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„Wollen endlich Klarheit“

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Das Problem der ausländischen Autokennzeichen war am Donnerstag ein heißes Thema im Senat. Die SVP-Senatoren fordern von der Regierung Klarheit.

“Bei der Fragestunde am Donnerstag im Senat haben wir Innenminister Matteo Salvini aufgefordert, sich endlich des Problems der ausländischen Kfz-Kennzeichen anzunehmen”, teilt SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Aussendung mit. Dies mit dem Hinweis, dass die Regelung vor allem in Grenzregionen wie Südtirol für große Probleme sorge.

„Gemäß dem so genannten Sicherheitsdekret dürfen Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen worden sind, bekanntlich von Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben, nicht mehr gelenkt werden“, erinnerte Julia Unterberger  im Senat. Es gebe diesbezüglich zwar einige wenige Ausnahmen; grundsätzlich würden Verstöße aber mit drastischen Strafen geahndet.

Ein Rundschreiben des Innenministeriums habe anschließend festgelegt, dass bei EU-Bürgern auch der sogenannte ‚gewöhnliche Wohnsitz‘ („residenza normale“) herangezogen werden könne. Dieser Begriff wird in der italienischen Straßenverkehrsordnung verwendet, um Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten die Ausstellung eines Führerscheines zu erleichtern. „Dabei handelt es sich aber um eine Sonderbestimmung – das Ganze hat absolut nichts mit dem meldeamtlichen Wohnsitz („residenza anagrafica“) zu tun“, erklärte Julia Unterberger.

SVP-Senatorin Julia Unterberger

Die nicht-korrekte Verwendung des Begriffes im Rundschreiben habe zu einer regelrechten Fehlleitung der Rechtsanwender geführt: „Die zuständigen Stellen haben, ausländische Saisonarbeiter bestraft, die über einen Arbeitsvertrag in Italien mit einer Dauer von über 60 Tagen verfügen“, sagt Julia Unterberger. „Dies obwohl sie in Italien keinen anagrafischen Wohnsitz haben, und vom gesetzlichen Verbot eigentlich nicht betroffen sind.“

Das Innenministerium müsse um Klarheit zu schaffen daher endlich den Begriff der „residenza normale“ aus ihrer Richtlinie streichen.

Es gebe aber auch Beispiele für absurde Situationen zu der die gesetzliche Regelung an sich führe: „etwa beim Hotelbediensteten, der das Auto eines ausländischen Gastes nicht mehr in die Garage bringen darf, oder beim Fahrer des Weißen Kreuzes, der ein Unfallauto nicht mehr verstellen darf.“

Da wir Senatoren Unterberger, Steger und Durnwalder und der Abg. Plangger bereits mehrmals im Innenministerium vorstellig geworden sind und mehrmals Zusagen erhalten haben, die jedoch keine Taten folgen ließen, haben wir beschlossen den Rechtsweg einzuschlagen. Erst jüngst habe die Friedensrichterin von Meran eine Verfügung der Beschlagnahme des Fahrzeugs einer slowenischen Saisonarbeiterin, auf Antrag der Rechtsanwälte Durwalder und Unterberger vorläufig ausgesetzt. Die Richterin ist unserer Argumentation gefolgt, was auf die Notwendigkeit hinweist, endlich normative Klarheit zu schaffen“.

„Es bleibt nun wirklich zu hoffen, dass Minister Salvini schnellstmöglich die Klärung der Angelegenheit veranlasst“, unterstreicht Julia Unterberger. „Es beginnt für unsere Gastbetriebe die Sommersaison und bekanntlich leidet Südtirol bereits jetzt unter Personalmangel. Daher ist es nicht akzeptabel wenn unsere Betriebe Absagen, wegen der absurden Kennzeichenregelung, erhalten.“

 

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Kommentare (16)

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  • ostern

    Ganz richtig ist die Aussage in diesem Artike auch nicht.
    Wer ein“Leasing-Auto“ hat als Ausländer hat keine Probleme.

    • hopasak

      Grundsätzlich hast du ja recht. Leider wird das „Gesetz“ nicht von allen diensthabenden Gesetzeshütern gleich interpretiert.
      Einige kennen die Vorgaben, andere hingegen sehen nur „das ausländische Kennzeichen“ und reagieren in Wild-West-Manier …
      Vielleicht sollte sich der ital. Staat samt Versicherungsanbieter die Mühe machen und sich hinterfragen, warum einige Personen es vorziehen mit deutschem Kennzeichen zu fahren. Fakt ist, dass es rein steuerlich und auch versicherungstechnisch teilweise sehr große finanzielle Unterschiede gibt. In Italien bzw. Südtirol sind die Polizzen und die Steuern um einiges höher.

    • wisoiundnetderfranz

      Ist es nicht so, dass auch Leasing-Autos betroffen sind, wenn die Leasing-Firma auch in Italien eine Niederlassung hat?

      • pingoballino1955

        STIMMT,aber eben nur wenn sie eine Niederlassung in Italien hat.Dann sucht man sich halt eine Leasingfirma aus,die keine Niederlassung in Italien hat und das Problem ist behoben.Aber leider haben sehr viele in Südtirol arbeitende Personen eigen gekaufte Fahrzeuge,deshalb bleibt das Problem,bevor es nicht von Rom gelöst wird.Aber das Schneckentempo wenn es um Problemlösungen in Italien geht kennen wir leider zur Genüge!

  • roadrunner

    Wenn man italienischer Staatsbürger mit einem ausländischen Leasingwagen fährt, so muss der Fahrer eingetragen sein und die Bestätigung mitführen. Dann passt es.

  • rational4.0

    Das soll eine Juristin sein? Die sollen sich einfach bei Dorfmann informieren was EU Norm ist! Und sich den Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeuglenker erklären lassen.. Eu konformes Gesetz vorschlagen und wir alle können wieder jedes Auto Lenken aber nur dort das FZg zulassen wo wir unseren Stuerwohnsitz haben mit einer Frist von 12 Monaten..es wäre alles ganz einfach!!!!

    • mannik

      Was hat die Klärung des Sachverhalts seitens der Regierung, die das Gesetz erlassen hat damit zu tun dass sie Juristin ist? Auf jeden Fall muss der Urhebner des Gesetzes die Interpretation liefern und nicht ein Jurist, denn nur der Urheber des Gesetzes weiß, was erdamit bezwecken wollte.

  • rational4.0

    Ich wünsche der Unterberger dass sie mit ihrem Auto in Österrreich liegen bleibt..dann mit einem Mietwagen vonSixt(hat leider einen Sitz in Italien) mi Ausländischen Kennzeichen weiterfährt ..dann nach dem Brenner gestopt wird 700 Euro zahlt und dann zu Fuss weiterlaufen muss..ich hoffe es regnet und ist dunkel und kalt…..

  • auto

    Frage: glaubt wirklich jemand, dass am Unfallort die herbeigeeilten Carabinieri einen ebenfalls herbeigeeilten Freiwilligen (Feuerwehr, Weisses/rotes Kreuz) bestrafen wird, falls dieser ein Auto verstellt?

    Oder glaubt wirklich jemand, dass der Gemeindpolizist hinter der Hecke sich versteckt um einen Hotelbediensteten zu bestrafen, der nur ein Auto verstellt?

    Und glaubt auch noch, dass eine Richterin diese zwei Polizisten loben wird und die Übeltäter zu 1 Mio Euro Strafe und 20 Jahre Gefängnis verurteilt?

    Im Ernst?

  • tff

    Doch, die Wichtigtuer und Ploderer von denen es hier immer genug gibt.

  • rational4.0

    @ auto …die Politker sollen einfach einen professionellen Job machen ..ganz einfach. Dadurch reduzieren wir sinnlosen Aufwand un Verunsicherung!!!! Die meisten unserer Spitzenpolitiker sind Juristen und pfuschen nur rum ..ein einziges Flickwerk…

  • yannis

    Wusste gar nicht dass in Südtirol Leasing oder sonst was Auto’s mit DN Kennzeichen des Landkreises Düren aus NRW zirkulieren, wäre wohl passender RO Kenntafeln zu Bebilderung zu verwenden.

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