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Big Brother im Kindergarten

Foto: 123rf

In Kindergärten, Senioren- und Behindertenheimen sollen verpflichtend Überwachungskameras installiert werden.

von Eva Maria Gapp

In Italien sollen verpflichtend Überwachungskameras in Kindergärten, Senioren- und Behindertenheimen installiert werden. Der Beschluss wurde von der Kommission für öffentliche Arbeiten und Umwelt im Senat gefasst. Damit wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum „Decreto sblocca cantieri“ gebilligt, der von der Lega und der 5- Sterne-Bewegung, als auch von den Oppositionsparteien PD und Forza Italia gemeinsam eingereicht wurde. Innenminister Matteo Salvini kommentiert prompt: „Videokameras zum Schutz von Kindern, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung. Ein weiteres Wahlversprechen, das ich gehalten habe.“ Jetzt muss der Senat über den Text abstimmen.

Konkrete Details, wie diese Überwachung dann stattfinden soll, sind aber noch nicht bekannt. SVP-Senator Dieter Steger erklärt das so: „Es fehlt noch ein gesetzliche Maßnahme, die diese konkreten Details festlegt.“ Das Ja für die Überwachung wurde aber gegeben: „Durch diese Überwachungskameras möchte man sicherstellen, dass die Menschen würdevoll behandelt werden und sicher sind“, sagt er. Denn immer wieder höre man davon, dass es in Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen zu Gewalttaten kommt. Deshalb habe man sich für diese Maßnahme entschieden. Dabei sollen die Videokameras flächendeckend eingesetzt werden. Das heißt: „Das Ziel ist es, dass in jedem Raum, wo sich Menschen aufhalten, Kameras installiert werden. Das sind sicherlich keine Toiletten oder dergleichen. Mehr kann ich derzeit nicht sagen“, sagt er. Zudem ist auch bekannt, wie viel Geld für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt wird: „Zehn Millionen für 2019 und 30 Millionen dann gestaffelt auf die Jahre 2020 bis 2024. Insgesamt sind also 40 Millionen dafür vorgesehen“, sagt Steger.

Erfreut ist man über dieses Vorhaben in Südtirol aber nicht: „Das ist erschreckend. Wir brauchen sicherlich keine Überwachungskameras, die uns auf Schritt und Tritt verfolgen. Vom Schutz der Kinder kann hier keine Rede sein. Denn die Privatsphäre wird hier mit Füßen getreten. Ich kann ein solches Vorhaben nicht unterstützten“, sagt eine Direktorin eines Kindergartens in Lana, die aber in diesem Artikel anonym bleiben möchte.

Die Kindergärtnerin Cornelia Brugger sieht das ähnlich: „Ich finde das schrecklich. Das ist nichts anderes als Big Brother. Gerade in Kindergärten und Altersheimen gibt es aber sehr viele private Situationen, die nicht unbedingt mitgefilmt werden müssen“, sagt sie und fügt hinzu: „Das ist eine Maßnahme, die sicherlich nicht ihr Ziel erreicht. Es gibt sicherlich schwarze Schafe unter den Betreuern, aber nur wegen dieser gleich für alle Überwachungskameras zu installieren, finde ich nicht vorteilhaft“, sagt sie. Zumal „diese furchtbaren Gewaltakte in den Kindergärten vereinzelt vorkommen und nicht in Südtirol passiert sind, sondern vor allem im Süden Italiens. Viele dieser Betreuerinnen hatten nicht einmal eine Ausbildung“, sagt sie.

Resümierend sagt also Brugger: „Ich glaube, dass man hier mit Kanonen auf Spatzen schießt. Das ist natürlich für niemanden angenehm zu wissen, dass er sieben oder acht Stunden am Tag beobachtet wird. Zudem muss sich die Betreuerin ständig den Kopf darüber zerbrechen, wie ihr Verhalten auf der Kamera rüberkommen könnte. Wenn wir jetzt wirklich auf Überwachungskameras zurückgreifen müssen, frage ich mich, wofür wir Menschen fünf Jahre lang ausgebildet haben. Denn im Grunde ist es ja ein Vertrauensmangel, denn wofür installiert man sonst Überwachungskameras?“, sagt sie.

Die Tageszeitung hat auch bei der Landeskindergartendirektorin Helena Saltuari nachgefragt. Sie möchte zu diesem Zeitpunkt nur sagen: „Der Gesetzesentwurf ist auf Staatsebene in Behandlung. Die Gelder sind einstweilen vorgesehen worden, um dieses Vorhaben zu finanzieren. Falls es soweit kommen wird, werden wir als autonome Provinz sicher die entsprechenden Maßnahmen treffen.“

Neu ist dieses Vorhaben, Überwachungskameras in gewissen Einrichtungen zu installieren, aber nicht. Bereits 2016 hat der Innenminister Matteo Salvini auf Facebook gepostet: „Es bräuchte Überwachungskameras, um Kindergärten, Schulen und Pflegeheime zu kontrollieren, um Gewalttaten vermeiden zu können.“ Erst im Jänner sollen vier Erzieherinnen in der Nähe von Rom 3- bis 5-jährige Kindergartenkinder misshandelt haben.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (15)

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  • andreas

    Wie kann man es befürworten, wenn alte Menschen dabei gefilmt werden, wie ihnen der Hintern geputzt wird?
    Denkt Steger eigentlich schon weiter als von der Haustür bis zum Gartenzaun?

    Diese Regierung scheint unbedingt den Wettbewerb für die dämlichsten Gesetze gewinnen zu wollen.

    • ahaa

      Als wenn du kompatscherle andreas dich für alte einsetzen würdest. Der Heuchler wie er in Wikipedia steht bist du.

      • mannik

        @ahaa – Den Zusammenhang wieder mal komplett verstanden, oder? Haben Sie sich mal überlegt, ob dieses Gesetz überhaupt den Datenschutzrichtlinien entspricht? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Tut es nicht.

        • yannis

          @mannik,
          Kauf Dir die „PC WELT“ 06 2019 klapp sie auf und lese das Editoral vom Chefredakteur Sebastian Hirsch, Du wird’s dann eines anderen belehrt sein.
          Datenschutz war gestern, selbst Orwell hat es nicht so wie es jetzt ist vorausgesehen.

          • mannik

            @Yannis – Sie glauben wohl das Editorial des Chefredakteurs einer Fachzeitschrift gilt mehr als die Gesetzgebung? Lesen Sie die neue Datenschutzgrundverordnung, eine Videoüberwachung der Angestellten ist nach wie vor verboten, außer bei Gefahr im Verzug und nur nach richterlicher Anordnung (also nicht allgemein und im Voraus). Außerdem ist die Videoüberwachung im Beisein von Minderjährigen problematisch. Der Datenschutzbeauftragte muss von JEDEM, der aufgenommen werden könnte das schriftliche Einverständnis einholen. Die stillschweigende Zustimmung ist nicht erlaubt.
            Und können Sie weiter den Hofnarren spielen.

      • yannis

        @ahaa,
        Diesee Heuchler hat sich selbst entlarvt.

    • watschi

      Andreas, niemand sitzt den ganzen tag vor den kameras um das zu sehen. die kameras dienen der pràvention. und sollte es doch zu verdachtsmomente kommen, dann is das wohl das geringste problem fùr die alten. und schon gar nicht fùr unsere kinder. denk du mal nach

  • vogelweider

    Da ist der Südtiroler mit seiner Wagenburgmentalität ganz in seinem Element und stimmt natürlich einem solchen Gesetz freudig zu. Wie könnte es auch anders sein in einem Land, in welchem die meisten der Gemeinden mit Freude für den Einbau von Kameras an den Zufahrten zu den Dörfern sind, obwohl die Verbrechensrate statistisch gesehen zurückgeht.
    Es könnte sich ja tatsächlich einmal ein Eierdieb diesem Netz verfangen. Oh ihr freiheitsliebenden (und mit dem Mund den Faschismus verdammenden) Tiroler: Wählt euch ruhig eure Metzger selber!

    • morgenstern

      Die Kameras in den Dörfern sind womöglich gedacht, dass ein Bürgermeister eventuell überprüfen könnte wer der neue Freund von seiner Alten ist. Bei einer Bürgermeisterin wäre es dann gerade umgekehrt.

  • yannis

    @mannik,
    ich habe nicht gesagt und schon gar nicht Herr Hirsch hat das gesagt, was DU hier versuchst richtig zu stellen, er und meine Wenigkeit kennen die Umwege des Daten u. Persönlichkeits- Missbrauch’s die kaum ein Datenschutzgesetz in der Lage ist bzw. in der Lage sein wird zu verhindern.
    Ich Schreibe mal einen kleinen Passus des Editoral’s ab:

    Ein Reporter-Team der New York Times füttert einen Gesichtserkennugsdienst von Amazon mit der öffentlich zugänglichen Videoaufzeichung eines belebten Platzes und erhält die Namen von 2750 Personen, die auf dem Video zu erkennen sind.

    • yannis

      Noch was, wie der hochgelobte Datenschutz funktioniert habe ich noch vor der EU Wahl zur Kenntniss nehmen dürfen.
      Ich wüsste nicht wo und wann ich einer Poliischen Partei die Erlaubnis erteilt hätte den Briefkasten an meiner Wohnadresse mit Wahl-Propaganda zu füllen, trotzdem war solche in meiner Post.
      Um Misverständnissen vorzubeugen, von der LEGA und den sonstigen BÖSEN war keine dabei, offensichtlich nur die SERIÖSEN hatten es wohl bitter nötig

      • mannik

        Das mit der Wahlpropaganda hat erstens nichts mit dem Abbild einer Person zu tun und zweitens sind die Wählerlisten für Parteien auf Anfrage zugänglich. Eine Adresse gehört nicht zu den sensiblen Daten.

    • mannik

      @Yannis – „öffentlich zugänglichen Videoaufzeichung eines belebten Platzes“, verstehen Sie den Unterschied zu einem Kindergarten oder zum Datenschutz eines Patienten nicht?
      Als Beispiel, eine Problematik, die jeder Fotograf kennt: Wenn er Fotos von einer Gruppe oder einer Veranstaltung macht und Personen darauf zu erkennen sind, darf er das ohne um die Ermächtigung zu fragen (besonders bezüglich der Verwendung), fotografiert er einzelne Personen, muss er um Erlaubnis fragen.

  • sellwoll

    Kameras in den Räumen der Kindergärten, ja sind wir jetzt total verrückt geworden? Ich würde mich bei der Arbeit da nicht mehr wohlfühlen … hoffentlich wird das noch irgendwie gestoppt. Oder ist das ein Scherz, 1. April?

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