinamento&ei=xPP5XJSLOc-6kwWV-aKwDg&start=20&sa=N&ved=0ahUKEwiU_f6-z9biAhVP3aQKHZW8COY4ChDy0wMIfA&biw=1920&bih=937

      • yannis

        Ich gehe auch mal davon aus dass es den Pusteren auch was angeht ob das Landeseigentum an irgendwelchen raffgierigen „Orts-Oligarchen“ halb verschenkt wird oder nicht.

        • mannik

          Haben Sie die Schätzung des ABD Mobiliar- und Immobiliarvermögens gesehen? Offensichtlich nicht. Verkauft wurden nur die Bauten und die jeweilige Einrichtung, die zweckgebunden sind, d.h. der Käufer kann damit nichts anderes machen als einen Flughafen betreiben. Der Grund gehört nicht dem Land und die Flughafenlizenz sowieso nicht. Verstehen Sie, weshalb der Wert der Immobilie auf den ersten Blick so bescheiden ausfiel?

  • ahaa

    Manfred Kofler und Andreas Kompatscher Forum.Warum habt ihr so viel Zeit um immer hier zu schreiben. 🙂

    • mannik

      Herr Huber, ich kann nur für mich sprechen, aber ich nehme mir die Zeit, um Tölpel auflaufen zu lassen, wie eben hier. Das macht mehr Spaß, als jede Folge von Mr. Bean.
      Übrigens, Sie haben offensichtlich aber noch mehr Zeit. Sie könnten Sie aber wesentlich besser nutzen, denn das was Sie hier schreiben ist wertlos.

      • yannis

        Na, schon wieder mit der Methode anderen Menschen das eigenständige Denken absprechen zu wollen.
        Offensichtlich kann man sich dafür „Selbsbeweihräucherung“ kaufen, oder den latenten Minderwertigkits-Komplex etwas mildern.

        • mannik

          Yannis, das Denken spreche ich ja niemand ab. Ich spreche denjenigen das Kommentieren ab, die eben NICHT denken. Bei Kommentatoren wie Sie und ihre Kollegen der Liga der außergewöhnlich Beschränkten, kann gar kein Minderwertigkeitskomplex aufkommen. Insofern haben sie eine therapeutische Wirkung. Sie sollten versuchen eure Tätigkeit der Sanitätsbehörde als Dienstleistung anzubieten.

          • yannis

            Du solltest Deine Dienstleistung dem Spiegel anbieten, haben gerade einen überheblich / arroganten Thesen-Schreiber (Claas Relotius) gefeuert, vll. ist die Stelle noch frei

          • andreas

            @yannis
            Du solltest nicht nur die Überschriften lesen.
            Claas Relotius war weder arrogant, noch überheblich, er war zurückhaltend und bei den Kollegen beliebt.
            Er hat auch keine „Thesen“ geschrieben, sondern seine Reportagen mit Lügen ausgeschmückt.
            Es ging ihm weniger darum eine politische Meinung zu vertreten, sondern darum, mit den Reportagen Preise zu gewinnen.

            Da ich davon ausgehe, dass Ignoranten wie du, sowieso keine seiner Reportagen gelesen haben, lies weiter deine Bild und freue dich, dass sie dein Weltbild vertreten.

  • mannik

    @einereiner – Wenn Sie die Quoten eines Unternehmens abtreten, treten Sie nicht die „Portokasse“ Sie Genie.

  • mannik

    @Yannis, wer sagt Ihnen, dass ich nicht schon für den Spiegel schreibe? 😉

  • mannik

    Wenn man mit Fakten kommt, werden alle Vollidioten, die glauben etwas zu sagen zu haben, ganz schnell still sehe ich…

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