„Stabile Demokratie“

Wie LH Arno Kompatscher auf die Abwahl des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz reagiert.

Am Dienstag hat der österreichische Finanzminister Hartwig Löger vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übernommen. ch dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an. Bis dahin soll Vizekanzler Hartwig Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen.

Die aktuelle Regierung wurde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist provisorisch neu bestellt.

„Dies zeigt, das die Demokratie in Österreich stabil ist und funktioniert“, kommentiert Landeshauptmann Arno Kompatscher die jüngsten Geschehnisse im „Vaterland“. Man habe gesehen, dass die von der Verfassung vorgesehenen Schutzinstrumente funktionierten.

Zum einen seien bereits vorgezogenen Neuwahlen angekündigt worden, zum anderen würde eine technische Regierung in der Zwischenzeit die Geschicke des Landes leiten. Kompatscher betont, dass er wegen des Ibiza-Skandals keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Wien, Rom und Bozen befürchte.