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„Das war von Kurz meisterhaft“

Der renommierte Politikwissenschaftler Anton Pelinka über das Ibiza-Video, über die kriminelle Energie blauer Spitzenpolitiker– und über die Auswirkungen des Strache-Skandals auf den Rechtspopulismus in Europa.

TAGESZEITUNG Online: Herr Pelinka, mal ganz ehrlich: Was ist in Ihnen vorgegangen, als Sie das Ibiza-Video mit HC Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen gesehen haben?

Anton Pelinka: Ich habe mir gedacht: Wie kann man so dumm sein, hier in eine Falle zu tappen? Ich war nicht so sehr überrascht oder schockiert vom Inhalt des Videos, sondern von der unglaublichen Borniertheit des Herrn Strache, so in die Falle zu tappen.

Der Inhalt des Videos ist aber schon deftig …

Natürlich ist er deftig, aber ich habe damit gerechnet, dass es von Politikern dieser Partei und vielleicht auch von anderen Parteien ganz freche Geschäfte gibt – also Regierungsaufträge gegen Geldzuwendungen. 

Das überrascht Sie nicht?

Nein.

Waren Sie auch nicht überrascht, dass ein angehender Vizekanzler in einem so luderhaften Ambiente völlig die Contenance verliert …

Das war in der Tat schon eine Bordell-Atmosphäre. Aber auch da gibt es genügend Beispiele aus der nicht so weit zurückliegenden Geschichte. Das hat mich weniger überrascht. Nur, dass ein Mann, der als Clubobmann der größten Oppositionspartei auf dem Sprung in die Regierung steht, hier so unvorsichtig und dumm ist, dass er nicht wittert, da könnte etwas sein, was seine politische Karriere zerstören könnte, was jetzt auch eingetreten ist, das ist für mich das völlig Überraschende. Das andere ist natürlich auch schrecklich: Verkaufe Regierungsaufträge gegen Geldspenden. Das ist schlimm, aber nicht überraschend.

Haben Sie sich so ein Ende mit Schrecken erwartet? Kanzler Sebastian Kurz war fest davon überzeugt, er würde die Freiheitlichen zähmen können.

Er hat es offenbar nicht geschafft, wobei ja das Interessante ist: Die Koalition ist nicht wegen irgendwelcher rechtsextremer Vorgänge innerhalb der FPÖ zerbrochen, sondern wegen eines faktischen Korruptionsverhaltens eines Koalitionspartners. Das ist das vielleicht Ungewöhnliche. Was den Rechtsextremismus betrifft, hätte diese Koalition vielleicht noch zwei, drei Jahre weiterregieren können. Der Message Control hat im Großen und Ganzen funktioniert. Die Freiheitliche Partei hat bei einzelnen Vorfällen auch reagiert, vielleicht manchmal spät, aber doch. Das heißt: es war nicht Ideologie, die die Koalition hat platzen lassen, sondern eine skandalöse, offenkundige Korrumpierbarkeit, wobei ich da vorsichtig wäre, ob man das auf die FPÖ insgesamt übertragen kann. Aber jedenfalls mit der Strache-FPÖ geht es nicht. Nicht, weil sie rechtsextrem ist, sondern weil sie schamlos korrumpierbar ist.

Foto: Screenshot ORF.at

Sie hatten eher erwartet, dass die Koalition wegen rechtsextremer Geschichte auseinanderbricht?

Ich habe beobachtet, dass Strache – was den Rechtsextremismus betrifft – seine Partei eigentlich im Großen und Ganzen unter Kontrolle hatte. Straches großes Interesse war, regierungsfähig zu sein. Daher hat er – was neonazistische Phänomene betrifft – richtig reagiert. Er hat Neonazis ausgeschlossen aus der Partei. Manchmal hat er zögerlich reagiert, aber die Signale von Strache waren: Wir dürfen uns offenen Rechtsextremismus nicht erlauben. Das hat er durchgehalten – sicherlich auch gegen große Widerstände in der eigenen Partei. Dass er dann über die Korrumpierbarkeit stolpert, das ist das Überraschende.

Die Freiheitlichen hatten in der Regierung Kurz die Möglichkeit zu beweisen, dass sie vertrauenswürdig sind und regieren können. Haben sie jetzt die letzte Chance vertan?

Da würde ich sehr vorsichtig sein. Wir dürfen nicht vergessen. Es muss ja in Österreich regiert werden, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es keine absoluten Mehrheiten geben. Das heißt, es wird den Zwang zur Koalitionsbildung geben. Und auch wenn es jetzt so aussieht, dass die Freiheitliche Partei in unmittelbarer Zukunft mit niemandem wird koalieren können, würde ich nicht ausschließen, dass es in fünf oder zehn Jahren anders aussieht – mit dem Hinweis: das war Strache, der war korrupt, und wir sind nicht korrupt. Ich würde die FPÖ also mittelfristig nicht für völlig gescheitert erklären.

Aber Strache ist politisch am Ende?

Strache ist erledigt.

Die Botschaft, die man aus dem Ibiza-Video herauslesen kann, war im Grunde ein Verrat an der Republik. Sehen Sie das auch so?

Foto: Screenshot ORF.at

Es war die Botschaft: Die Politik wird verkauft an den Meistbietenden. Und dass der Meistbietende sich als russische Oligarchin getarnt hat, mag eine Rolle gespielt haben aufgrund der großen Sympathien der FPÖ-Spitze mit dem Russland des Herrn Putin. Das heißt, es mag leichter gewesen sein, in diese Falle zu tappen, als wenn ein reicher Mann aus China oder Indien in dieser Villa gesessen hätte.

Tatsache ist: Jörg Haider, Peter Westenthaler, Walter Meischberger, Karl Heinz Grasser – immer wieder waren Spitzenpolitiker der Blauen in Skandale verwickelt. Nur Zufall? Oder sind die Blauen so gierig und werden von einer ihnen innewohnenden kriminellen Energie übermannt, sobald man sie ans Futtertrog lässt?

Es ist sicherlich ein Phänomen der Freiheitlichen Partei, dass sie viel häufiger auffällig geworden ist als andere Parteien. Die Freiheitliche Partei wurde ja von einem harten ideologischen Kern gegründet: von ehemaligen Nationalsozialisten für ehemalige Nationalsozialisten! Ab den 1960er- und 70er-Jahren, auch mit dem Generationenwechsel, ist dieser harte ideologische Kern, auch weil er nur für fünf Prozent der Stimmen sorgen kann, immer unwichtiger geworden. Und was tritt an diese Stelle?

Was?

Foto: Screenshot ORF.at

Eine inhaltliche Beliebigkeit. Diese inhaltliche Beliebigkeit macht sicherlich korruptionsanfälliger als eine Partei, die einen harten ideologischen Kern hat. Die FPÖ ist schwammig geworden. Und dieser Schwamm zieht Korruption mehr an, als wenn die Partei einen harten Kern hätte.

Wie geht es jetzt in Österreich weiter? Wird Kurz einen eventuellen Misstrauensantrag am Montag überleben?

Das ist die offene Frage. Ich sehe in Sebastian Kurz den eindeutigen taktischen Sieger.

Warum?

Wenn er einem Misstrauensantrag zum Opfer fällt, kann das nur passieren, wenn unausgesprochen die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten an einem Strick ziehen. Damit verliert die SPÖ das taktische Argument: Die Freiheitlichen müssen auf jeden Fall draußen bleiben. Und sie verliert damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit. Und genau das kann Kurz brauchen. Und wir dürfen ja nicht vergessen: Es geht ja nicht um eine richtige Regierung, es geht um einen Übergang zu Neuwahlen. Kurz ist besser aufgestellt, so dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit seine relative Mehrheitsposition noch verstärken kann – primär auf Kosten der FPÖ …

Wie hoch schätzen Sie das Potential der Blau-Wähler, die Kurz gewinnen kann?

Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Kurz in Richtung 40 Prozent geht, aber sicherlich kaum mehr. Also eine deutliche relative Mehrheit ist möglich, aber in drei Monaten kann noch viel passieren.

Was es klug von Kanzler Kurz, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Die Blauen können sich jetzt in die Opferrolle stellen?

Das war von Kurz meisterhaft! Denn damit hat er die Neigung der Freiheitlichen zu sagen: Strache ist Strache, das war ein Einzelfall, aber jetzt regieren wir weiter, ausgehebelt. Das hätte Kurz eine klare Absprungmöglichkeit nicht ermöglicht. Kurz hat quasi mit der Forderung: Kickl muss fallen, den Auszug der FPÖ provoziert. Ich gehe davon aus, das war beabsichtigt. Momentan ist Kurz der Drahtzieher, und die Freiheitlichen und die SPÖ erfüllen die Rolle, die Kurz ihnen zuteilt.

Eine Frage, die sich viele stellen: Wer steckt denn Ihrer Meinung nach hinter dem Ibiza-Video? Welche Rolle spielt Johann Gudenus? Können Sie sich vorstellen, dass Johann Gudenus die Sache eingefädelt hat – vielleicht weil er selbst erpresst worden ist?

Ich bin natürlich wirklich unwissend, wer diese ganze Aktion organisiert hat. Es kann ein stattlicher Geheimdienst sein. Aber ich halte das deswegen nicht für sehr glaubwürdig, weil: Wer sollte ein solches Interesse haben? Es handelt sich zwar um eine Aktion mit Erpressungscharakter. Aber dieser Erpressungscharakter kann auch ganz simpel eine Art Mafia-Kriminalität bedeuten. Man hat versucht, einen Politiker in die Hand bekommen. Man hat dieses Spiel zwei Jahre lang gespielt, und als das Spiel ausgereizt war, ist man an die Öffentlichkeit gegangen.

Screenshot Spiegel.de

Aber de facto war Strache zwei Jahre lang erpressbar mit diesem Video …

Ich nehme an, dass Strache schon längere Zeit von der Existenz dieses Videomaterials wusste. Ich kann nicht sagen, ob er damit erpresst worden ist. Das weiß ich nicht. Aber allein dies zeigt schon die Unprofessionalität und den Dilettantismus, dass man sich erpressbar macht. Er hätte ja wissen müssen: Ich gehe nicht allein in so eine Situation, in eine Villa mit einer Frau, die ich nicht kenne, deren Identität ich nicht überprüft habe, und sage Dinge, die mich erpressbar machen. Also, Strache ist absolut regierungsunfähig. Das war er schon vorher.

Herr Professor, glauben Sie, dass der Fall Strache über die Grenzen von Österreich hinaus Konsequenzen hat und den rechtspopulistischen Kräften in den verschiedenen Ländern schaden wird? Oder bleibt die Causa auf Österreich beschränkt?

Der Schaden wird außerhalb von Österreich sehr begrenzt bleiben. Und auch in Österreich ist der Schaden nur gegeben, weil die Regierungsfähigkeit und die Koalitionsfähigkeit der Freiheitlichen momentan vorbei ist, aber diese kann bald wieder hergestellt sein. Viele Wähler wird die Freiheitliche Partei meiner Meinung nach nicht verlieren.

Was macht Sie dies glauben?

Viele WählerInnen der Freiheitlichen Partei sind sicherlich der Meinung: Politik ist korrupt, Politiker sind korrupt. Und diesmal hat man halt den Herrn Strache erwischt. Der Schaden für die FPÖ ist vorhanden, aber es ist keine Katastrophe.

Interview: Artur Oberhofer

 

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