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Die „Scheinheiligen“

Die Grünen und Paul Köllensperger liefen in der abgelaufenen Legislatur gegen die Fraktionsgelder-Regelung Sturm. Jetzt, wo sie selber davon profitieren, ist alles anders.

von Matthias Kofler

Andreas Pöder schüttelt den Kopf: „Es war immer schon mein Anliegen, dass man das Fraktionspersonal ordentlich bezahlt. Als ich in der abgelaufenen Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss vorgelegt habe, waren ausgerechnet die Grünen und Paul Köllensperger diejenigen, die uns öffentlich in den Rücken gefallen sind. Aber was kümmert die – frei nach Adenauer – ihr ,Geschwätz von gestern’?“, so der Ex-Landtagsabgeordnete.

Der Hintergrund: Der Landtag hat am Mittwoch eine Erhöhung der Fraktionsgelder von 50.000 auf 58.000 Euro je Mandatar beschlossen.

Auch die Grünen und das Team Köllensperger stimmten dafür, obwohl sie in der letzten Legislatur noch öffentlich gegen die Pöder-Bestimmung gewettert hatten. Sie forderten, dass nicht jeder Abgeordnete einen eigenen Mitarbeiter erhalten solle, wie es das staatliche Gesetz vorsieht, sondern dass die Anzahl gedeckelt werde. Demnach sollten den Ein- und Zwei-Mann-Fraktionen maximal ein Sekretär, den Drei-Mann-Fraktionen zwei Sekretäre, den Freiheitlichen als Sechs-Mann-Fraktionen drei Sekretäre und der SVP maximal fünf Sekretäre zustehen.

Wäre Köllenspergers Vorschlag damals durchgegangen, dann würde er heute als Sechs-Mann-Fraktion nur gut die Hälfte der Fraktionsgelder erhalten, die ihm mit der neuen Regelung zustehen. Auch die Grünen würden über 60.000 Euro im Jahr weniger erhalten.

Dennoch stimmten sie nun für die Aufstockung, weshalb im Hohen Haus von „Scheinheiligkeit“ die Rede ist. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich unlängst darüber echauffiert, dass Köllensperger und Co. der Landesregierung öffentlich die Anstellung von Pressesprechern vorgeworfen und gleichzeitig selbst fünf Mitarbeiter engagiert hätten.

Paul Köllensperger kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Ich war nie gegen eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter. Ich wollte aber eine Deckelung der Sekretäre nach oben, was anfangs auch gemacht, dann aber wieder zurückgenommen wurde. Ich könnte heute sechs Leute anstellen, schöpfe das aber nicht aus. Scheinheilig sind hier andere. Heute ging es ja nur darum, ob die Bezahlung der Mitarbeiter ein wenig verbessert werden kann“, so der Oppositionsführer.

Fakt ist, dass der Landtag aufgrund der Aufstockung der Fraktionsgelder und der Einführung von Funktionszulagen für Fraktionssprecher und Gesetzgebungspräsidenten in dieser Legislatur teurer sein wird als in der alten. Auch, so unterstreicht Andreas Pöder, sei nicht gesagt, dass alle Mitarbeiter von der Aufstockung der Fraktionsgelder profitieren werden. Der Rechnung könne die Qualifikation des Angestellten (und möglicherweise auch das Fehlen des Zweisprachigkeitsnachweises) hinterfragen und die Ausgaben für unrechtmäßig erklären.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (35)

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  • andreas

    „Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare.“

    TK hat sich dem Establishment recht zügig angepasst und bis jetzt haben sie sich weniger für Volk eingesetzt, außer dieses verlangte zwingend, dass sie beim Rodeln verpflichtet werden, einen Helm aufzusetzen, sondern hauptsächlich erklärt, was die anderen falsch machen, ohne eigene Lösungen zu bringen.

    Der Glanz des Messias verblasst so langsam, die Anfangseuphorie haben sie nicht zu nutzen gewusst, eigentlich schade, eine schlagkräftige Opposition würde Südtirol gut tun.

    • morgenstern

      …, eine schlagkräftige Opposition würde Südtirol gut tun.

      Als Lohnschreiber der SVP riskierst du eine ziemlich dicke Lippe.

    • pingoballino1955

      Scheinst wohl schlecht informiert zu sein was das TK fürs Volk tut und tun wird!!! Im Schlechtreden bist du gut,aber wichtig ist dass du ohnehin nur ein Sprachrohr ohne Fakten bist,deshalb bist du auch im höchsten Masse unglaubwürdig,also lass solche blöden Kommentare in Zukunft lieber sein und bleib bei der Wahrheit und verdrehe nicht die Tatsachen!

      • andreas

        Welche Tatsache habe ich verdreht?
        Versuche doch mal etwas vernünftiger zu argumentieren, wenn du mich schon belehren willst.
        Dein Blah, Blah was sie tun werden ist aber lustig, erzähl mal…..

        • stefan1

          Ma geh andreas kümmere du sich um deine scheinheilige SVP.
          Davor wirst du Köllensperger Scheinheiligkeit und Populismus vor und dann kommentierst du bei dieser Sache, wo es einzig und allein um die Entlohnung geht.
          Billiger geht es wohl nicht.
          Besser du nimmst mal zu den Aussagen eurer Buddies Salvini und Berlusca Stellung, die in Europa mit Rechtsextremen,Neofaschisten und Holokaustleugnern zusammenarbeiten wollen, wozu die SVP nie den Mund aufkriegt.
          Da gehts um Rechtsstaatlichkeit, die Zukunft Europas und nicht um 5.000 Euro für Fraktionsmitarbeiter X und Y.
          Aber wie ich sich kenne ignorierst du den Post, da dir wieder mal keine Contra einfällt und meckerst dann beim nächsten TK Artikel, wenn ein Sack Reis in China umfällt, dass es Köllenspergers Schuld sei.
          Nebenbei sollte Pöder mit all seinem Kilometergeld und dem Urteil wegen Fraktionsgeldern ganz still sein

          • andreas

            Die moralische Instanz, als welche er sich am Anfang präsentiert hat, ist er nun mal nicht.
            Auch Leute aus den eigenen Reohrn geht das kontinuierliche kritisieren und polemisieren von TK so langsam aif den Wecker.
            Diejenige zu diskreditieren, welche kritisieren, macht man üblicherweise, wenn man sonst keine Argumente hat, also so wie du und dieser pingoirgendwas.

          • stefan1

            Und wo waren jetzt die Argumente ?
            Du hast auf rein nichts geantwortet, sondern nur deinen Schmarren wiederholt.
            Kannst dir in der Brennerstraße gleich deine Zuckerlen abholen, vielleicht mit Grußkarte von Dorfmann, Berlusca und Mussolini zusammen !

          • andreas

            Es kommt halt nicht gut an, wenn man zuerst damit hausieren geht, aus Überzeugung auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten um dann, wenn man nicht an Parteivorgaben gebunden ist, aus Überzeugung das gesamte einzustecken.

            Ich hilt den Verzicht immer schon für bescheuert, da Politiker auch gut bezahlt werden sollen, Köllenspergers flexible Meunung macht ihn aber äußerst unglaubwürdig, kapiert?

          • stefan1

            Andreas wo sagt Köllensperger, dass er auf die Hälfte des Gehalts verzichte ?
            Nebenbei kann ich es nur noch einmal betonen, weil du es scheinbar nicht verstehen willst : Köllensperger war auch als Grillino nie auf der Antipolitiker-sollen-nichts-verdienen Linie, die du ihm hier andichtest.
            Der einzige, der sich hier mit deinen stetigen Anti-TK Aussagen unglaubwürdig macht bist du.
            Und da du du daruf wie bei jeder Artikel von K. nichts mehr zu antworten hast, war es das dann auch wieder.
            Bis zum nächsten Artikel, wo du deine Köllenspergerphobie ausleben kannst !

          • andreas

            Natürlich hat er seinen Gehaltsverzicht bei.M5S politisch ausgeschlachtet.
            Ich kann aber nichts für dein Kurzzeitgedächtnis und deine Meinung ist mir eigentich herzlich egal.
            Du scheinst anzunehmen derjenige zu sein der entscheiden kann, wer wen und wann kritisieren darf.

          • stefan1

            Er hat auf Zulagen verzichtet und einen gewissen Prozentsatz abgegeben, nicht 50% mein Lieber, aber Fakten tangieren sich ja nicht.
            Du machst dich zum wiederholten Male mit deiner Kritik lächerlich, auch weil du nie auf die weit größeren Verfehlungen deiner Parteifreunde in der SVP eingehst.
            Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.
            Aber zu behaupten, dass Köllensperger irgendwelche Versprechungen macht, die er nicht einhält, das kommt aus der SVP-Wahlkampfzentrale, wo offenbar alle Leuchten aud rot stehen.

        • pingoballino1955

          Informiere dich,würde ich dir raten,dann bist du gescheiter!

    • george

      Das Sprichwort gilt für ‚andreas‘ ganz besonders. Deshalb sollte er als ständiger Wasserträger vor der eigenen Tür kehren.

  • alsobi

    Selten so gelacht Du Dummkopf!!!

  • bettina75

    Im Volksmund: „Wasser predigen und Wein saufen“.
    TK unterscheidet sich in keinster Weise von den anderen.
    Da kann nur der Wahltag zum Zahltag werden.

    • pingoballino1955

      Der Wahltag wird Zahltag für die Skandale der SVP und Jubeltag für das TK!!!! Passt euch wohl nicht????

    • george

      bettina75, bist du so eine(r)? Dann müsstest du schnell vor dir selbst umkehren, denn du unterscheidest dich auch nicht von den anderen SVP-lern, die ständig Wasser predigen und Wein trinken – der Wortgebrauch „saufen“ verrät dich ohnehin schon zu welchem Niveau du tendierst.

  • asterix

    Jaja, beim Rentenskandal war auch die Opposition schuld, nicht die Regierungspartei. Das Spielchen kennt man schon.

    • mannik

      Hat meines Wissens nie jemand behauptet. Von Mitschuld war die Rede und die ist nicht von der Hand zu weisen.

      • asterix

        Nie jemand behauptet? Also soweit ich mich erinnere wurden hauptsächlich die Freiheitlichen wegen ihrem „Macht und Kontrolle“ Sager durch den Dreck gezogen, Und das so nachhaltig und raffiniert, dass am Ende sie selbst als Verursacher des Pensionsskandales gehalten wurden.

        • markp.

          @asterix

          Wo hast du diese Behauptung her? Die Freiheitlichen wurden vor allem dafür gerügt, weil sie stillschweigend alles mitgetragen und fleissig mitkassiert haben. Aber kaum einer hat behauptet, die Freiheitlichen seien die Verursacher gewesen.

        • mannik

          Wenn Sie das so empfunden haben ist das Ihr Problem.
          Tatsache ist, dass man den Freiheitlichen vorgeworfen hat, dass sie die Bombe nicht haben platzen lassen, sondern die gesetzliche Regelung mitgetragen haben, weil sie auch davon profitierten. Und das obwohl sie immer auf Saubermann machen wollten.

  • sepp25

    Bei seinem eigenen Gehalt hat er auch Meinung gewechselt. In der letzten Periode hat er als Grillino die Hälfte seines Gehalts gespendet. Da hat er bei sich selbst jetzt deutlich aufgestockt. Jetzt kassiert er das volle Gehalt und verzichtet lediglich auf einen Teil der zusätzlichen Fraktionssprecherzulage.

    • pingoballino1955

      Er verzichtet auf einen Teil der Fraktionssprecherzulage,was tut die SVP-wenn es ginge: nocheinmal die Diäten erhöhen und die Privilegien steigern!

    • george

      Dass er auf einen Teil verzichtet, ist bereits als positiv zu sehen; denn wer von den anderen verzichtet schon (am ehesten noch die Grünen)? Obwohl sie sagen, dass sich das, wie in der Vergangenheit mit den Auszahlungen umgegangen wurde, sich schleunigst ändern muss, macht die Mehrheit mit den Aufstockungen weiter.

  • michih

    Pöder… hat der nicht Polbleme mit dem Rechnungshof? Manchmal wäre schweigen doch einfach besser!

  • michih

    PS… wieviel Steuergeld bekommt die Tageszeitung eigentlich vom Staat? Habe noch keinen kritischen Atrikel darüber gesehen, aber DAS ist ja gerechtfertigt, nicht? Wenn’s ums eigene Sackerl geht….

  • andimaxi

    Das ist die schlimmste Sorte von Politikern. Wie der Strache. Immer Heiligkeit predigen, gegen alles sein, die Gelder aber dann doch nehmen und und jetzt sogar für höhere Politikkosten sein. Und dann sich wieder herausreden. 58.000 Euro brutto für einen Portaborse im
    Jahr? Das ist viel Geld! Und bei den Köllis x 6 ! Prost Mahlzeit. Ka b‘soffene Gschicht!

  • roli

    Die Scheinheiligen waren bei der Abstimmung zu den Rentenvorschüssen nicht dabei desshalb sind Sie mir immer noch am liebsten.

  • pingoballino1955

    Die „Scheinheiligen“ da habt ihr sicher die S V P ESSEVUPI -LEGA und Forza Italia gemeint,etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen.War das ein Druckfehler????

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