Platz-Mangel fürs Edelweiß

Warum zwei der aktuell sechs SVP-Parlamentarier in Rom bei vorgezogenen Neuwahlen, wohl oder übel, ihre Koffer packen müssten.

von Matthias Kofler

Die SVP stünde im Falle von vorgezogenen Neuwahlen vor einem Personal-Problem: Zwei der derzeit sechs Parlamentarier müssten ihren Stuhl in Rom räumen. Außer man wählt bereits im September und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. Grund ist die vom Parlament in Angriff genommene Verfassungsreform, mit welcher der Senat von derzeit 315 auf zukünftig 200 Mitglieder und die Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Mitglieder verkleinert werden sollen.
Wie die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard betont, kann die Reform jedoch frühestens im Frühjahr greifen, da es dafür eine doppelte Lesung beider Kammern bedarf. Wenn jedoch bereits im September zu den Urnen gerufen wird, dann bliebe alles beim Alten.

Die SVP spricht sich grundsätzlich nicht gegen eine Reduzierung der Parlamentarier aus, sie besteht aber darauf, dass eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten weiterhin gewährleistet bleibt. Auch befürchtet man, dass eine drastische Verkleinerung des Parlaments die repräsentative Demokratie gefährdet und die Distanz zwischen den gewählten Mandataren und der Bevölkerung vergrößert. Experten haben darauf hingewiesen, dass die Repräsentativität gestärkt werden könnte, wenn man die Möglichkeit wiedereinführt, bei den Wahlen Vorzugsstimmen zu vergeben. Vorzugsstimmen sind im Reformgesetz von 5 Stelle und Lega jedoch nicht vorgesehen, stattdessen bleibt es bei den blockierten Kandidatenlisten.

Brisant: Die SVP müsste im Falle von Neuwahlen nach Inkrafttreten der Reform zwei ihrer sechs Parlamentarier nach Hause schicken, und zwar einen Senator und einen Kammerabgeordneten. Derzeit vertreten Julia Unterberger, Dieter Steger, Meinhard Durnwalder (Senat), Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger (Kammer) das Edelweiß in der Ewigen Stadt.

Was Südtirol betrifft, so sind in Zukunft nur mehr sieben anstatt bisher elf Abgeordnete für die Region Trentino-Südtirol vorgesehen. Während es im Senat bei den derzeitigen drei Wahlkreisen in Südtirol bleibt, gibt es für die Kammer nur noch zwei Wahlkreise. Das Parlament hat einen Antrag der Lega angenommen, der vorsieht, dass in einem der beiden Wahlkreise die italienische Sprachgruppe die Mehrheit stellen muss. Der „italienische“ Wahlkreis wäre mit einer 137.000 Einwohnern jedoch fast drei Mal so klein wie der „deutsch-ladinsiche“ mit 360.000 Einwohnern. „Damit wird ein Gleichgewicht ausgehebelt, das bisher eine ausgewogene Vertretung aller Sprachgruppen  gewährleistet hat“, kritisiert Gebhard.

Drei Kammer-Sitze in der Region werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Einer davon dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die SVP gehen, der andere an die Lega. Mit dem dritten proportionalen Sitz, so kritisiert Gebhard, soll dem 5-Sterne-Minister Riccardo Fraccaro oder seinem Nachfolger die Wiederwahl gesichert werden.