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Zeller gegen Rösch

Hat Bürgermeister Paul Rösch bei Solland Silicon wirklich so wenig Mitspracherecht wie er immer behauptet?

von Karin Gamper

„Das Solland-Silicon-Areal in Sinich ist ein Gewerbegebiet im Landesinteresse. Auch in Sachen Zivilschutz ist für die Fabrik, die unter die Seveso-Richtlinien zur Vermeidung von Chemieunfällen fällt, das Land Südtirol zuständig.  Als Gemeinde sind wir bis jetzt also weitgehend Zuschauer, auch wenn wir natürlich gerne ein Wörtchen mitreden würden“.  Diese Aussage von Bürgermeister Paul Rösch, getätigt am Mittwoch im Rahmen seiner wöchentlichen Pressekonferenz, will der Meraner Anwalt und SVP-Politiker Karl Zeller nicht unwidersprochen lassen.

Der ehemalige Senator verweist gleich auf mehrere Rechtsgrundlagen, die das Gegenteil beweisen würden. Da ist zum einen das Landesgesetz Nr. 15 aus dem Jahr 2002, das den Feuerwehr- und Zivilschutzdienst regelt. In Art. 1 steht: „Der Bürgermeister handelt im Rahmen der eigenen oder der gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften delegierten Zuständigkeiten; er ist die Gemeindebehörde für den Zivilschutz. Was die Durchführung von  Arbeiten anbelangt, bleibt die operative Eigenständigkeit der einzelnen Verwaltungen bestehen, diese müssen jedoch die betroffenen Bürgermeister über die ergriffenen Initiativen informieren“.

Der Umweltaspekt wird dagegen von Art. 250 eines Legislativdekretes aus dem Jahr 2006 geregelt. Dort steht sinngemäß: wenn der Eigentümer des verseuchten Areals nicht von sich aus die Bonifizierung des Geländes vornimmt, so ist hierfür die zuständige Gemeinde zuständig. Das wäre im Fall von Solland Silicon somit Meran, wobei die Stadt laut Art. 244 desselben Dekrets alle notwendigen Bonifzierungseingriffe veranlassen muss. 

Zellers Kommentar: „Für einen „weitgehenden Zuschauer“ hat der BM ganz schön viele Kompetenzen“.

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Kommentare (11)

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  • criticus

    Herr Zeller, erinnern Sie sich noch als vor Jahren die Herren Schuler, Brunner und Christanell sich für die Solland Silicon eingesetzt haben. Ja, ausgerechnet der Schuler, verantwortlich für Zivilschutz. Diese Fabrik hat das Land Südtirol schon x-mal mit Steuergeldern gekauft.
    BM Rösch war immer gegen diese Fabrik, mich wundert, dass der HGV, LVH und der Bauernbund in nicht stärker unterstützen. Ach ja, Herr Rösch gehört nicht der allmächtigen SVP an. Gott sei Dank!

    • pingoballino1955

      criticus: Gott sei Dank wird die allmächtige SVP in Zukunft nicht mehr allmächtig sein,was man in Anbetracht der Tatsache,dass sie das Volk weitgehendst umgehen und mit Intransparenz
      glänzen,werden sie bei den Gemeindearswahlen die Rechnung presentiert bekommen,und das ist GUT SO!

  • wisoiundnetderfranz

    Es ist jetzt nicht besonders hilfreich, sich gegenseitig Gesetzesartikel an den Kopf zu werfen. Das scheint mir ein Ausdruck von Hilflosigkeit.
    Es bestanden und bestehen sicherlich die Möglichkeiten, das Areal anderweitig zu nutzen, damit die Landes-Millionen nicht ganz umsonst gewesen sind.

    • kurt

      @wisoi
      Aha,jetzt haben wir das Volk Jahre weis beschissen und jetzt würde man den Weg des geringsten Widerstands wählen …………….noch schlutziger gehts nimmer!!!!!!!.

      • wisoiundnetderfranz

        Es geht immer noch schmutziger – wie hättest du es gerne?
        Aber was du mit „es“ meinst habe ich nicht ganz verstanden, und du anscheinend die ganze Geschichte auch nicht…

  • schwarzesschaf

    Wie immer ein heisse Eisen wird weitergereicht und niemand ist dafür zuständig

  • batman

    Der Umweltaspekt wird dagegen von Art. 250 eines Legislativdekretes aus dem Jahr 2006 geregelt. Dort steht sinngemäß: wenn der Eigentümer des verseuchten Areals nicht von sich aus die Bonifizierung des Geländes vornimmt, so ist hierfür die zuständige Gemeinde zuständig. Das wäre im Fall von Solland Silicon somit Meran, wobei die Stadt laut Art. 244 desselben Dekrets alle notwendigen Bonifzierungseingriffe veranlassen muss. 

    Gewinne werden privatisiert und Verlust bezahlt die Allgemeinheit.
    🙂

  • goggile

    was fuer gesichter!!!! speibnmuas!

  • batman

    ÜBERSETZT:

    IN DRECK AUFRAUMEN KONN DIE OLLGEMEINHEIT!

    DAMIT DER ONZUG NET DRECKIG WERD 🙂

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