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Der Durchbruch

Foto: 123RF.com

Fahrverbot von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen: Saisonal beschäftigte Mitarbeiter ohne Wohnsitz in Italien sind nicht betroffen.

Der Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV) spricht von einem Erfolg.

Das Innenministerium hat in einem Rundschreiben vom 4. Juni bestätigt, dass das Fahrverbot von einem Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nur jene Fahrzeuglenker betrifft, die im Melderegister der Gemeinde eingetragen sind und somit den anagrafischen Wohnsitz in Italien haben.

Somit ist geklärt, dass das Fahrverbot von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht auf EU-Bürger anzuwenden ist, welche den anagrafischen Wohnsitz in ihrem Heimatland haben und sich aufgrund eines saisonalen Arbeitsverhältnisses in Italien aufhaltendes, schreibt der HGV am Donnerstag.

Ein entsprechendes Dekret hat in den letzten Monaten in Südtirol für Aufregung und Unmut gesorgt.

Mehrere Mitarbeiter von gastgewerblichen Betrieben, die sich aufgrund eines saisonalen Arbeitsvertrages in Südtirol aufhalten, wurden bei Verkehrskontrollen bestraft und ihr Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen festgesetzt. „Als HGV haben wir umgehend in Rom protestiert und bei zahlreichen Aussprachen auf eine Änderung des Sicherheitsdekretes gepocht“, sagt HGV-Präsident Manfred Pinzger, welcher erst kürzlich wieder in Rom auf die Dringlichkeit dieser Änderung hingewiesen hat.

In enger Abstimmung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Parlamentariern Julia Unterberger, Dieter Steger, Meinhard Durnwalder sowie Albrecht Plangger wurde die Problematik im Innenministerium immer wieder vorgetragen und um eine Klarstellung ersucht.

„Den Ausschlag gegeben hat wohl die Fragestunde in der letzten Woche im Senat, wo die Senatoren Innenminister Matteo Salvini direkt um eine Interpretation des Sicherheitsdekretes ersuchten und Salvini diese zusagte“, freut sich HGV-Präsident Manfred Pinzger. Er dankt all jenen Personen und Behörden, unter anderem auch der Federalberghi, welche sich um eine Interpretation des Sicherheitsdekretes eingesetzt haben, heißt es abschließend in der Presseaussendung des HGV.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (5)

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  • einereiner

    Die SVP hat das wahre Problem nicht verstanden und deshalb jetzt auch nur zu 10% gelöst.
    Der einheimische Hotelangestellte darf noch immer nicht das Auto eines ausländischen Gastes in die Garage stellen. Die einheimischen Eltern eines in Österreich studierenden Sohnes dessen Auto immer noch nicht in Südtirol probefahren. Ein Einheimischer kein ausländisches Auto fahren, auch wenn der ausländische Besitzer daneben sitzt.
    Problem nicht verstanden und somit nicht gelöst. Note 5, Nachsitzen liebe SVP.

  • arnold

    Dann müssen die Eltern die Probefahrt halt im Ausland machen! Problem?

  • der_brottler

    Und die SVP zahlt dann wohl auch all denen die Verwaltungstrafen zurück, welche in die Falle getappt sind und bezahlt haben.

    Jetzt mit dem angeblichen Erfolg prahlen, das könne diese Ehrenwerten, aber warum wurde die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig darüber unterrichtet, was für schwachsinniges Gesetz die Kasper in Rom ausgedacht hatten.
    Warum wurde niemend gewarnt???

    Ob das nicht auch Aufgabe unserer ehrenwerten Politiker in Rom gewesen wäre???

    Aber da wird ja offenbar so manches verpennt, vielleicht absichtlich, um sich dann mit den Problemlösungen zu profilieren

  • pe

    »anagrafisch« gibt es nicht >> meldeamtlich

  • rational4.0

    Ein Flickwerk ..ein Verband drängt zu einer Teil-Lösung und der Schmarren wurd noch als Erfolg gefeiert. Ich frage mich wirklich wo die Juristen derSVP gelernt haben….

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